Sperrklausel Piratenpartei klagt gegen Dreiprozenthürde bei Europawahl

Die Sperrklausel verhindere eine lebendige Demokratie: Die Piraten wollen gegen die Dreiprozenthürde bei der Europawahl klagen. Die Partei strebt eine Eilentscheidung an - sie will ein Urteil noch vor der Wahl am 25. Mai 2014 erwirken.
Piraten-Chef Schlömer (Archivbild): "Erstarrung des Parteiwesens"

Piraten-Chef Schlömer (Archivbild): "Erstarrung des Parteiwesens"

Foto: Daniel Karmann/ dpa

Berlin - Gegen die Dreiprozenthürde regt sich neuer Unmut. Auch die Piraten wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sperrklausel bei der Europawahl 2014 klagen. Das teilte die Partei am Dienstag auf ihrer Website  mit.

Auch diese niedrigere Schwelle verhindere eine lebendige europäische Demokratie, erklärte Noch-Parteichef Bernd Schlömer. Die Piratenpartei war bei der Bundestagswahl am 22. September mit 2,2 Prozent der Stimmen krachend gescheitert. Schlömer kündigte daraufhin an, sein Amt aufgeben und bei der nächsten Vorstandswahl im November nicht mehr antreten zu wollen.

Der Ausschluss kleiner und damit oft neuer Parteien aus dem EU-Parlament durch die Drei-Prozent-Sperrklausel führe zu einer Erstarrung des Parteiwesens, teilte Schlömer nun mit. Angestrebt werde eine Eilentscheidung, um ein Urteil vor der Europawahl am 25. Mai 2014 zu erwirken. Bundespräsident Joachim Gauck hatte das entsprechende Gesetz am Montag unterzeichnet .

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hatten sich CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen auf die Einführung der Dreiprozenthürde verständigt, der Bundestag hatte die Sperrklausel Ende Juni beschlossen. Kritiker wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele halten Sperrklauseln im Wahlrecht für "undemokratisch": Sie begünstigten die etablierten Parteien und erschwerten neuen politischen Bewegungen den Weg in die Parlamente.

Die Neuregelung war nötig geworden, weil die Karlsruher Richter die Fünfprozenthürde bei Europawahlen gekippt hatten. Sie sahen dadurch die Chancengleichheit der Parteien im Vergleich zu anderen EU-Ländern verletzt. Auch andere deutsche Parteien klagen gegen die neue Regel, darunter die rechtsextreme NPD. Die Freien Wähler  sowie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)  bereiten ebenfalls eine Klage vor.

bos/dpa
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