Sperrklausel Piratenpartei klagt gegen Dreiprozenthürde bei Europawahl

Die Sperrklausel verhindere eine lebendige Demokratie: Die Piraten wollen gegen die Dreiprozenthürde bei der Europawahl klagen. Die Partei strebt eine Eilentscheidung an - sie will ein Urteil noch vor der Wahl am 25. Mai 2014 erwirken.
Piraten-Chef Schlömer (Archivbild): "Erstarrung des Parteiwesens"

Piraten-Chef Schlömer (Archivbild): "Erstarrung des Parteiwesens"

Foto: Daniel Karmann/ dpa
bos/dpa