Daten-Weitergabe an NSA Opposition fühlt sich von Pofalla getäuscht

Die Opposition zeigt sich nach dem SPIEGEL-Bericht über die massenhafte Weiterleitung von Daten des BND an die NSA entrüstet. SPD und Grüne fühlen sich von Kanzleramtsminister Pofalla in die Irre geführt. In der kommenden Sitzung des Kontrollgremiums wollen sie ihn "mit seinen Widersprüchen konfrontieren".
Kanzleramtsminister Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (am 25. Juli): "Tricksen, tarnen und täuschen"

Kanzleramtsminister Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (am 25. Juli): "Tricksen, tarnen und täuschen"

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Berlin - Der Bericht des SPIEGEL über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA sorgt für scharfe Kritik an der Bundesregierung - vor allem an den Aussagen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) fühlen sich vom CDU-Mann in die Irre geführt.

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sagte, Pofalla habe "Parlament und Öffentlichkeit gezielt getäuscht". Oppermann verwies auf die Aussage Pofallas vor dem Kontrollgremium, dass es keine massenhafte Weitergabe deutscher Daten an die NSA gegeben habe. Der SPIEGEL berichtet allerdings, dass die USA doch sehr wohl Daten in großen Mengen vom BND bekommen.

Oppermann warf Pofalla vor, er wolle "tricksen, tarnen und täuschen, aber nicht aufklären". Der Sozialdemokrat kündigte an, Pofalla "in der kommenden Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit seinen Widersprüchen zu konfrontieren". Diese findet am 12. August statt.

Auch Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der ebenfalls im Kontrollgremium sitzt, fühlt sich offenbar getäuscht. "Die Regierung hätte spätestens in der letzten Sitzung ausführlich über die nun bekannte Weitergabepraxis berichten müssen", sagte Ströbele zu SPIEGEL ONLINE. "Stattdessen müssen wir darüber wieder einmal aus der Zeitung erfahren."

"Pofalla setzt auf Salamitaktik"

Ströbele betonte, dass die im SPIEGEL beschriebene Weitergabe tatsächlich durch das BND-Gesetz gedeckt sein könnte, wenn sie den Transfer von Daten von Bundesbürgern ausschließe. "All das, was wir im SPIEGEL lesen, hätten wir gern eigeninitiativ von Herrn Pofalla erfahren", so der Grüne, "doch er setzt weiter auf die Salamitaktik".

Die CDU verteidigte Pofalla gegen die Angriffe. Generalsekretär Hermann Gröhe teilte mit: "Die öffentlichen Aussagen von Ronald Pofalla im Nachgang der letzten PKG-Sitzung stehen in keinerlei Widerspruch zu den Berichten über die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit bei der Auslandsaufklärung, die den Datenschutz deutscher Staatsangehöriger nicht berührt." SPD-Mann Oppermann müsse "auch in Wahlkampfzeiten bei der Wahrheit bleiben".

Der SPIEGEL berichtet, dass der BND in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst geht inzwischen davon aus, dass sich sein Standort in Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des Whistleblowers Edward Snowden allein im Dezember vergangenen Jahres rund 500 Millionen Metadaten erfasste.

Der BND betonte dem SPIEGEL gegenüber, dass deutscher Telekommunikationsverkehr nicht erfasst werde. "Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt." Zudem habe man bislang "keine Anhaltspunkte, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst".

Als Reaktion auf den Bericht teilte der BND teilte mit, er arbeite seit über 50 Jahren mit der NSA zusammen, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten. Diesem Ziel diene auch die Kooperation in Bad Aibling, die seit mehr als zehn Jahren erfolge und auf gesetzlicher Grundlage stattfinde.

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