Geheimdienstaffäre BND schaltete 25.000 NSA-Selektoren scharf

Die BND-Affäre weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Informationen waren rund 25.000 NSA-Suchbegriffe, die sich gegen deutsche und europäische Interessen richteten, aktiv geschaltet.
Abhörstation Bad Aibling: Selektoren gegen deutsche Interessen

Abhörstation Bad Aibling: Selektoren gegen deutsche Interessen

Foto: Angelika Warmuth/ dpa

Die NSA spionierte in größerem Umfang gegen deutsche Interessen als bislang bekannt: Mehr als die Hälfte der rund 40.000 Suchbegriffe, die der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Abhörstation Bad Aibling aussortiert hatte, waren nach SPIEGEL-Informationen aktiv geschaltet – sie wurden also tatsächlich zur Ausforschung auch von Behörden, Unternehmen und anderen Zielen in Europa verwendet. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

In einem Testat an das Bundeskanzleramt hatte der BND Ende April nur über 12.000 Selektoren informiert, die im August 2013 im "aktiven Profil" der NSA entdeckt worden seien. Dass bei einer weiteren Suche zusätzlich 13.000 Selektoren in der 4,6 Millionen Suchbegriffe umfassenden NSA-Spionageliste gefunden wurden, ist dem Papier nicht zu entnehmen. Erst Anfang Mai sei es gelungen zu rekonstruieren, wie die 40.000er-Liste zustande kam, heißt es nun im BND.

Im Parlamentarischen Kontrollgremium löst dies Unverständnis aus. Es gebe "offensichtlich erhebliche Defizite im BND", sagt der SPD-Abgeordnete in dem Gremium, Burkhard Lischka. Er verlangt "klare Regeln, wer worüber innerhalb des BND zu informieren hat, und behördeninterne Strukturen, die die Arbeit in den verschiedenen Abteilungen kontrollieren". Auch die Grünen sind verärgert. "Warum erfahren wir diese zentralen Fakten erst jetzt?", fragt Innenexperte Hans-Christian Ströbele. Vieles deute darauf hin, "dass wir wieder einmal gezielt hinters Licht geführt wurden".

Die SPD fordert seit Wochen umfangreiche Einsicht in die Listen. Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit den USA über eine mögliche Freigabe der Suchbegriffe.