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15. Mai 2015, 16:17 Uhr

Geheimdienstaffäre

BND warnte 2008 vor US-Wirtschaftsspionage - Kanzleramt wiegelte ab

Überging das Kanzleramt Warnungen vor NSA-Wirtschaftsspionage? Nach SPIEGEL-Informationen ging in der Regierungszentrale 2008 eine deutliche BND-Mahnung ein. Doch das Kanzleramt blieb offenbar unbeeindruckt.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat das Bundeskanzleramt schon Anfang 2008 eindringlich vor amerikanischer "Wirtschaftsspionage … und damit einhergehenden möglichen Schäden für die europäische Wirtschaft" gewarnt. Die Mahnung wurde im Kanzleramt jedoch als übertrieben bewertet. Das geht aus internen Regierungsdokumenten hervor, die der SPIEGEL auswerten konnte. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Ende 2007 hatte der oberste Geheimdienstkoordinator der USA in Berlin dafür geworben, die Zusammenarbeit an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main zu vertiefen. In einem Vermerk an den damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hieß es, die US-Seite bestehe darauf, "alle (ungefilterten) Informationen zu erhalten". Der BND warnte das Kanzleramt schriftlich, ein Zugang des US-Geheimdienstes NSA zum Frankfurter Datenknoten bedeute unkalkulierbare Gefahren auch für europäische Konzerne: "Eine umfassende Kooperation mit den USA auf europäischem Boden birgt das Risiko innereuropäischer politischer Verwerfungen." Seitens der Amerikaner sei "eine ,hidden agenda' für möglich bis wahrscheinlich" zu halten, teilte der BND der Regierung außerdem mit; dazu zählten auch "industriepolitische Interessen".

Im Vermerk an de Maizière heißt es dagegen, man gehe davon aus, "dass andere deutsche Sicherheitsbehörden dies anders bewerten". Sollte der BND bei seiner Haltung bleiben, werde man sich "argumentativ wappnen müssen". Als Kompromiss einigten sich beide Seiten darauf, die enge Kooperation mit der NSA fortzusetzen - an Datenkabeln außerhalb Deutschlands.

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