Steueraffäre Seehofer verlangt Fairness im Umgang mit Hoeneß

"Wir dürfen niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen." Im SPIEGEL mahnt Horst Seehofer einen fairen Umgang mit Uli Hoeneß an - und kritisiert die Kanzlerin für ihre Reaktion in der Steueraffäre. Deutliche Worte richtet der CSU-Chef auch an die eigenen Landtagsabgeordneten.
Seehofer, Hoeneß: "Ich folge der Bibel"

Seehofer, Hoeneß: "Ich folge der Bibel"

Foto: Alexandra Beier/ dpa

Hamburg/München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor vorschnellen Urteilen bei der Steueraffäre um Uli Hoeneß gewarnt. "Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden, aber wir dürfen auch niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen", sagte Seehofer dem SPIEGEL. Er kritisierte Kanzlerin Angela Merkel, die sich vergangene Woche von Hoeneß enttäuscht gezeigt hatte. "Es geht um ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren, aber ein wenig Stil und Format gehören dazu", mahnte Seehofer. "Da hat jeder seine eigene Maxime, und das ist auch richtig so. Ich folge der Bibel, wonach jeder den anderen so behandeln sollte, wie er selbst behandelt werden möchte."

Seehofer betonte, dass er mit Hoeneß nur noch zweimal zu tun gehabt habe, seitdem er Ende Januar durch Finanzminister Markus Söder von Hoeneß' Selbstanzeige erfahren habe. "Vor ein paar Wochen traf ich ihn bei Münchens Bewerbung für die Fußball- Europameisterschaft 2020. Später hat er mich telefonisch zur Meisterfeier im Mai eingeladen", so Seehofer. "Über die Steuervorwürfe haben wir nicht gesprochen. Und zwar zu keiner Zeit auch nur eine Silbe."

Trotz Hoeneß' Selbstanzeige plädierte Seehofer dafür, bei dem gescheiterten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen einen neuen Anlauf zu unternehmen. "Dann kommt Geld in die öffentlichen Kassen, mit dem wir etwas für soziale Belange in unserem Land unternehmen können", so Seehofer.

Der CSU-Chef zeigte sich zudem bereit, die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige bei schweren Fällen einzuschränken. "Wir sollten die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abschaffen, wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen", so Seehofer. "Wenn es dagegen um mafiöse Strukturen geht, wenn viel Geld und kriminelle Energie im Spiel sind, wäre Milde völlig unangebracht. Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen."

Kritik an CSU-Landtagsabgeordneten

In der sogenannten Abgeordnetenaffäre verwahrte sich der bayerische Regierungschef gegen Vorwürfe, in der CSU würden Amigo-Strukturen herrschen. "Seit ich vor fünf Jahren Parteichef und Ministerpräsident geworden bin, war mein ganzes Trachten darauf ausgerichtet, eine neue CSU und eine neue Politik in Bayern durchzusetzen. Deshalb versichere ich allen bayerischen Bürgern: Hinter diese Erneuerung gibt es kein Zurück", sagte Seehofer.

Seehofer übte scharfe Kritik an den 17 CSU-Landtagsabgeordneten, die ihre Frauen und Kinder für Bürotätigkeiten aus der Staatskasse bezahlt hatten, obwohl diese Praxis im Regelfall seit dem Jahr 2000 verboten ist. "Für ein solches Verhalten haben die Menschen zu Recht kein Verständnis. Als Kind habe ich den Satz gelernt: So etwas tut man nicht. Es gibt Dinge im Leben, die sind vielleicht rechtlich in Ordnung, aber gesellschaftlich nicht tragbar", so der CSU-Chef.

Er habe erst vor wenigen Tagen von der Praxis in der CSU-Landtagsfraktion erfahren, so Seehofer. "Das hat mich alarmiert, und deshalb werden wir das Verbot solcher Beschäftigungen jetzt verschärfen. Bei meinen Ministern wurden sie sofort beendet." Seehofer betonte, dass der Rücktritt des Fraktionschefs unvermeidlich gewesen sei.

Im Zuge der Affäre war zuletzt der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, zurückgetreten. Schmid hatte eingeräumt, seine Frau über viele Jahre für Bürotätigkeiten mit Steuergeldern bezahlt zu haben. Die Affäre kommt für die CSU im Wahljahr zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die CSU-Spitze berät derzeit auf einer Klausur im Kloster Andechs unter anderem über ihre Programmpläne.

Seehofer hatte am Freitag gesagt: Er wolle "keine wochenlange Debatte". Zuvor hatte die CSU in einer Sondersitzung Ex-Ministerin Christa Stewens zur Nachfolgerin von Schmid gekürt. Die 67-Jährige soll die Fraktion bis zur Landtagswahl im September führen. Seehofer hatte erleichtert auf die schnelle Übergangslösung reagiert: Nach all den schwierigen Stunden der vergangenen Tage sei das "ein glücklicher Moment" für ihn. Stewens wurde mit 79 von 80 Stimmen gewählt. Sie war unter Edmund Stoiber lange Sozialministerin und ist in der CSU allgemein geachtet.

Nach dem Rücktritt Schmids steht jetzt vor allem Georg Winter unter Druck, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Er hatte 2000 seine damals erst 13 und 14 Jahre alten Söhne mit öffentlichen Geldern dafür bezahlt, seine Computer zu warten - auch wenn es dabei nur um geringe Summen ging. Eine genaue Prüfung soll es am Montag geben.

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suc/dpa
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