SPIEGEL ONLINE Exklusiv Ex-Schatzmeisterin der CDU darf sich freikaufen

Die frühere CDU-Kassenchefin Brigitte Baumeister wird trotz der heimlichen Annahme der 100.000-Mark-Spende des Rüstungslobbyisten Schreiber nicht angeklagt. Die Bonner Staatsanwaltschaft will das Verfahren wegen Untreue einstellen. Allerdings droht ihr von der Partei die Forderung nach Schadenersatz.

Von Rüdiger Scheidges


Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister: "Keinerlei strafrechtlich relevantes Verhalten"
REUTERS

Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister: "Keinerlei strafrechtlich relevantes Verhalten"

Berlin - Wie zuvor schon Helmut Kohl muss die Politikerin lediglich eine Geldbuße zahlen. Wie SPIEGEL ONLINE aus verlässlicher Quelle erfuhr, teilten die Anwälte Baumeisters der Staatsanwaltschaft mit, dass ihre Mandantin das angesetzte Bußgeld in Höhe von 12.000 Mark akzeptiere.

Die Ermittler hatten Baumeister vorgeworfen, jene 100.000 Mark, die Karlheinz Schreiber dem damaligen Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble zukommen ließ, weder 1994 noch danach in den Rechenschaftsberichten der Partei eingestellt zu haben. So sei der Partei ein Schaden entstanden, weil die CDU damit gegen das Parteiengesetz verstieß und dafür eine Strafe von 200.000 Mark an die Bundestagsverwaltung bezahlen musste.

Die Bonner Staatsanwälte hatten der CDU-Politikerin bereits im März das Angebot gemacht, das Verfahren entsprechend Paragraf 153a Strafprozessordnung einzustellen. Die Nachfolgerin von Walther Leisler-Kiep im Amt des Schatzmeisters hatte sich jedoch monatelang dagegen gesträubt. Sie sei sich keinerlei "strafrechtlich relevanten Verhaltens" bewusst, teilte sie mit und wollte deshalb auch kein Bußgeld akzeptieren.

CDU-General Meyer fragt nach Schadenersatz

Dabei überwarf sie sich mittlerweile auch mit ihrer Partei. Ende März verlangte die Ex-Schatzmeisterin von Generalsekretär Laurenz Meyer schriftlich, die CDU solle die Anwalts- und Prozesskosten für sie übernehmen, "wie auch in der Vergangenheit nicht nur in meinem Fall geschehen." Unter Verweis auf die vom Bundestagspräsidenten verhängten Geldstrafen drehte Meyer jedoch den Spieß um. Er verwies in einem Schreiben Ende Mai seinerseits darauf, dass er laut Parteitagsbeschluss der CDU vom vergangenen Jahr gehalten sei, die Rechtsansprüche der Partei gegenüber denjenigen Mitgliedern zu prüfen, die der Partei Sanktionen eingebrockt hatten.

Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister vor dem Parteispendenausschuss: Einer von beiden lügt
AP

Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister vor dem Parteispendenausschuss: Einer von beiden lügt

"Als damalige Schatzmeisterin der Bundespartei fällt die Nichtveröffentlichung der (Schreiber-)Spenden in Ihren Verantwortungsbereich," belehrte Meyer die Parteifreundin aus dem Schwabenland und richtete prompt die Frage an Baumeister, "ob und in welchem Umfang Sie bereit sind, den der CDU in Höhe von 240.000 Mark entstandenen Schaden auszugleichen."

Neben der 100.000-Mark-Spende Schreibers berechnete Meyer der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten gleich noch eine nicht angemeldete Schreiber-Spende an ihren Böblinger Kreisverband in Höhe von 20.000 Mark.

Mit der nun vereinbarten Verfahrenseinstellung steht fest, dass zumindest vor Bonner Gerichten keiner der Protagonisten der Parteispendenaffäre wegen Untreue zur Rechenschaft gezogen wird. Zuvor war bereits Ex-Kanzler Helmut Kohl, gegen den ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue ermittelt worden war, in den Genuss des Paragrafen 153a gekommen.

Ebenso wie Kohl müssen auch seine Vertrauten Hans Terlinden und Horst Weyrauch nicht vor Gericht erscheinen. Die gleichfalls wegen des Verdachts auf Untreue eingeleiteten Verfahren gegen die Manager von Kohls Konten-Labyrinth waren bereits im Frühjahr gegen Zahlungsauflagen in Höhe von jeweils 50.000 und 30.000 Mark eingestellt worden.

Ermittlungen wegen Falschaussage dauern an

So wie Kohl, Weyrauch und Terlinden gilt nun auch Baumeister trotz der Bußzahlungen als nicht vorbestraft. Gleichwohl ist für die einstige CDU-Kassenchefin wie auch für den ehemaligen Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble die Affäre rechtlich noch nicht ausgestanden. Beide müssen noch bis Ende Juli auf den Ausgang eines weiteren Ermittlungsverfahrens warten, diesmal bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Dort wird wegen "uneidlicher Falschaussage" vor dem Parteispendenausschuss ermittelt.

Schäuble hatte vor dem parlamentarischen Gremium angegeben, er habe das Geld von Schreiber persönlich in seinem Bonner Büro in bar erhalten. Dagegen hatte Baumeister ausgesagt, die Spende als Botin überbracht zu haben, nachdem sie die 100.000 Mark von Schreiber zuvor in dessen Kauferinger Domizil abgeholt hatte. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE werden in diesem Verfahren zurzeit die letzten Zeugen vernommen. Erst Mitte August will die Staatsanwaltschaft in Berlin bekannt geben, ob gegen einen der beiden CDU-Politiker Anklage beantragt oder ob auch dieses Verfahren sang- und klanglos eingestellt wird.



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