SPIEGEL ONLINE Exklusiv Ex-Verteidigungsminister Stoltenberg attackiert Scharping

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirft Ex-Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) seinem Nachfolger Rudolf Scharping (SPD) vor, Gesundheitsrisiken für die Soldaten vernachlässigt zu haben.


Stoltenberg über Scharping: "Er hat zu lange gezögert"
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Stoltenberg über Scharping: "Er hat zu lange gezögert"

SPIEGEL ONLINE:

Ihr Amtsnachfolger Rudolf Scharping ist unter Druck. Verhält er sich in Ihren Augen richtig?

Stoltenberg: Jedenfalls ist der Verteidigungsminister in einer sehr schwierigen Situation. Er hat ein Konzept für eine Bundeswehrreform, das nicht in Übereinstimmung mit der Finanzplanung steht. Das ist ein äußerst bedenklicher Zustand, wenn Jahr für Jahr für Zukunftsinvestitionen wie Forschung, Entwicklung und Beschaffung die Mittel schrumpfen. Im Augenblick sieht es so aus, dass kaum noch die eingegangenen Verpflichtungen, auch gegenüber Bündnispartnern, finanziert werden können.

SPIEGEL ONLINE: In der Truppe herrscht Verunsicherung wegen der so genannten Uran-Munition. Wie bewerten Sie das Krisenmanagement?

Stoltenberg: Herr Scharping hat im Hinblick auf die möglichen Gefahren durch Uran-Munition viel zu lange gezögert. Er hat sich anfangs zu sehr auf die Meinung so genannter Experten verlassen. Andere Länder sind da schon konsequent an die nötigen Untersuchungen rangegangen. Jetzt beginnen die Untersuchungen auch bei uns. Das ist auch dringend notwendig.

"Er macht eine unglückliche Figur"

SPIEGEL ONLINE: Es gibt auch eine Häufung von Krebserkrankungen bei Radartechnikern. Gab es diese Probleme auch schon zu Ihrer Amtszeit?

Stoltenberg: Mit der Uran-Munition nicht. Ich wusste aber von einzelnen Krebserkrankungen von Radartechnikern. Aber wissenschaftlich war kein Zusammenhang zwischen der Krankheit und dem Beruf bei der Bundeswehr nachweisbar. Allerdings war bereits vor Scharpings Amtszeit dann eine deutliche Häufung von Krebserkrankungen erkennbar. Dafür kann er nichts, aber das hätte ein Warnzeichen sein müssen.

SPIEGEL ONLINE: Gab es da weitere Untersuchungen?

Stoltenberg: Ja, und zwar eine Studie der Universität Witten/Herdecke von 1999. Die hat Scharping zu lange in den Akten gelassen. In so kritischen Situationen, wenn es um die Gesundheit von Menschen geht, darf man keine Zeit verlieren. Da macht er eine unglückliche Figur. Ich hoffe, dass er aus diesen Fehlern lernt. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, denn ich glaube nicht, dass schon alle Erkenntnisse öffentlich sind.

SPIEGEL ONLINE: Scharping hat vergangene Woche eine Liste mit Bundeswehrstandorten vorgelegt, die geschlossen werden. Er beruft sich darauf, dass dies noch eine Umsetzung von Beschlüssen aus Volker Rühes Amtszeit sei.

Stoltenberg: Das ist ja eine bekannte Methode. Alles, was unangenehm ist, wird der alten Regierung zugeordnet. Das ist aber absurd. Denn die letztlich gültigen Entscheidungen über die neue Struktur sind von Scharping getroffen und nicht von Rühe. Da kommt noch eine weitere Liste mit größeren Standorten, die berührt werden. Es wird Zeit, dass die Regierung nach nun zweieinhalb Jahren selber die Verantwortung übernimmt für das, was sie tut und unterlässt.

SPIEGEL ONLINE: Wird Deutschland mit der angedachten neuen Struktur der Bundeswehr noch bündnisfähig sein?

Stoltenberg: Jedenfalls nimmt die Kritik zu. Ich kenne ja den künftigen US-Vize-Präsidenten Dick Cheney noch gut aus seiner Zeit als Verteidigungsminister und auch den kommenden Außenminister, General Colin Powell. Die beiden sind hervorragende Kenner Europas und Deutschlands. Die werden freundschaftlich, aber sehr kritisch und deutlich den deutschen Beitrag in militärischen Fragen ansprechen. Da kommen wir in eine schwierige Lage. Denn Bündnisse beruhen nun mal auf wechselseitiger Solidarität, und der deutsche Beitrag sinkt.

Das Interview führte Markus Deggerich



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