SPIEGEL-Umfrage Wer modernisiert Deutschland?
Noch gilt die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, als Modernisiererin
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Die Pandemie hat die Defizite gnadenlos offengelegt: Der deutsche Staat ist träge, seine Verwaltungsstrukturen verkrustet, bei der Digitalisierung hinkt Deutschland in fast allen Bereichen hinterher. Dass das Land einen Modernisierungsschub braucht, da sind sich (fast) alle Parteien einig. Aber wem trauen die Menschen zu, für diesen Schub zu sorgen?
Die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL zeigt: am ehesten noch Annalena Baerbock. Etwa 28 Prozent der Deutschen glauben, dass die Grünenchefin als Kanzlerin Deutschlands Staat und Verwaltung am besten modernisieren könnte. Mit etwas Abstand folgt Armin Laschet, Baerbocks Konkurrent von der Union. Rund 21 Prozent trauen dem CDU-Politiker zu, sein Versprechen von einem »Modernisierungsjahrzehnt« auch umzusetzen.
Allerdings: Im Zeitverlauf gesehen hat Laschet erheblich Boden gegenüber Baerbock gutgemacht. Ende April waren noch rund 37 Prozent der Meinung, dass Baerbock die beste Kanzlerin für eine Modernisierung Deutschlands wäre, Armin Laschet sahen damals nur 13 Prozent als Kanzler des Fortschritts.
Olaf Scholz (SPD) liegt seit Beginn der Befragung auf Platz drei. Etwa 13 Prozent der Befragten glauben, dass er die Modernisierung des Landes am besten voranbringen würde.
Die Umfrage offenbart aber auch, dass sich die Begeisterung über die drei Bewerber in dieser Frage allgemein in Grenzen hält. Die relative Mehrheit, rund 38 Prozent, gab jedenfalls an, dass sie es keinem der drei zutrauen würde, Deutschland zu modernisieren.
Wie wichtig es wäre, dass Staat und Verwaltung fortschrittlicher organisiert werden, hatte der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums kürzlich in einem Gutachten zusammengefasst.
»Deutschland leistet sich in der öffentlichen Verwaltung Strukturen, Prozesse und Denkweisen, die teilweise archaisch anmuten«, heißt es in der Expertise, die im April veröffentlicht wurde. Es komme zu »verschiedenen Formen von Organisationsversagen«. Geld ist nach Ansicht der Experten nicht das Problem. Vielmehr fehle »eine klarere Zuweisung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten«.
Das von den Gutachtern angesprochene Organisationsversagen dürften viele Menschen während der Coronakrise unmittelbar zu spüren bekommen haben. Kein Wunder, dass nun zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in der SPIEGEL-Umfrage angeben, dass das Thema Modernisierung von Staat und Verwaltung für ihre Entscheidung bei der kommenden Bundestagswahl wichtig sein wird.
Vor allem die Anhängerinnen und Anhänger der Grünen legen Wert auf das Thema, aber auch denjenigen, die mit der FDP sympathisieren, ist es besonders wichtig. Dagegen sieht nur etwa die Hälfte der AfD-Wählerinnen und -Wähler das Thema als relevant für die Wahlentscheidung.
In der SPIEGEL-Sonntagsfrage hält die Union die Grünen weiterhin auf Distanz. Wenn am Sonntag Wahl wäre, kämen CDU und CSU auf rund 30 Prozent, die Grünen wären mit etwa 21 Prozent zweitstärkste Kraft, die SPD hält sich konstant bei rund 18 Prozent. Elf Prozent der Stimmen würden auf die FDP entfallen, neun auf die AfD. Die Linke käme dann mit sechs Prozent nur knapp in den Bundestag.
Größere Veränderungen im Vergleich zu den vergangenen Wochen sind nicht zu beobachten. Schwankungen bewegen sich innerhalb der Fehlertoleranz von 2,5 Prozentpunkten.
Hintergründe zur Civey-Methodik lesen Sie hier.
Die Grünen konnten zwar nicht zulegen, aber die Stabilisierung ihrer Umfragewerte wird die Partei möglicherweise trotzdem freuen. Es scheint, als hätten die Diskussionen über die Plagiatsvorwürfe gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die überzeugten Grünenwähler zumindest nicht abgeschreckt.
