Grundrisse des Bundestags weitergegeben Mutmaßlicher Russland-Spion soll Stasi-IM gewesen sein

Jens F. soll Grundrisse des Bundestags an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben, nun wurde er wegen Spionage angeklagt. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Mann einst für die Stasi gespitzelt haben.
Reichstagsgebäude in Berlin

Reichstagsgebäude in Berlin

Foto: Paul Zinken / picture alliance / dpa

Deutschen Ermittlern ist offenbar ein weiterer mutmaßlicher Spion Russlands ins Netz gegangen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hat Generalbundesanwalt Peter Frank Anklage gegen Jens F. erhoben.

F. soll als Mitarbeiter eines Kontrolldienstes gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen von Elektrogeräten im Deutschen Bundestag vorgenommen haben. In dieser Funktion habe er auch Zugang zu Grundrissen des Bundestags gehabt. Diese soll er an einen Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU in Berlin geliefert haben.

Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich bei Jens F. um einen 55-jährigen ehemaligen Offizier der 9. Panzerdivision der Nationalen Volksarmee der DDR. Zwischen 1984 und 1990 soll er, so glauben die Ermittler, auch als Inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR (Stasi) gearbeitet haben. In dieser Funktion habe er auch weitere IM der Stasi geführt.

Das deutsch-russische Verhältnis wird derzeit durch mehrere Geheimdienstvorfälle schwer belastet: Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes sollen das IT-System des Bundestags gehackt und dabei sogar Mails aus dem Abgeordneten-Büro von Bundeskanzlerin Angela Merkel erbeutet haben . Merkel selbst zeigte sich damals über den Angriff entsetzt. Die EU hat deswegen Sanktionen gegen russische Offizielle erlassen, der Generalbundesanwalt sucht einen der Hacker, einen GRU-Offizier, per Haftbefehl.

Des Weiteren wirft die Bundesanwaltschaft dem russischen Staatsbürger Vadim Krasikov vor, im Auftrag des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB 2019 einen Exil-Georgier in Berlin erschossen zu haben. Der Prozess gegen ihn läuft aktuell in Berlin. Die Bundesregierung hat deswegen bereits zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen. Für den Fall einer Verurteilung werden weitere Sanktionen erwartet.

PDF-Dateien von Bundestag-Grundrissen auf CD-Rom gebrannt

Zudem belastet der Fall Alexej Nawalny das Verhältnis: Der russische Oppositionspolitiker war im August 2020 auf einem russischen Inlandsflug zusammengebrochen und anschließend in die Berliner Charité zur Behandlung gebracht worden. Ein Speziallabor wies nach, dass Nawalny mit dem verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden war. Die EU beschuldigt den russischen Staat, für die Vergiftung verantwortlich zu sein. Sie belegte Mitglieder des russischen Sicherheitsapparats mit Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zu den Sanktionierten gehört FSB-Chef Alexander Bortnikow.

Nach SPIEGEL-Informationen kamen die deutschen Ermittler dem neuen Bundestags-Fall bereits vor Jahren auf die Spur. Bereits 2017 leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. 2019 wurden die Berliner Vertretung von Jens F.s Arbeitgeber sowie seine privaten Wohnräume durchsucht.

Dem Vernehmen nach soll Jens F. PDF-Dateien von Grundrissen des Bundestags kopiert und auf CD-Rom gebrannt haben. Diese CDs wurden danach nach SPIEGEL-Informationen an einen Militärattaché in der russischen Botschaft in Berlin geschickt. Die Ermittler ordnen den Attaché dem Militärgeheimdienst GRU zu.

Wie fest die Beweislage der Ermittler tatsächlich ist, blieb zunächst im Unklaren. F. befindet sich nach SPIEGEL-Informationen auf freiem Fuß. Das spricht dagegen, dass ein dringender Tatverdacht vorliegt.

Jens F. soll sich im Strafverfahren zu den Tatvorwürfen bislang nicht geäußert haben. F.s Verteidiger konnte für eine Stellungnahme zunächst nicht erreicht werden.