Politik verstärkt im Visier Verfassungsschutz warnt vor russischen Spionen

Russische Geheimdienste spionieren massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft in Deutschland aus. Einem Zeitungsbericht zufolge sind vor allem Mitarbeiter von Abgeordneten, Stiftungen und Ministerien in Berlin im Visier der Agenten. Der Verfassungsschutz ist alarmiert.
Verfassungsschutz: "Für kaum einen Geheimdienst ist die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so wichtig wie für den russischen"

Verfassungsschutz: "Für kaum einen Geheimdienst ist die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so wichtig wie für den russischen"

Foto: Oliver Berg / dpa

Berlin - Die russische Regierung bemüht sich offenbar, vermehrt an sensible Informationen über die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik und Rüstung zu gelangen. Im Visier der Moskauer Agenten ist vor allem das Personal im Umfeld des Bundestags in Berlin, wie die "Welt am Sonntag" berichtet . Das Blatt beruft sich dabei auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Der Behörde zufolge versucht der russische Auslandsgeheimdienst SWR gezielt, Referenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von deutschen Politikern, Stiftungen und Ministerien anzuwerben, um Erkenntnisse zu gewinnen. "Die russischen Agenten analysieren sehr genau, wer für sie interessant sein könnte", sagte der deutsche Spionageabwehrchef Burkhard Even. Meistens beginne es mit einer harmlosen Einladung zu einem Empfang in der Berliner Botschaft der Russischen Föderation.

Als normale Botschaftsangestellte getarnt, würden die Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes auf solchen Veranstaltungen die ahnungslosen Zielpersonen ansprechen. Es werde dann getestet, ob diese Zielperson nützliche Informationen etwa zur Energiepolitik habe oder sich in großen Wirtschaftsunternehmen, bei der Nato oder der EU auskenne. Halten die russischen Agenten den Kontakt für nützlich, treffen sie sich mit der Person weiter, freunden sich mit ihr an, um diese abschöpfen zu können.

Mehr als hundert Anwerbeversuche

"Halboffene Beschaffung" nennt der Verfassungsschutz diese Form der Spionage - eine Methode, die auch andere Staaten anwenden, um an Quellen zu kommen. Doch Moskau, so berichtet die "Welt am Sonntag", lege dabei "ein besonders hohes Tempo" vor. Nach Angaben der Zeitung soll es allein in Berlin nach Einschätzung von Agenten mehr als hundert Anwerbeversuche der Moskauer Geheimdienstler jährlich geben.

Beim Verfassungsschutz wird befürchtet, dass die Agenten seit dem Einzug neuer Abgeordneter in den Bundestag ihre Werbebemühungen noch verstärkt haben. Das BfV geht davon aus, dass bis zu ein Drittel des russischen Botschaftspersonals einen nachrichtendienstlichen Hintergrund besitzt.

"Für kaum einen Geheimdienst ist die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so wichtig wie für den russischen", sagt der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Hinzu kommen sogenannte Illegale, also Agenten, die unter einer Legende scheinbar ein bürgerlich-unauffälliges Leben in der Bundesrepublik führen. Nach Informationen des SPIEGEL ist es eine zweistellige Zahl. Diese Geheimdienstler arbeiten, anders als die Diplomaten, nicht im Schutz der Botschaften. Botschaftsmitarbeitern droht im schlimmsten Fall die Ausweisung - allen anderen eine langjährige Haftstrafe, wie im Fall des Ehepaars Heidrun und Andreas Anschlag.

Die Agenten, Deckname "Tina" und "Pit", lebten mehr als 20 Jahre in Deutschland: sie als Hausfrau, er als Ingenieur. Zugleich aber spitzelten sie für den Moskauer Auslandsgeheimdienst SWR. Dabei führten die Anschlags von Oktober 2008 bis 2011 den niederländischen Diplomaten Raymond P. als Quelle. Der Beamte des Den Haager Außenministeriums, Deckname "BR", lieferte in dieser Zeit Hunderte vertrauliche Dokumente und erhielt dafür mindestens 72.200 Euro. Die Übergabe der Papiere erfolgte zumeist in den Niederlanden, danach deponierte Andreas Anschlag die Akten in "toten Briefkästen" im Raum Bonn, wo sie anschließend von Mitarbeitern der russischen Botschaft abgeholt wurden.

2011 flog das Paar auf, im Juli 2013 wurde es zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt: Der Mann bekam sechseinhalb Jahre und seine Frau fünfeinhalb Jahre Gefängnis.

heb
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