Spionageabwehr Regierung rüstet Ministerien gegen Lauschangriffe auf

Nach der BND-Spitzelaffäre und dem NSA-Skandal will die Regierung die Spionageabwehr ausbauen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen dabei auch Botschaften befreundeter Staaten gezielt beobachtet werden.
Berliner Reichstag und US-Botschaft: "Es muss das Verständnis befreundeter Staaten sein, sich nicht gegenseitig auszuspionieren"

Berliner Reichstag und US-Botschaft: "Es muss das Verständnis befreundeter Staaten sein, sich nicht gegenseitig auszuspionieren"

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Erst die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Abhöraktionen der NSA, dann der Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND): Das Vertrauen in die USA ist erschüttert, die Empörung der deutschen Bevölkerung groß.

Das Innenministerium setzt jetzt auf Kontrolle und bereitet umfassende Schritte zur besseren Spionageabwehr und IT-Sicherheit wichtiger Ministerien vor. Entsprechende Vorschläge liegen nach Informationen des SPIEGEL bereits vor und sollen demnächst von Minister Thomas de Maizière abschließend genehmigt werden.

Dazu zählt die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten. Daneben lassen derzeit das Außen-, Verteidigungs- und Justizministerium ihre internen Kommunikationsmittel auf Sicherheitsmängel überprüfen, zum Teil von einer externen Spezialfirma. Im Justizministerium gilt es bereits als fast sicher, dass die Anlagen und Geräte angepasst werden müssen. Im Verteidigungsressort sollen die internen Sicherheitsregeln aus dem Jahr 2005 aktualisiert werden.

Zugleich zeichnet sich ab, dass die Budgets der deutschen Geheimdienste aufgestockt werden. Eine erste Tranche für den BND haben die zuständigen Ausschüsse des Bundestags bereits bewilligt, über weitergehende Forderungen der Dienste wird aber noch gestritten.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die tiefgreifende Störung der deutsch-amerikanischen Beziehungen länger anhalten werde. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dem SPIEGEL: "Es geht nicht nur um Anstand. Es muss das Verständnis befreundeter Staaten sein, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Wenn das trotzdem passiert, muss man darauf reagieren."

Themen im neuen SPIEGEL

Was steht im neuen SPIEGEL? Das erfahren Sie im SPIEGEL-Brief - dem kostenlosen Newsletter der Redaktion.SPIEGEL-Brief

Die neue Ausgabe des Digitalen SPIEGEL können Sie am Freitag ab 18 Uhr herunterladen.Neuer digitaler SPIEGEL

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.