Spionageaffäre Regierung fordert Top-Geheimdienstler der USA zur Ausreise auf
US-Botschaft in Berlin: Ärger über neue Spionagefälle
Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERSBerlin - Der Repräsentant der US-Geheimdienste muss Deutschland verlassen. Die Bundesregierung fordert den Mann als Konsequenz aus der neuen Spionageaffäre zur Ausreise auf. Das teilte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), mit.
Der Schritt erfolge "als Reaktion auf die lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung". Die Aufforderung ist zwar nicht gleichzusetzen mit einer Ausweisung, sendet aber dennoch ein starkes Signal an Washington. Von der US-Botschaft gab es zunächst keine Stellungnahme.
Binninger ist Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Das Gremium war am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die neuen Fälle von US-Spionage in Deutschland zu beraten.
Seit vergangener Woche ist bekannt geworden, dass US-Geheimdienste vermutlich zwei Mitarbeiter deutscher Behörden als Spione führten.
- Es handelt sich um einen Sachbearbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Er will nach eigenen Angaben seit Ende 2012 der CIA 218 geheime Dokumente des BND geliefert haben.
- Darüber hinaus geht es um einen zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Er soll in der Politikabteilung des Ministeriums gearbeitet haben, genauer: in der Unterabteilung für Sicherheitspolitik.
Die neuen Spionagefälle strapazieren die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die wegen der NSA-Affäre ohnehin belastet sind. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die US-Spionage in Deutschland am Donnerstag erneut scharf. Wenn man den gesunden Menschenverstand einschalte, sei "das Ausspionieren von Verbündeten, von Alliierten, letztlich Vergeudung von Kraft", sagte sie.
Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, Berlin wolle mit den westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dazu seien aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig. "Die Bundesregierung ist dazu weiter bereit und erwartet das auch von ihren engsten Partnern."
Anmerkung der Redaktion: Aufgrund eines Agenturfehlers hieß es in einer früheren Version dieses Artikels, der US-Geheimdienstler werde ausgewiesen. Tatsächlich wird er aufgefordert, das Land zu verlassen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
