Spionagevorwürfe gegen Ex-Diplomat
Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Ihm wurde vorgeworfen, für China spioniert zu haben – deshalb ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen einen früheren deutschen EU-Diplomaten. Nun wurde das Verfahren eingestellt.
Der Verdacht, dass ein deutscher Ex-Diplomat für China spioniert haben soll, hat sich laut der Bundesanwaltschaft nicht erhärtet. Deshalb hat die Behörde ihre Ermittlungen in dem Fall eingestellt.
Für eine geheimdienstliche Agententätigkeit habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, sagte ein Sprecher. Außer gegen den früheren Diplomaten war auch gegen zwei Mitarbeiter einer deutschen Lobbyfirma ermittelt worden. Auch diese Ermittlungen werden dem Sprecher zufolge nicht weiter verfolgt.
Zwei der Beschuldigten hatten im Verdacht gestanden, private und geschäftliche Informationen an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert zu haben; der dritte Beschuldigte wurde verdächtigt, sich dazu bereit erklärt zu haben. Nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft hatte es deshalb Durchsuchungen in Berlin, Brüssel, Baden-Württemberg und Bayern gegeben.
Anwalt prüft mögliche Entschädigungsansprüche
Die anwaltliche Vertretung des Ex-EU-Botschafters hatte der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler übernommen. Seine Kanzlei teilte mit, der Generalbundesanwalt habe über die Einstellung der Ermittlungen informiert und ausdrücklich auf mögliche Entschädigungsansprüche gegenüber der Staatskasse »wegen durch die Strafverfolgungsmaßnahmen verursachter Vermögensschäden« hingewiesen. Diese würden »derzeit von uns im Auftrag des Mandanten geprüft«.
Der SPIEGEL hatte im Januar berichtet, der ehemalige Diplomat habe seit dem Ende seiner Karriere bei der EU 2017 bei einer großen deutschen Lobbyfirma gearbeitet und ab diesem Jahr »private und geschäftliche Informationen« an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert. Die beiden anderen Verdächtigen habe er angeworben.