Spitzel-Affäre BND-Mitarbeiter werden bestraft, Uhrlau bleibt

Personelle Konsequenzen beim Bundesnachrichtendienst: Nach der Bespitzelung einer SPIEGEL-Reporterin sollen Abteilungsleiter und Stabmitarbeiter des Geheimdienstes für die Affäre büßen. Behördenchef Uhrlau aber soll bleiben, teilte die SPD nach der Sitzung des Bundestags-Kontrollgremiums mit.


Berlin – Es wurde eng für Ernst Uhrlau. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) musste an diesem Mittag im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags um seinen Posten kämpfen. Immer neue Enthüllungen hatten darauf hingedeutet, dass er in der Bespitzelungsaffäre um die SPIEGEL-Journalistin Susanne Koelbl seinen eigenen Laden offenbar nicht unter Kontrolle hatte und Kanzleramt und Parlament zu spät von heiklen Umtrieben seiner Mitarbeiter in Kenntnis setzte.

BND-Chef Uhrlau: Geheime Umtriebe im eigenen Haus
AP

BND-Chef Uhrlau: Geheime Umtriebe im eigenen Haus

Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gab dessen Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) dann Entwarnung für Uhrlau: Er müsse nicht zurücktreten. Nach zweistündiger Vernehmung stehe fest, dass es personelle Konsequenzen und Umsetzungen auf der Ebene von Abteilungsleitern und in Stabsstellen des BND geben werde. Das Verhältnis zwischen dem Kontrollgremium und dem BND sei gestört und müsse wieder hergestellt werden. Dies solle Uhrlau bewerkstelligen, der die Fehler der Vergangenheit ohnehin aufarbeite.

Bei der Sitzung des PKG sagte der Obmann der Linken, Wolfgang Neskovic, ein Rücktritt Uhrlaus, wie ihn CSU-Vertreter Hans-Peter Uhl gefordert hatte, würde nichts ändern. Es komme vielmehr darauf an, die Fähigkeit des Parlaments zur Kontrolle der Geheimdienste wieder herzustellen. FDP-Obmann Max Stadler sagte, die neuen Bespitzelungsfälle seien Hinweise darauf, dass der BND sich immer mehr zu einem Staat im Staate entwickle. Auch er forderte die Stärkung der Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament. Dem schloss sich der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele an.

Kurz zuvor waren neue Informationen zum Fall der bespitzelten SPIEGEL-Journalistin Koelbl bekannt geworden. Deren E-Mails an einen afghanischen Minister und dessen Antworten im Jahr 2006 wurden über mehrere Monate vom BND mitgelesen. Inzwischen steht fest, dass Koelbl nicht das ursprüngliche Ziel der BND-Überwachung war. Vielmehr hatte der Geheimdienst auf dem Computer des afghanischen Handels- und Industrieministers Amin Farhang einen sogenannten Trojaner installiert, der jegliche Kommunikation überwachte und an den BND sendete. Der BND erhoffte sich davon Informationen über Farhang. Durch die Überwachung gelangte der Nachrichtendienst so auch an etliche E-Mails zwischen der Reporterin und dem Minister.

SPIEGEL bestätigt Vorgang um Farhang

Afghanischer Minister Farhang: Monatelang ausspioniert
DDP

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Zunächst wurde nicht bekannt, warum der BND den afghanischen Minister überwachte, der lange einen deutschen Pass hatte und früher in Nordrhein-Westfalen lebte. An den BND dürften vor den Hintergründen neue Fragen gestellt werden. So erscheint mehr als zweifelhaft, warum ein deutscher Nachrichtendienst einen Minister einer fremden Regierung überwacht. Die afghanische Regierung wird von Deutschland als souverän anerkannt.

Bisher hatte der SPIEGEL den Namen von Minister Farhang in seiner Berichterstattung nicht genannt, da dieser als Informant und Vertrauensperson des Magazins einen besonderen Schutz genießt. Nachdem der Name des Politikers am Donnerstag in Berlin allerdings schon kursierte, hat der SPIEGEL mit Farhang Rücksprache gehalten und bestätigt mit seiner Zustimmung den Vorgang.

Außerdem kündigte der SPIEGEL am Donnerstag an, eine gerichtliche Klage gegen den Auslandsgeheimdienst zu prüfen. Dass der Nachrichtendienst "über einen Zeitraum von sechs Monaten" den E-Mail-Verkehr der Reporterin Susanne Koelbl "mit einem afghanischen Politiker überwacht" habe, sei "ein unerträglicher Zustand".

Warum informierte Uhrlau so spät?

BND-Chef Uhrlau ist in einer schwierigen Lage. Vor allem muss er erklären, warum er von einer solch heiklen Operation seiner Leute zunächst nichts erfahren hatte. Uhrlau soll bei seiner Vernehmung vor dem Kontrollgremium des Bundestags am Mittwoch ausgesagt haben, erst am 21. Dezember 2007 aus seinem Dienst von der Überwachung der E-Mails zwischen Koelbl und Farhang erfahren zu haben.

Bisher steht fest, dass ein BND-Referat im Sommer 2006 offenbar ohne Einbeziehung der Amtsleitung entschieden hatte, den Computer des afghanischen Regierungsmitglieds anzuzapfen. Dazu wurde eine Software auf dem Rechner des Politikers installiert, die jegliche Kommunikation überwachte und an den BND sendete. Dies dauerte gut ein halbes Jahr an. Erst im November 2006 wurde einigen Mitarbeitern des BND offenbar mulmig. Kurz darauf wurde die Mission gestoppt.

Uhrlau soll erst im Dezember 2007 über die brisante Operation informiert worden sein. Zwei Monate später schließlich kursierte in Berlin ein anonymer Brief, der die BND-Aktion recht detailliert beschrieb. Vermutlich stammte dieser von einem Mitarbeiter, der mit der Überwachung nicht einverstanden war.

Offen ist, warum es danach so lange dauerte, bis die Informationen im Kanzleramt als Dienstaufsicht des BND ankamen. Uhrlau muss auch erklären, warum das Kontrollgremium des Bundestags so spät informiert wurde - und der SPIEGEL erst am vergangenen Freitag von der Überwachung der E-Mails von Susanne Koelbl erfuhr.

mgb/plö



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