Spitzel-Affäre in Thüringen Arbeiteten Neonazis für den Verfassungsschutz?

Der thüringische Verfassungsschutz soll mit rechtsextremistischen Spitzeln zusammengearbeitet haben. Die Opposition fordert jetzt Konsequenzen. Innenminister Köckert und der oberste Verfassungsschützer Sippel sollen ihren Hut nehmen.

Erfurt - Die "Thüringer Allgemeine" berichtete am Mittwoch von einem Treffen zwischen NPD-Landesvizechef Tino Brandt und einem Verfassungsschützer am 3. Mai in Coburg. Nach Angaben des Blattes soll Brandt seit Jahren als Spitzel für das Landesamt für Verfassungsschutz tätig gewesen sein und dafür Honorar in sechsstelliger Höhe erhalten habe. Das Geld habe er vor allem zur Finanzierung von rechtsextremistischen Aufmärschen verwendet, hieß es. Brandt stehe auch dem "Thüringer Heimatschutz" vor und gelte als ideologischer und organisatorischer Kopf der rechten Szene.

Innenminister Christian Köckert (CDU) schließt nicht aus, dass es Kontakte des Geheimdienstes mit rechtsextremen Spitzenfunktionären gegeben hat. Die Opposition aus PDS und SPD forderte personelle Konsequenzen. Köckert und Verfassungsschützer Thomas Sippel müssten zurücktreten, wenn sich der Vorwurf bewahrheiten sollte, sagte SPD-Fraktionschef Heiko Gentzel. Auch CDU- Fraktionschef Dieter Althaus forderte Köckerts Rücktritt.

Klare Worte kamen auch von dem DGB-Landesvorsitzenden Frank Spieth. Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz seit Jahren rechtsextremistische Eliten als Spitzel beschäftige, sei ein "verfassungspolitischer Skandal allererster Güte". Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) müsse die Aufklärung der Affäre in die eigenen Hände nehmen und seinen Minister entlassen, falls er nicht freiwillig gehe, sagte Spieth.

Verstrickung in braunen Sumpf?

Er sagte, es könne nicht sein, dass Steuergelder zur verdeckten Finanzierung rechtsradikaler Führer missbraucht würden. Anstatt rechtsextreme Führer auf Staatskosten zu sponsern, müsse die Landesregierung endlich ein Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auflegen, den braunen "Thüringer Heimatschutz" verbieten und eine Opferberatung aufbauen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass Innenminister und Verfassungsschutzpräsident nur deswegen bei der Aufklärung auf Verharmlosung setzten, um von ihrer eigenen, tiefen Verstrickung in den rechten Sumpf abzulenken, sagte Spieth.

Innenministerium schweigt

Zu den Vorwürfen wolle sich das Innenministerium "aus Geheimhaltungspflicht" nicht äußern, sagte Ministeriumssprecher Andreas Karmrodt am Mittwoch in Erfurt. Auch Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel wollte zu dem Sachverhalt nicht Stellung nehmen. Die Parlamentarische Kontroll-Kommission des Thüringer Landtags will sich im Laufe des Tages mit dem Vorwurf beschäftigen.

Innenminister Köckert hatte noch am Dienstag erklärt, er könne eindeutig versichern, dass der Verfassungsschutz keinen rechtsextremen Spitzenfunktionär als Quelle führe. Das habe ihm der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz versichert.

Der Fall Dienel

Bereits im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der Neonazi Thomas Dienel für Dienste vom thüringischen Verfassungsschutz rund 25.000 Mark kassiert haben soll. Seine Spitzeltätigkeiten war im Juni 2000 erstmals erwähnt geworden. Ende August wurde der thüringische Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.