Spitzel-Affäre Kontrollgremium entscheidet über Veröffentlichung des BND-Berichts

Wann der geheime BND-Bericht über die Bespitzelung von Journalisten veröffentlicht wird, bleibt weiter unklar. Während dpa meldet, das Parlamentarische Kontrollgremium werde heute keinen Zeitpunkt bekannt geben, ist FDP-Innenexperte Stadler zuversichtlich, dass das Dokument noch heute offen gelegt wird.


Berlin - FDP-Innenexperte Max Stadler zeigte sich optimistisch, dass der Bericht noch am Abend veröffentlicht werde. Zuerst werde sich das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) am Nachmittag eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Fall anhören. Danach solle der Sonderermittler Gerhard Schäfer die Einwendungen und Stellungnahmen der im Bericht erwähnten Personen vortragen. "Ich hoffe, dass wir die Stellungnahmen zügig in den Bericht einarbeiten können und ihn dann noch heute veröffentlichen", so Stadler.

Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Grundsatzentscheidung über Veröffentlichung des Schäfer-Berichts
DDP

Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Grundsatzentscheidung über Veröffentlichung des Schäfer-Berichts

Stadler betonte, dass bei der Veröffentlichung das Gerichtsurteil über die personenbezogenen Daten des "Focus"-Journalisten Josef Hufelschulte berücksichtigt werde. Demnach würden private Details geschwärzt. Stadler plädierte für eine schnelle Veröffentlichung. "Es gab eine Woche der Unklarheit über die Details des Berichts, jetzt muss die Öffentlichkeit Klarheit bekommen", so Stadler.

Die Nachrichtenagentur dpa dagegen meldete heute ohne Angabe von Quellen, das PKG wolle heute nur eine Grundsatzentscheidung treffen, ob und in welcher Form der 175 Seiten umfassende Schäfer-Bericht veröffentlicht wird. Erst danach soll über den Zeitpunkt der Offenlegung entschieden werden.

In dem Bericht wird dem BND rechtswidriges Verhalten bei der Observierung von Journalisten vorgeworfen. Deutlich wird in dem Bericht aber auch, dass Journalisten - freiwillig oder im Auftrag des BND - Kollegen abschöpften oder Interna aus ihren Redaktionen weiter gaben.

Neben der FDP sprachen sich auch die Grünen erneut für die Veröffentlichung aus. Das Grünen-PKG-Mitglied Hans-Christian Ströbele sagte im Inforadio des rbb, es sei wichtig, den Schäfer-Bericht weitestgehend offen zu legen. Er bedauerte, dass nach der einstweiligen Anordnung des Berliner Gerichts nicht alle personenbezogenen Daten bekannt gegeben werden dürfen: "Da müssen wir uns schon fragen, ob das richtig ist: Alle Zeitungen dürfen das schreiben, aber das PKG darf das nicht veröffentlichen."

phw/mgb/dpa



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