Spitzel-Affäre Schmidbauer wusste von BND-Kontakten zu Journalisten

Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer hat eingeräumt, von BND-Gesprächen mit Journalisten gewusst zu haben. Diese seien auch geführt geworden, um Lecks im Geheimdienst zu finden. Eine Anweisung zur Bespitzelung will er jedoch nicht gegeben haben.


Berlin - Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) wehrte sich erneut gegen Vorwürfe, er habe in seiner Amtszeit die Ausforschung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) genehmigt. "Ich habe gewusst, dass der damalige BND-Direktor Volker Foertsch Hintergrundgespräche mit Journalisten führte, auch mit dem Zweck, undichte Stellen im Geheimdienst zu finden", sagte Schmidbauer der "Berliner Zeitung". "Ich habe aber nie die Ausforschung von Journalisten angeordnet oder gebilligt."

Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer: "Ausforschung nie gebilligt"
DDP

Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer: "Ausforschung nie gebilligt"

Zu einem Zeitungsbericht, wonach Foertsch mit Billigung Schmidbauers und der damaligen BND-Präsidenten Konrad Porzner und Hansjörg Geiger zu etwa zwanzig Journalisten "zum Teil enge dienstliche Beziehungen unterhalten" habe, um herauszufinden, woher die Reporter ihre Informationen bekämen, sagte Schmidbauer, er sei "im Einzelfall" von Foertsch über den Inhalt der Journalistengespräche informiert worden. "Von all solchen Dingen wie Kameraüberwachung und Einsatz von V-Leuten gegen Journalisten habe ich aber nichts gewusst und hätte dies auch nie gebilligt", stellt er klar. Er sei sich auch sicher, dass diese Dinge nicht von Foertsch angeordnet worden seien. Vielmehr hätten sich da "subalterne Kräfte verselbstständigt".

Gegenüber dem "Mannheimer Morgen" sprach sich Schmidbauer erneut für eine Offenlegung des Geheimberichts über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst aus. "Ich habe großes Interesse daran, dass er veröffentlicht wird, weil das ein für alle Mal mit dazu beiträgt, dass Gerüchte nicht ins Kraut schießen und dass wir nicht ständig Vorhaltungen kriegen", sagte Schmidbauer der Zeitung. Sollte es innerhalb des BND zu rechtswidrigen Handlungen gekommen sein, müssten die Verantwortlichen gefunden werden. Es gebe jedoch keinen Anlass, den BND generell "madig" zu machen, betonte Schmidbauer.

Der Bericht soll kommenden Mittwoch veröffentlicht werden, nachdem die betroffenen Journalisten angehört wurden. Das hatte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) am Dienstag beschlossen.

Für den Vorsitzenden des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), gibt die Spitzel-Affäre Anlass, neu über die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nachzudenken. Er warne allerdings vor "Schnellschüssen", sagte Kauder den "Ruhr Nachrichten". Das PKG brauche einen Selbstreinigungsprozess, fügte er hinzu.

Die Herausgabe des Untersuchungsberichts zu den Bespitzelungen sei eine "Indiskretion, die nicht toleriert werden darf". Kauder fügte hinzu: Die Frage sei, "wie seine Inhalte aus einem zur Geheimhaltung verpflichteten Gremium heraus überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen konnten". Für eine abschließende Bewertung des gesamten Vorgangs sei es zwar noch viel zu früh. Sollten Journalisten über die Grenzen des Zulässigen hinaus bespitzelt oder abgehört worden seien, sei das "ein Skandal", sagte Kauder dem Blatt.

phw/ddp/AFP



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