Spitzelaffäre FDP-Maulwurf hatte Zugang zu Geheimakten

Was wusste der US-Spitzel in der FDP? Einem Zeitungsbericht zufolge hatte Helmut Metzner Zugang zu geheimen Regierungsunterlagen. Doch Westerwelles früherer Büroleiter verteidigt sich: Er habe lediglich allgemein zugängliche Informationen weitergegeben.

FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle

Leipzig - Der bisherige Büroleiter des , Helmut Metzner, hatte nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" auch Zugang zu geheimen Akten. Westerwelle hatte sich in der abgelaufenen Woche von Metzner getrennt, weil dieser 2009 die US-Botschaft über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen auf dem Laufenden gehalten hatte.

Nach Eingeständnis der Bundesregierung habe Metzner auch Zugang zu mindestens fünf vertraulichen Regierungsunterlagen gehabt, die dem Geheimschutz unterlagen, schreibt das Blatt. Das gehe aus schriftlichen Erklärungen des Außenamts-Staatssekretärs Wolf-Ruthart Born an SPD-Abgeordnete hervor.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann forderte Westerwelle auf, wegen "offensichtlicher Überforderung durch das Doppelamt" - Außenminister und Parteivorsitzender - "sich für ein Amt zu entscheiden". Grad und Charakter des Geheimnisverrats durch Metzner würden bewusst "nicht aufgeklärt, weil es nicht im Interesse der FDP liegt und weil offensichtlich eine Vermischung von Partei- und Regierungsinteressen vorliegt", sagte Oppermann. Es stelle sich "die Frage nach der politischen Verantwortung von Guido Westerwelle".

WikiLeaks und SPIEGEL hatten enthüllt, dass ein Mitarbeiter der FDP die US-Botschaft vor einem Jahr über die Koalitionsverhandlungen informiert hatte. Metzner offenbarte sich als Informant und wurde von seinen Aufgaben entbunden. Den Vorwurf des Geheimnisverrats wies er zurück.

"Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten", sagte er dem Magazin "Focus". Vielmehr habe er allgemein zugängliche Informationen weitergegeben.

jdl/dpa
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