Spitzelaffäre Schmidbauer durch BND-Mitarbeiter belastet

In der Spitzelaffäre wird der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Schmidbauer von einem hohen BND-Mitarbeiter belastet: Anders als er behaupt habe Schmidbauer während seiner Amtszeit von 1991 bis 1998 von der Observierung der Journalisten gewusst, berichtet die "FAS".


Berlin - Schmidbauer sei durch den damaligen Leiter der Abteilung Sicherheit des BND, Volker Foertsch, über alles genau informiert worden. Gerade Schmidbauer habe "Druck gemacht, undichte Stellen zu schließen", sagte der einstige BND-Mann, der ungenannt bleiben wollte, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Schmidbauer: "Undichte Stellen  schließen" 
DPA

Schmidbauer: "Undichte Stellen  schließen" 

Zu diesem Zweck habe Schmidbauer unter anderem Foertsch den Journalisten Erwin Decker (Deckname "Bosch") als Informanten empfohlen.

Schmidbauer bestreitet das. "Was damals war, da muss ich mich auf den Schäfer-Bericht verlassen. Aber ich habe ihn sicher nicht empfohlen", sagte er der Zeitung.

Schmidbauer ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), dem der Bericht des früheren Richters am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer über die Bespitzelung von Journalisten durch den BND von 1993 bis 2005 vorliegt. Schmidbauer lässt seine Mitarbeit in dem Gremium derzeit ruhen.

Im Interview mit dem SPIEGEL hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, dass der BND angesichts der BND-Spitzelaffäre seine Einsatzfähigkeit einbüßt.

"Wir erreichen irgendwann den Punkt, an dem die Partnerdienste sagen: Gebt dem BND nichts, denn ihr könnt nicht sicher sein, ob es nicht eines Tages in der Zeitung steht." Zuverlässige Informationen seien aber das Wichtigste, was man zur Gefahrenabwehr brauche.

Gleichzeitig forderte der Innenminister die Aufklärung der Affäre: "Wir müssen in Ordnung bringen, was in Ordnung gebracht werden muss." Personelle Konsequenzen lehnte Schäuble im SPIEGEL-Gespräch ab: "Dazu habe ich keine Veranlassung." Die Bundesregierung habe Innenstaatsekretär August Hanning und dem amtierenden BND-Präsidenten ihr "uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen".

Jul/ddp



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