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29. März 2007, 08:19 Uhr

Spitzengespräch

Ostdeutsche Ministerpräsidenten gegen Mindestlohn

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt lehnen die Einführung von Mindestlöhnen prinzipiell ab. Sie stützen damit die Position der Union in der Bundesregierung: Innerhalb der Großen Koalition gab es bei einem Spitzengespräch gestern Abend keine Annäherung.

Berlin/Hamburg - Die drei Ministerpräsidenten bekräftigten ihre Meinung bei einem gemeinsamen Treffen. Laut "Financial Times Deutschland" schloss sich auch der stellvertretende Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Jürgen Seidel, der Position an. Gemeinsam mit Georg Milbradt, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer (alle CDU) macht er sich gegen flächendeckende und branchenspezifisch Mindestlöhne stark.

Reinigungskräfte im Willy-Brandt-Haus: Die Große Koalition konnte sich bisher nicht auf einen Mindestlohn einigen
DDP

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"Mindestlöhne in jeder Form vernichten die wenigen arbeitsmarktpolitischen Vorteile, die wir in Ostdeutschland noch haben", sagte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz, auf dessen Anregung das Treffen der ostdeutschen Bundesländer stattfand, der "FTD". "Sowohl die ostdeutschen Unions-Ministerpräsidenten als auch die ostdeutschen Unions-Abgeordneten wenden sich klar gegen eine Ausweitung des Entsendegesetzes."

Das Spitzengespräch der Koalition gestern Abend zu Reformen im Niedriglohnsektor im Kanzleramt ist offenbar ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Das war angesichts der festgefahrenen Positionen allerdings wenig überraschend. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zeigte sich nach dem Treffen dennoch zuversichtlich: "Wenn es auf die Einigung hinzugeht, dann ist man bei den ganz schwierigen Fragen. Dann hat man erst einmal wieder den blanken Beton und irgendwann findet man doch die Möglichkeit, wie man ihn aufbricht."

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte zuvor die Hoffnung auf eine Einigung im April geäußert. An dem Spitzengespräch nahmen außer Müntefering auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sowie Fachpolitiker beider Fraktionen teil.

Die SPD setzt beim Mindestlohn vor allem auf tarifliche Regelungen in Verbindung mit einer Ausweitung des Entsendegesetzes. Auch einen gesetzlichen Mindestlohn schließt sie aber nicht aus. Die Union lehnt beide Modelle ab und plädiert für einen Kombilohn, bei dem der Staat Niedrigstlöhne unter bestimmten Bedingungen aufstocken würde.

ler/AFP

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