Spitzenkandidatin Pauli Freie Wähler nehmen über Brüssel Anlauf auf Berlin

Erst der 10-Prozent-Erfolg bei der Bayern-Wahl, jetzt wollen die Freien Wähler mit Spitzenkandidatin Gabriele Pauli ins Europaparlament. Wenn sie dabei genug konservative Protestwähler finden, gehen sie vielleicht den nächsten Schritt - und treten bei der Bundestagswahl an.

Von


München - Die Freien Wähler sind keine Partei, die Feststellung ist ihnen besonders wichtig. Gerade in diesen Tagen, wenn sie ihre Euro-Kampagne beginnen. Denn das erste Mal in ihrer Geschichte wird die bunte Truppe am 7. Juni bei der Europawahl antreten.

Spitzenkandidatin Pauli, FW-Chef Grein: "Das ist total in Ordnung"
DPA

Spitzenkandidatin Pauli, FW-Chef Grein: "Das ist total in Ordnung"

Und das merkt man. Zum Beispiel in der Münchner Gaststätte "Unionsbräu", König-Otto-Saal, gleich hinterm Landtag. Da stellen die Freien Wähler (FW) ihre Spitzenkandidatin - Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli - und ihre Ideen für Brüssel vor.

"Wollts Ihr noch an' Hintergrund?", fragt der Pressesprecher. Armin Grein nickt. Der 69-jährige Franke ist Bundesvorsitzender der Freien Wähler. Seitdem seine Leute im letzten Herbst mit sensationellen 10,2 Prozent in den bayerischen Landtag eingezogen sind, gelten sie als Gefahr für das bürgerliche Lager. Was die Linke für die SPD ist, könnten die Freien für die Unionsparteien werden.

Jetzt macht sich ein FW-Landtagsabgeordneter mit breitem Isolierband am Hintergrund von Grein zu schaffen. Eine Art Zeltplane mit dem Logo der Freien Wähler auf Europablau soll an der Wand befestigt werden - genau zwischen den Gemälden des bayerischen Prinzen Otto und seiner Gemahlin Amalie, die einst im 19. Jahrhundert in Griechenland herrschten. "Fall' ned runter, bist ned versichert", sagt Grein und grinst.

Schließlich hängt die Plane, der FW-Wahlkampfmanager bestellt ein Weißbier, Spitzenkandidatin Pauli betritt den Raum und setzt sich rechts unter Königin Amalie.

Paulis Programm

Also das Programm für Europa. Nun ja, es ist Flickwerk wie das Plakat im Hintergrund. Die Diskussion laufe noch, sagt Pauli, denn die Programmatik komme von der Basis, jeder könne unbefangen seine Meinung äußern. "Das ist so total in Ordnung", findet Pauli, auch wenn dies anderen vielleicht "merkwürdig" erscheine.

Gleichwohl sei Grundsätzliches klar: Dass man Volksabstimmungen in europäischen Fragen fordere, etwa zu einem EU-Beitritt der Türkei; dass das Europaparlament mehr Rechte erhält; dass die Kommunen im Sinne der Subsidiarität wieder mehr Spielraum zur Selbstverwaltung bekommen; dass die Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg ein Ende haben und ein einziger Sitz geschaffen werden müsse; dass man den Lobbyismus zurückdrängen müsse; dass die EU zu wenig gegen den internationalen Menschenhandel unternehme.

"Wir wollen den gesunden Menschenverstand einbringen, so wie es die Bürger empfinden", sagt Pauli. Außerhalb der "etablierten Parteien" greife nun "ein neues Denken". Die Spitzenkandidatin rechnet mit "über fünf Prozent" der Stimmen bei der Wahl. Laufe es richtig gut, könne man "mit Schwung auch Anlauf nehmen für die Bundestagswahl". Das sei vorstellbar, meint Pauli. Würde man antreten, dann kämen einige Strukturen im etablierten Parteiensystem "ins Wanken". Was man nun im Europawahlkampf leiste, "das ist Pionierarbeit". CDU, CSU und FDP mögen sich also gewarnt fühlen.

Noch aber haben die Freien Wähler eine andere Beschlusslage. Für eine Kandidatur im Bund müssten sie sich wohl als Partei registrieren lassen. Dies war für die Europawahl nicht nötig.

Da hatte man andere Probleme. So haben etwa die baden-württembergischen Freien Wähler ihre Bundesorganisation verlassen. Sie wollen auf die Kommunalpolitik beschränkt bleiben und nicht mitmachen beim Europawahlkampf. Grein sorgt sich nicht: "Wir haben baden-württembergische Kandidaten auf unserer Liste." Zudem spiele der regionale Faktor keine so große Rolle, da bundesweit nur die ersten zehn Plätze auf den Listen erschienen.

Klar ist, dass die Bayern als Zugpferd gelten. Wenn die Parteifreien wie bei der Landtagswahl massiv im Reservoir der CSU wildern können, ist der Grundstein für den Zug nach Brüssel gelegt. Damals liefen rund 230.000 CSU-Sympathisanten zu den Freien über. Und bei der Europawahl gehe "der Wähler am ehesten fremd", meint Grein.

Anti-CSU-Wahlkampf geht diesmal nicht

Das Problem: Die Euro-Kampagne darf nicht wie ein Anti-CSU-Wahlkampf wirken. Damit hatten die Freien zwar in Bayern Erfolg ("Wir dreschen auf die CSU ein, um sie unter 50 Prozent zu prügeln"), doch bei der Europawahl könnte sich manch Bayer mit der bayerischen CSU solidarisieren, damit diese nicht unter die auch für sie bundesweit geltende Fünf-Prozent-Marke rutscht.

Grein sagt generös: "Ich glaube, dass die CSU ins Europaparlament einziehen wird." Die Freien seien sich "zu schade für einen Anti-CSU-Wahlkampf". Eher wolle man die Nichtwähler motivieren. Bayerns FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagt, der CSU sitze "die Angst im Nacken", sie übernehme die Themen der Freien Wähler.

Tatsächlich tritt CSU-Chef Horst Seehofer - dessen Konterfei im Wahlkampf plakatiert werden soll, obwohl er nicht zur Wahl steht - seit einigen Wochen für Volksbefragungen zu EU-Themen ein. Zudem kündigte er an, FW-Spitzenkandidatin Pauli im Wahlkampf zu demaskieren.

Ein Ansatzpunkt wäre dabei wohl Paulis Rolle in der Bundesversammlung am 23. Mai gewesen. Denn die streitbare Fränkin mit dem knallroten Motorrad hatte entgegen früherer Festlegungen plötzlich Sympathien für SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan gezeigt. Obwohl die Freien im Bayern-Wahlkampf versichert hatten, sie würden für Horst Köhler votieren.

Doch vor wenigen Tagen zog Pauli zurück, sie werde nicht nach Berlin fahren. Wie viel Druck es aus der Fraktion und speziell von Aiwanger gab, ist unklar. Im "Unionsbräu" sagt die einstige Rebellin nur, sie verstehe, dass sie die Fraktion nur deshalb nach Berlin entsenden wolle, "weil ich vorher gesagt habe, dass ich für Köhler stimme". Da die FW nicht wortbrüchig werden sollten, habe sie zurückgezogen. Die Diskussion sei "ein schönes Stück von Demokratie bei den Freien" gewesen, ein "positives Ergebnis". Die CSU-Rebellin will offenbar nicht zur FW-Rebellin werden.

Und Armin Grein sagt später, Landeschef Aiwanger habe eben "nicht als Ypsilanti Bayerns dastehen" wollen.

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.