Spitzenkandidatin Pauli "Wir wollen Filz und Netzwerke aufbrechen"

Parteienherrschaft brechen, Mediensystem ändern: Gabriele Pauli, Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl, stellt im SPIEGEL-ONLINE-Interview Grundsätzliches infrage - und schließt die eigene Kandidatur für den Bundestag nicht aus.

SPIEGEL ONLINE: Frau Pauli, zum ersten Mal treten die Freien Wähler in Europa an. Wie wollen Sie die Fünf-Prozent-Hürde knacken?

Pauli: Der Zulauf zu uns ist stark. Mit 280.000 Mitgliedern bundesweit haben wir mehr als Linke, FDP, Grüne oder die CSU. Viele Menschen haben doch mit den etablierten Parteien nichts mehr am Hut. Laut einer Forsa-Umfrage können sich grundsätzlich 28 Prozent der Deutschen vorstellen, für die Freien zu votieren.

SPIEGEL ONLINE: Was bieten Sie diesen Leuten mit Blick auf Europa an?

Pauli: Wir wollen Schluss machen mit Verfilzungen und der Selbstbedienungsmentalität in Brüssel. Ich werde mich nicht wie viele andere ins Parlament setzen, um die Zeit unauffällig und weit weg vom Bürger rumzubringen und um möglichst viel in die eigene Tasche zu wirtschaften …

SPIEGEL ONLINE: Sie setzen offenbar auf Fundamentalkritik.

Pauli: Wir wollen fundamentale Änderungen und die Freien Wähler wollen den gesunden Menschenverstand wieder nach Europa bringen. Wir wollen Volksabstimmungen, mehr Rechte fürs Parlament, mehr Subsidiarität. Das kommunale Handeln wird mittlerweile in weiten Bereichen von EU-Beschlüssen bestimmt, aber einbezogen werden die örtlichen Politiker nicht. Viele Europaabgeordnete haben doch gar kein Interesse daran, zu Hause neue Verordnungen oder Richtlinien zu diskutieren. Das wollen wir ändern.

SPIEGEL ONLINE: Das sind keine neuen Forderungen, das wollen andere auch.

Pauli: Meine politischen Ziele und Gedanken gehen weit übers tagespolitische Geschäft hinaus. Wir sollten an die Strukturen rangehen, um Filz und Netzwerke aufzubrechen. Ich finde es beispielsweise sehr bedenklich, dass die höchsten EU-Richter noch nicht einmal Berufsrichter sein müssen. Überall zeigt sich die Verquickung von Wirtschaft, Politik und Medien und daraus entstehen Abhängigkeiten. Das gilt für viele Politikbereiche.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Pauli: Nehmen Sie zum Beispiel den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der ist eng verzahnt mit der Politik. Ich fände es gut, wenn man in Zukunft über die Gebühren gesellschaftspolitisch relevante Inhalte statt ganzer Apparate finanzieren würde.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen ARD und ZDF abschaffen?

Pauli: Auch diese Strukturen sollte man hinterfragen. Es ist doch eine Farce, dass die Öffentlich-Rechtlichen politisch und wirtschaftlich unabhängig sind. Beim Bayerischen Rundfunk erleben wir starken politischen Einfluss, zum Beispiel bei Personalentscheidungen oder bei der Auswahl der Berichterstattung. Es gibt Listen von Politikern, über die nicht negativ berichtet werden darf - ich stehe da nicht drauf …

SPIEGEL ONLINE: Sie provozieren - was fordern Sie?

Pauli: Wir könnten bestimmte Sendungsformate bei allen Sendern unterstützen, die einen hohen Anspruch haben - etwa im Bildungs- oder Kulturbereich - sich aber nicht von allein am Markt tragen.

SPIEGEL ONLINE: Mit Verlaub, das klingt wenig realistisch …

Pauli: … aber sinnvoll!

SPIEGEL ONLINE: Es erinnert an Ihre Idee von der auf sieben Jahre begrenzten Ehe.

Pauli: (lacht) Ach, gar so schlimm ist dieser Gedanke nicht. Ich weiß noch, wie Ihnen allen damals bei der Pressekonferenz die Kinnlade runtergerutscht ist, als ich den Vorschlag mit der Ehe gemacht habe.

SPIEGEL ONLINE: Ja, es war ja auch ein krasser Gag.

Pauli: Nein, überhaupt nicht! Viele suchen eine Scheinsicherheit, klammern sich an feste Strukturen und machen andere für ihr Glück oder Unglück verantwortlich. Aber vor allem menschliche Gefühle kann man nicht sichern oder erzwingen, alles kann sich verändern. Das will ich Menschen bewusst machen, sonst lebt man mit einem stumpfsinnigen Gerüst von inhaltsleeren Verhaltensmustern. Regeln haben keinen Wert an sich, sie dienen doch immer einem Zweck. Wenn der Zweck nicht erfüllbar ist, nützt die Regel nichts.

SPIEGEL ONLINE: Warum wollen Sie Ihren gerade errungenen Sitz im Landtag gegen einen im Europaparlament tauschen?

Pauli: Ach, es haben damals auch alle gefragt, warum ich meinen schönen Landratsposten aufgebe. Die Erfahrungen auf der einen Ebene nützen immer auch für die nächste. Das ist bereichernd.

SPIEGEL ONLINE: Nächste Stufe wäre dann die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl …

Pauli: Das hängt davon ab, wie die Europawahl für uns läuft. Bekommen wir ein gutes Ergebnis, dann könnten wir mit Schwung Anlauf auf den Bundestag nehmen. Es macht ja keinen Sinn, eine politische Ebene auszusparen. Allerdings müssten wir uns sehr schnell entscheiden, ob wir antreten. Die Fristen sind eng.

SPIEGEL ONLINE: Noch einmal: Reizt Sie persönlich eine Spitzenkandidatur für den Bundestag?

Pauli: Ich schließe das nicht aus. Aber ich will jetzt erstmal wissen, wie die Europawahl läuft.

SPIEGEL ONLINE: Können die Freien Wähler fürs bürgerliche Lager das werden, was die Linkspartei für die SPD ist?

Pauli: Bei der bayerischen Landtagswahl war das wohl so, da hat die CSU massiv an uns verloren. Aber grundsätzlich haben wir einen ganz eigenen Kurs, den Sie keinem Lager zuordnen können. Wir wollen nicht im System kleine Veränderungen - also nicht das eine Mal die SPD- und ein anderes Mal die CDU-Forderung aufgreifen - sondern wir wollen ran an die Strukturen …

SPIEGEL ONLINE: … das System verändern …

Pauli: … ja genau, die Parteien nehmen doch schon lange nicht mehr die Menschen mit. Deshalb sollte die Bürgerschaft zum Beispiel selbst Kandidaten für Wahlen aufstellen.

SPIEGEL ONLINE: Letztlich liefe das auf die Abschaffung der Parteiendemokratie hinaus. Die starke Verankerung der Parteien um Grundgesetz aber war eine der zentralen Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik.

Pauli: Ja, alles zu seiner Zeit. Das hatte damals Sinn und Berechtigung. Aber inzwischen wollen die Leute nichts mehr mit Parteien zu tun haben. Das zeigt sich an sinkenden Mitgliederzahlen und geringer Wahlbeteiligung.

SPIEGEL ONLINE: Die Freien Wähler sind ein Sammelbecken, zuletzt machten Rechtspopulisten in Ihren Reihen Schlagzeilen.

Pauli: Das Spektrum der Meinungen bei uns ist sehr breit. Jeder kann seine Meinung frei äußern. Allerdings wollen wir keinen politischen Extremismus.

SPIEGEL ONLINE: Bremens FW-Landesvorsitzender Friedhelm Altvater zum Beispiel bezeichnete - noch als Mitglied der Rechtsaußen-Partei "Pro DM" - den Einsatz von Steuergeld für einen jüdischen Friedhof als "Geldverschwendung". Jüngst bekräftigte er das. Ist da bei Ihnen keine Grenze überschritten?

Pauli: Doch! Jeder kann politisch sagen, was er denkt - aber dann haben wir als Freie Wähler zu überlegen, wie wir damit umgehen.

SPIEGEL ONLINE: Erst nach Berichten in den Medien sind der bremische und der brandenburgische Verband aus dem FW-Bundesverband ausgeschlossen worden.

Pauli: Der Bundesvorstand hat die richtigen Konsequenzen gezogen. Nach meinen Informationen ist Herr Altvater übrigens bereits vor längerer Zeit aufgefordert worden, diesen Satz nicht zu wiederholen - und das soll er auch zugesichert haben.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie in Zukunft verhindern, dass solche Leute auf FW-Ticket mitfahren?

Pauli: Neue Mitglieder müssen fortan erklären, in welchen Organisationen sie früher waren. Das hat der Bundesvorstand beschlossen. Damit werden wir solche Fälle natürlich nicht hundertprozentig ausschließen können, aber wir können ja keinen Gewissens-TÜV machen.

SPIEGEL ONLINE: Man hat den Eindruck, Sie sehen die Sache recht entspannt …

Pauli: Wenn es so einen Fall gibt, müssen wir eben entsprechend reagieren. Ich will keine Vorverurteilungen, die Freiheit der Gedanken ist ein hohes Gut. Klar ist: Extreme Ansichten sind nicht zu tolerieren, gar keine Frage.

Das Interview führte Sebastian Fischer

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