Kennenlernen Spitzenleute von Union und Grünen treffen sich

So hochkarätig war ein schwarz-grünes Treffen noch nie. Von der CDU kommt Verteidigungsministerin von der Leyen, von den Grünen Fraktionschefin Göring-Eckardt. Das sorgt in ihrer Partei bereits für Ärger.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)


Die Treffen der sogenannten Pizza-Connection sind legendär. Seit vielen Jahren kommen junge Abgeordnete von Grünen und den Unionsparteien zusammen, tauschen sich aus. Für diesen Mittwoch aber ist eine andere Art von Treffen geplant: Jetzt beteiligen sich an der schwarz-grünen Zusammenkunft auch Spitzenvertreter beider Seiten.

So nimmt nach Angaben von CDU-Generalsekretär Peter Tauber an der Begegnung von je 15 Vertretern der Union und der Grünen auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teil. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk, es handele sich um einen "notwendigen Prozess des Kennenlernens". Von den Grünen soll unter anderem Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zu dem Treffen erscheinen.

Diese Besetzungsentscheidung gefällt nicht allen bei den Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kritisierte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland die geplante Teilnahme Katrin Göring-Eckardts. Trittin verwies darauf, dass zu dem jüngsten rot-rot-grünen Treffen Co-Fraktionschef Anton Hofreiter wegen des eigenständigen Charakters der Grünen nicht gegangen sei. "Wie ernst es dagegen Katrin Göring-Eckardt mit der Eigenständigkeit nimmt, sieht man daran, dass sie zu Schwarz-Grün geht", so Trittin. Die Grünen verfolgen grundsätzlich die Linie, sich nicht zu einem potenziellen künftigen Koalitionspartner zu bekennen und somit alle Optionen offen zu halten.

Chancen auf schwarz-grün sind gestiegen

Göring-Eckardt hatte zuletzt bekräftigt, dass sie eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl 2017 weiter für möglich halte - auch nach der Kampfansage von CSU-Chef Horst Seehofer gegen Rot-Rot-Grün. Mit der CSU würde das sicher "keine Koalition der Herzen. Aber wenn die grünen Inhalte stimmen, geht selbst eine Koalition mit der CSU", so die Grünen-Fraktionschefin in der "Bild". Eine Regierung mit den Grünen sei allemal besser als eine weitere große Koalition.

Grundsätzlich sind in den vergangenen drei Jahren die Chancen für eine Koalition aus Union und Grünen gestiegen. So sind viele Streitpunkte, die Schwarz-Grün im Weg standen, abgeräumt. Die Union hat Atomkraft und Wehrpflicht mit abgeschafft. Die Grünen sind wirtschaftsfreundlicher geworden, lehnen Kampfeinsätze nicht pauschal ab und tragen Asylrechtsverschärfungen mit. (Lesen Sie hier eine Analyse).

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte kürzlich in einem Interview mit dem SPIEGEL offensiv wie nie auf Schwarz-Grün 2017 gedrängt. Die Kombination "passe einfach in unsere Zeit", sagte er dem SPIEGEL. Kürzlich traf er sich mit Merkel zu einem vertraulichen Abendessen.

Welche Ziele teilen die Parteien, was trennt Schwarz-Grün? Die Inhalte im Überblick (zur Großansicht der Tabelle bitte klicken):


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Schaut man sich die

anr/AFP



insgesamt 20 Beiträge
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nnam 08.11.2016
1. Dialog und Zusammenarbeit
ist unter allen Parteien im Deutschen Bundestag wichtig - geht es doch auch um Krieg oder Frieden! Dass sich hochrangige VertreterInnen der Grünen aber ausschließlich verstärkt den Parteien zuwenden, die eine militärlastigere Außenpolitik gutheißen, erschreckt so manche ehemalige MitbegründerInnen und langjährige MitarbeiterInnen dieser Partei.
crazy_swayze 08.11.2016
2.
Da kontert die Union die R2G Avancen einfach mit einem eigenen Treffen mit den Grünen. So weit, so durchschaubar. Die Frage ist nur, warum spricht niemand die Rolle der Grünen hier an, die offenbar keinerlei Markenkern oder politische Ziele haben, und einfach mit jedem "können"?
erzengel1987 08.11.2016
3. Die Grünen
Bundeswehreinsätze im Ausland? Das ist eigentlich ein absoluter Bruch mit ihren früheren Leitlinien von Frieden und Umweltschutz. Zumal Bundeswehreinsätze im Ausland Verfassungswidrig sind und bleiben, da die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee ist. Wem das nicht gefällt muss eben das Grundgesetz ändern.
r.mehring 08.11.2016
4. Bei einer Koaltition
der Grünen mit der CDU wird die Grüne Partei vollständig zerrissen und wird untergehen wie die FDP. Sie wäre der wesentlich kleinere Partner und nur noch dafür da Mehrheiten zu sichern. Die CSU würde ihre Rolle als OpositionsregierungsPartei weiter spielen und die Grüne Politik verhindern wo immer es geht. War die FDP verantwortlich für Steuergeschenke an die "Besserverdienenden" so werden die Grünen die Steuererhöhungspartei für weniger verdienende werden. Fein raus, wie immer, die CDU/CSU. Wäre fatal für die Grünen.
der_glückliche 08.11.2016
5. Schwarz-Grün im Bund
...wird nächstes Jahr kommen! Merkel und Kretsche haben es längst ausgedealt. Tritt-ihn wird seinen Linkstraum begraben müssen. Ärgerlich, da Deutschland seines Erachtens (und laut Augstein) doch dringend einen Neo-Sozialismus braucht.
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