Spitzenrunde Große Koalition einig über Bleiberecht

Im jahrelangen Streit um das Bleiberecht für geduldete Ausländer gibt es eine Lösung. Nach einem dreistündigen Spitzengespräch hat sich die Große Koalition am späten Abend verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass keine höheren Sozialleistungen anfallen.


Berlin - Eine Spitzenrunde von Union und SPD verständigte sich in der Nacht zum Dienstag auf eine einvernehmliche Lösung. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nach einem dreieinhalbstündigen Spitzengespräch von Innenminister
Wolfgang Schäuble (CDU), SPD-Vizekanzler Franz Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber. Danach bleibt es im Kern bei der Ende vergangenen Jahres von der Koalition verabredeten Regelung für die etwa 180.000 Altfälle.

Dem Kompromiss zufolge sollen für geduldete Ausländer keine höheren Sozialleistungen anfallen. Bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit soll den in den Genuss einer Altfallregelung kommenden Ausländern kein Elterngeld gewährt werden. Zudem wird für diesen Personenkreis der Familiennachzug ausgeschlossen. Den Ländern wird ermöglicht, geduldeten Ausländern auch künftig ausschließlich Sachleistungen zu gewähren.

Der Gesetzentwurf soll noch vor Ostern vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Die Große Koalition hatte sich nach langem Ringen im vergangenen November darauf verständigt, dass die rund 180.000 geduldeten Ausländer, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Voraussetzung ist jedoch, dass sie bis 2009 eine Arbeit finden. Einige Unionsgeführte Bundesländer hatten diesen Kompromiss aber wieder in Frage gestellt und vor allem Abstriche bei den Sozialleistungen gefordert.

kai/dpa/ddp

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