Spitzentreffen der Union Merkel rüffelt Steuerrebellen

Die Union hat ihr Wahlprogramm verabschiedet und stellt trotz der schweren Haushaltskrise Steuerentlastungen in Aussicht - wenn auch ohne konkretes Datum. Kanzlerin Merkel maßregelte die Steuerrebellen Oettinger und Böhmer - beide waren dem Treffen ferngeblieben.

Berlin - Ja zu deutlichen Steuerentlastungen, aber kein konkretes Datum für eine Steuerreform: darauf haben sich die Vorstände von CDU und CSU bei einer gemeinsamen Sitzung geeinigt und ihr Wahlprogramm einstimmig beschlossen.

Die Unionsspitzen waren dabei sichtbar bemüht, nach den Querelen in den vergangenen Tagen bei der Sitzung Einigkeit zu zeigen. So lobte CSU-Chef Horst Seehofer Angela Merkel als "exzellente Kanzlerin".

Kanzlerin Merkel (CDU), CSU-Chef Seehofer: Rüffel an die Adresse der Steuerrebellen

Kanzlerin Merkel (CDU), CSU-Chef Seehofer: Rüffel an die Adresse der Steuerrebellen

Foto: THOMAS PETER/ Reuters

Einmütig verurteilten beide auch die Gedankenspiele von Steuerrebellen aus den eigenen Reihen, die Abgaben nach der Bundestagswahl zu erhöhen. Die CDU-Vorsitzende Merkel sprach sich bereits zu Beginn der Vorstandssitzung strikt gegen solche Erhöhungen aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa kritisierte Merkel "Einzelmeinungen" in der Steuerdebatte. In der "Bild am Sonntag" hatte sie zuvor erklärt, dass Steuererhöhungen der Konjunktur schadeten.

Der Kanzler-Rüffel richtete sich an die Adresse der Regierungschefs von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, und Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer.

Oettinger hatte eine Erhöhung von einigen ermäßigten Mehrwertsteuersätzen ins Gespräch gebracht, auch um andere Sätze wieder senken zu können. Böhmer sprach sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Beide erschienen nicht zu der Sitzung. Dem Vernehmen nach hatten sie andere Verpflichtungen, Beobachter vermuteten aber, die Ministerpräsidenten wollten der erwarteten Kritik entgehen.

Wie Merkel reagierte auch CSU-Chef Horst Seehofer mit Unverständnis auf die Gedankenspiele der beiden Landesfürsten. "Wir haben einen klaren Kurs. Warum Günther Oettinger und Herr Böhmer sich anders äußern, ist mir unbegreiflich." Er könne aber insgesamt keinen Streit in der Union erkennen, sagte der bayerische Regierungschef. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Die Debatte ist so überflüssig wie ein Kropf."

Spannungen drohen der Union nun deshalb, weil die CSU in einem eigenen Wahlaufruf weiter ein konkretes Datum für die Entlastungen nennen will. Die CSU signalisierte, dass sie schon im Jahr 2011 an Entlastungen denke. Gerade jetzt sei zu erleben, dass man Steuersenkungen als wichtigen Impuls brauche, sagte Seehofer. "Diesen Weg wollen wir auch 2011 weitergehen."

Zuvor war klargeworden, dass die Forderung der CSU nach einem präzisen Datum für Steuersenkungen im Unions-Wahlprogramm unberücksichtigt bleibt. Dagegen hatte sich das komplette CDU-Präsidium gewandt.

Im Wahlprogramm werden eine Reihe von Steuerversprechen abgegeben. So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent und der Steuer-Tarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher ausgestaltet werden. Ziel ist, die heimlichen Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen zu vermeiden. Eine Gegenfinanzierung wird nicht benannt.

Zu der Verabschiedung des gemeinsamen Unionswahlprogramms waren zunächst nur vier der insgesamt elf Unionsministerpräsidenten nach Berlin gekommen. An der Sitzung nahmen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen neben Seehofer nur die CDU-Parteivize Roland Koch aus Hessen und Christian Wulff auf Niedersachsen sowie der thüringische Regierungschefs Dieter Althaus teil. Neben Oettinger und Böhmer fehlte auch der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen).

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf Merkel angesichts der Steuerdebatte indirekt Führungsschwäche vor.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Spielraum für die Steuersenkungspläne. "Das ist ein Versprechen, das man nicht glauben kann", sagte Scholz am Sonntag in Nürnberg. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, erklärte: "Die Steuer- und Finanzpolitik der Union ist der Ausdruck wachsender Selbstverwirrung." Der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine hielt der Kanzlerin vor, unglaubwürdig zu sein.

beb/dpa
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