Spitzentreffen im Kanzleramt Rechtsanspruch auf Krippenplatz - keine Einigung bei Mindestlohn

Durchbruch beim Koalitions-Dauerstreit um Kinderbetreuung: Die Zahl der Krippenplätze soll verdreifacht werden und ab 2013 ein Rechtsanspruch bestehen. Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, erhalten Betreuungsgeld. Beim Thema Mindestlohn wurde kein Kompromiss gefunden.


Berlin - Der Koalitionsausschuss unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel verständigte sich auf einen Kompromiss: Ab dem Jahr 2013 soll es einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder geben, erklärten SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber im Anschluss an das fünfstündige Treffen.

Kinderkrippe: Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz ab 2013
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Kinderkrippe: Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz ab 2013

Beide zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis des Gesprächs: Man habe sich grundsätzlich auf den Ausbau des Krippenangebotes geeinigt. Geplant ist, dass die Zahl der Betreuungsplätze bis 2013 auf 750.000 verdreifacht wird. Nach Angaben Stoibers wurde ein Betreuungsgeld für Eltern verabredet, die ihre Kinder zu Hause erziehen - er sprach von einer Größenordnung von 150 Euro monatlich.

Ein Gesetzentwurf solle noch in dieser Wahlperiode vorgelegt werden, sagte Beck. Der Bund werde sich an den Personal- und Sachkosten dauerhaft beteiligen. Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung soll nach den bisherigen Angaben zwölf Milliarden Euro kosten. Davon will der Bund vier Milliarden Euro übernehmen. Acht Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen tragen.

Die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ab dem 13. Lebensmonat war bis zuletzt umstritten. Die SPD hatte einen solchen Schritt für das Jahr 2010 gefordert, die Union lehnte die Festschreibung eines Rechtsanspruchs aber generell ab. Der Kompromiss läuft darauf hinaus, dass ein Krippenplatz erst dann einklagbar wird, wenn für rund 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen soll. Dies ist für das Jahr 2013 vorgesehen.

"Aufstocker" müssen künftig keine Sozialbeiträge bezahlen

Erheblich schwieriger verliefen die Beratungen heute zum Thema Mindestlohn - am Ende hieß es dann: keine Einigung. Die unterschiedlichen Standpunkte dazu seien ausgetauscht worden, sagte Beck. Die SPD beharrt darauf, im Kampf gegen Lohndumping einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Die Union lehnt dies strikt ab. Einig sei man sich aber darin, dass sittenwidrige Löhne verboten werden sollten, erklärten Beck und Stoiber. Über die Modalitäten müsse man noch sprechen. Grundsätzliche Übereinstimmung gebe es hinsichtlich einer Ausweitung des Entsendegesetzes.

Die Koalitionsspitzen verständigten sich darauf: Arbeitnehmer, die mit einem Vollzeit-Job unter Hartz-IV-Niveau liegen, müssen künftig keine Sozialbeiträge mehr bezahlen. Diese Regelung solle für sogenannte Aufstocker gelten, die zwischen 800 und 1300 Euro brutto verdienen, erläuterte Beck. Sie sollten nicht mehr darauf angewiesen sein, ihr Einkommen durch Arbeitslosengeld II aufstocken zu müssen. "Da gibt es eine Grundübereinstimmung, die jetzt in eine gesetzliche Regelung gegossen werden soll", sagte Beck. In Deutschland sind davon rund 500.000 Menschen betroffen.

reh/dpa/Reuters/AP



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