Unlesbare Gesetzesänderungen »In Absatz 6 werden die Wörter ›§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2‹ durch die Wörter ›§ 54a Absatz 1 Nummer 1 bis 5‹ ersetzt«

Die unverständliche Sprache deutscher Gesetze ist legendär. Noch komplizierter wird es, wenn Gesetze geändert werden – dann blickt selbst der Fachmann kaum noch durch. Die Linke will die Novellen lesbarer machen.
Abstimmung im Bundestag (in Nicht-Pandemie-Zeiten)

Abstimmung im Bundestag (in Nicht-Pandemie-Zeiten)

Foto: Gregor Fischer/ dpa

Als der Bundestag im November die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschloss, protestierten rund um das Reichstagsgebäude in Berlin Tausende Menschen. Manche Demonstranten verglichen die Novelle mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933, das den Weg in die Nazidiktatur geebnet hatte. Doch es gab auch sachliche Kritik: Die Opposition beklagte das Eilverfahren, mit dem das Gesetz beschlossen wurde, Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier wünschte sich vor neuen freiheitseinschränkenden Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus eine breitere parlamentarische und öffentliche Debatte.

Die Frage ist nur: Ist eine solche Debatte überhaupt möglich, solange Gesetzesänderungen klingen, wie sie klingen?

Sollte sich im Herbst ein interessierter Bürger, aufgeschreckt von der Debatte oder angespornt von Papiers Aufruf, über den zur Abstimmung stehenden Text gebeugt haben, dann hat er unter anderem folgende Zeilen gelesen:

  • »In Absatz 6 werden die Wörter ›§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2‹ durch die Wörter ›§ 54a Absatz 1 Nummer 1 bis 5‹ ersetzt.«

  • »In Nummer 9 werden nach der Angabe ›§ 14‹ die Wörter ›sowie zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung von Kernkapazitäten im Sinne der Anlage 1 Teil B der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (BGBl. 2007 II S. 930, 932), auf Flughäfen, in Häfen und bei Landübergängen, soweit dies in die Zuständigkeit der Länder fällt,‹ eingefügt.«

  • »In Satz 11 werden nach dem Wort ›molekularen‹ die Wörter ›und virologischen‹ eingefügt.«

Was aber bisher in § 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2, in § 14 und Satz 11 stand, muss jeder selbst nachschauen. Was geändert wird, muss man sich mühevoll zusammensuchen.

»Da blickt kein Mensch durch«, sagt Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag. Nicht einmal Abgeordnete verstünden immer, was eigentlich eine Änderung bedeute. Und sie müssen es wissen, immerhin treffen sie die Entscheidung.

Korte und seine Fraktion wollen deshalb nun die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. »Für die allgemeine Öffentlichkeit führt die derzeitige Gesetzgebungstechnik zu einer fast kafkaesken Unübersichtlichkeit«, heißt es in der Begründung zum Antrag. Künftig solle jeder Gesetzesänderung eine Lesefassung beigefügt werden. In einer Tabelle würde darin der alte Text der neuen Fassung gegenübergestellt, Paragraf für Paragraf. Änderungen bestehender Gesetze, so das Ziel, sollen so lesbarer und nachvollziehbarer werden.

»Politik muss klar und verständlich sein«, sagt Korte. So ließen sich mehr Menschen in politische Prozesse einbeziehen und das Vertrauen in die Demokratie stärken – »gerade in diesen Zeiten, in denen der Laden eh misstrauisch beäugt wird«.

Katrin Lang hat eine Zeit in der Gesetzesredaktion und Sprachberatung des Justizministeriums gearbeitet. Hier soll sichergestellt werden, dass Gesetze sprachlich richtig und verständlich sind, für Gerichte und Behörden – und bestenfalls auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Heute schreibt Lang ihre Doktorarbeit zu barrierefreier Onlinekommunikation von Behörden an der Forschungsstelle Leichte Sprache in Hildesheim.

Vorbehalte im Bundestag

Die Art, wie Änderungen in Gesetzentwürfen im Moment dargestellt würden, sei »eine relativ alte Technik und für die Leser nicht angenehm«, sagt Lang. Festgelegt wird diese Technik im »Handbuch der Rechtsförmlichkeit«. Es gibt zwar schon jetzt Zusammenfassungen, sogenannte Synopsen, diese müssen Fraktionen aber extra anfordern. Standardmäßig klingen Gesetzesnovellen auch heute noch eher wie Rätselaufgaben. Eine verpflichtende Lesefassung, in der Änderungen in einer Tabelle gegenübergestellt werden, findet die Sprachexpertin daher sinnvoll und begrüßenswert. Doch im Bundestag sehen das nicht alle so.

Die Grünen arbeiteten eigentlich gern mit Synopsen, sagt Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Lesefassungen seien vor allem dann praktisch, wenn Gesetzentwürfe kurzfristig kämen und die Parlamentarier wenig Zeit hätten, sich einzuarbeiten. Diese verpflichtend zu machen, sieht Keul aber skeptisch: »Man müsste schauen, ob es ausnahmslos für alle Gesetze sinnvoll ist.« Nicht immer könnten durch die Gegenüberstellung von alter und neuer Fassung »besondere Erkenntnisse« gewonnen werden.

Auch FDP-Rechtsexperte Jürgen Martens ist der Meinung, freiwillige Synopsen reichten völlig aus. Jede Fraktion solle selbst entscheiden können, ob sie eine Synopse mitliefern wolle oder nicht. Denn es komme darauf an, wie umfangreich und komplex Gesetzesvorhaben wären. Bei einfachen Gesetzesvorhaben seien Synopsen unnötig.

»Wenn nur eine Zahl eingeführt wird oder man einen Paragrafen streicht oder einfügt, macht das keinen Sinn«, sagt Martens. Die Gesetzentwürfe seien dann auch so ausreichend verständlich. Bei umfangreichen Gesetzgebungsvorhaben seien Lesefassungen aber sinnvoll, um sich als Abgeordneter schneller einen Überblick verschaffen zu können.

Für die Bürger würde das alles jedoch wenig Unterschied machen, so Martens. Denn auch ganze Paragrafen könne man ohne deren Zusammenhang oft nicht verstehen, wenn überhaupt. »Wenn Sie den alten Text nicht verstehen, verstehen Sie den neuen auch nicht«, so der FDP-Politiker.

»Bei zivilen Angehörigen des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung außerhalb ihrer Dienstausübung sind die Maßnahmen der zivilen Stellen nach dem 5. Abschnitt im Benehmen mit den zuständigen Stellen der Bundeswehr zu treffen.«

Solche Zeilen im Infektionsschutzgesetz scheinen Martens recht zu geben. Auch ohne Verweise auf Paragrafen blickt man hier als Laie kaum durch. »Rechtssprache ist abstrakt und voraussetzungsvoll«, sagt auch Sprachexpertin Katrin Lang. Da die Texte eine bestimmte Funktion erfüllen müssten, könne man die Sprache auch nicht beliebig vereinfachen.

Tatsächlich ist die Unverständlichkeit deutscher Gesetzestexte legendär. Immer wieder bringen sie regelrechte Wortungetüme hervor: Unvergessen ist etwa das 63 Buchstaben zählende Rindfleischetikettierungsüberwachungs­aufgabenübertragungsgesetz (kurz: RkReÜAÜG), das der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2000 beschloss und 13 Jahre später annullierte.

Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz – 63 Buchstaben, gelegt beim »Scrabble«-Spiel

Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz – 63 Buchstaben, gelegt beim »Scrabble«-Spiel

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Angesichts solch sprachlicher Abgründe darf man vom Linken-Vorstoß für mehr Nachvollziehbarkeit bei Gesetzesänderungen wohl auch nicht zu viel erwarten. »Bei so einem Vorstoß geht es mehr darum, den Vorwurf zu entkräften, man wäre intransparent«, sagt Sprachwissenschaftlerin Lang. Damit Gesetzentwürfe auch für die breite Öffentlichkeit leichter verständlich würden, müsse mehr passieren. Lang schlägt vor, zusätzliche Angebote auszubauen, die sich direkt an Bürgerinnen und Bürger richten, etwa Infotexte, in denen Gesetzentwürfe erklärt werden. Dabei wäre dann aber wichtig, dass auf Wörter wie »Geschäftsbereich« und »Dienstausübung« verzichtet wird.

Für Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Fraktionen, die die Sprache des Rechts gewohnt sind, könnte die von der Linksfraktion angeregte Lesefassung für Gesetzesänderungen aber hilfreich sein. Zudem sind sie nicht die Einzigen, die regelmäßig Gesetze lesen. Profitieren könnten auch organisierte Interessenvertreter, die an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt sind: Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften.

Und noch einen Vorteil hätte die Änderung, glaubt Expertin Lang. Eine verpflichtende Lesefassung könne mehr Menschen dazu bringen, Gesetze zu akzeptieren. Dafür ist nämlich wichtig, dass der Text wenigstens nicht auf den ersten Blick abschreckt: »Ich bin wahrscheinlich eher geneigt, den Text zu akzeptieren, wenn ich zumindest seiner Form nach die Chance habe, ihn zu verstehen.«

Und gerade im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist es nicht unwichtig, wie viele Menschen das Infektionsschutzgesetz akzeptieren.

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