Sprachenstreit Schwan wirft CDU Anti-Einwanderer-Wahlkampf vor

Die CDU erntet heftige Kritik für ihren Beschluss, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz zu schreiben. Die SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan spricht auf SPIEGEL ONLINE von einem "falschen Signal". CDU-Generalsekretär Pofalla nennt den Angriff eine "Unverschämtheit".
Von Carsten Volkery, Severin Weiland und Merle Schmalenbach

Berlin - Das hätte Kanzlerin Angela Merkel sich wohl gern erspart. Von allen Seiten wird der CDU-Parteitagsbeschluss, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz zu schreiben, als überflüssig und spalterisch abgelehnt. Die jüngste Kritik kommt von SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan. "Der CDU-Beschluss ist die Fortsetzung einer aversiven Politik gegen Einwanderer", sagte Schwan am Mittwoch SPIEGEL ONLINE. Er sei offensichtlich "als Auftakt zum Wahljahr geplant".

SPD-Kandidatin Schwan: Einwanderer zur Zweisprachigkeit ermutigen

SPD-Kandidatin Schwan: Einwanderer zur Zweisprachigkeit ermutigen

Foto: DPA

Anders kann Schwan sich den Beschluss nicht erklären. Eine Notwendigkeit für eine solche Festlegung gebe es nicht. "Ich sehe jedenfalls nicht, dass wir kurz davor wären, ein dreisprachiges Land wie die Schweiz zu werden", sagte die Politikwissenschaftlerin mit beißender Ironie.

Natürlich sei es wichtig, dass alle Einwohner Deutsch könnten, sagte Schwan. Das werde aber auch von niemandem in Zweifel gezogen. Deutsch im Grundgesetz zu verankern, sende ein "falsches Signal". "Es vermittelt ein Bild von Deutschland, in dem das Deutsche alleinverbindlich ist und alles Andere sich in eine homogene Mehrheitsgesellschaft einpassen muss", sagte Schwan. In modernen Gesellschaften seien Identitäten jedoch vielschichtiger.

Die Herausfordererin von Bundespräsident Horst Köhler plädierte dafür, eine andere Botschaft zu senden. "Mein Akzent läge darauf, die Mehrsprachigkeit bei allen zu fördern", sagte sie. "Einwanderer sollten zur Zweisprachigkeit ermutigt werden." Allerdings müssten sie auch verbindlich Deutsch lernen. Dann hätte man ein "Riesenpotential, auch für künftige Wirtschaftsbeziehungen".

Mit scharfen Worten kritisierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf SPIEGEL ONLINE die Äußerungen der SPD-Kandidatin: "Der Vorwurf von Frau Schwan ist eine Unverschämtheit. Deutschland ist Integrationsland, und dafür steht die CDU". Weiter erklärte er: "Ich hoffe, dass Frau Schwan spätestens nach dem 23. Mai der deutschen Politik wieder erspart bleibt."

An diesem Tag wählt die Bundesversammlung in Berlin das Staatsoberhaupt. Union und die FDP wollen Horst Köhler für fünf weitere Jahre im Amt bestätigen.

Türkischstämmiges CDU-Mitglied kritisiert Schwan

Wie Pofalla so hatte auf SPIEGEL ONLINE zuvor auch das CDU-Bundesvorstandsmitglied Emine Demirbüken-Wegner die Angriffe Schwans zurückgewiesen. "Ich finde das einfach unmöglich", erklärte die türkischstämmige Berliner Politikerin. Vertreter der SPD wie Frau Schwan sollten endlich aufhören, sich beim Thema Migration auf Kosten der Union zu profilieren. "Was, bitte schön, hat die SPD eigentlich in den vergangenen 50 Jahren für die Migranten geleistet?", so Demirbüken. "So blöd sind wir Migranten nicht mehr, dass wir nur auf schöne Sprüche hereinfallen", so die CDU-Politikerin weiter. Zur Forderung aus ihrer eigenen Partei, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen, meinte sie: "Es wird der Integration nicht schaden wenn es drin ist noch wenn es fehlt". Sie halte die Debatte insgesamt für "ziemlich überzogen". Es gebe in Deutschland weitaus wichtigere Probleme als die Frage, ob nun Deutsch ins Grundgesetz solle, so Demirbüken-Wegner.

Andere CDU-Politiker distanzierten sich von dem Parteitagsbeschluss. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet hält ihn für überflüssig. "Natürlich ist die Sprache in Deutschland Deutsch", sagte Laschet dem WDR. Das müsse man aber nicht ins Grundgesetz schreiben. "Das ist eine Selbstverständlichkeit", sagte Laschet. Es sei inzwischen unbestritten, dass ohne Deutschkenntnisse niemand in Deutschland eine Chance habe.

In der CDU-Spitze herrscht Uneinigkeit über den Vorstoß, der am Dienstag auf dem Bundesparteitag in Stuttgart vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller initiiert wurde. Kanzlerin Merkel hatte am Dienstag gesagt, sie fände es "nicht gut, alles ins Grundgesetz zu schreiben". Sie sei gegen den Beschluss. Ihr Stellvertreter Christian Wulff hingegen sprach sich dafür aus. "Das Grundgesetz darf zwar nicht überfrachtet werden, aber bei der nächsten großen Grundgesetzreform gehört der Schutz der deutschen Sprache in die deutsche Verfassung", sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Das sei in Zeiten der Globalisierung und Internationalisierung notwendig, um Sprachverirrungen wie Handy, Servicepoint oder Jobcenter zu vermeiden. Die deutsche Sprache müsse gegen Sprachpanscher verteidigt werden.

Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, es bestehe derzeit keine Dringlichkeit für eine Änderung des Grundgesetzes. Für die Zukunft schließe er eine Aufnahme von Deutsch als Staatsziel aber nicht aus. "Schließlich steigt der deutsche Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund", so der Bundestagsabgeordnete.

Ablehnend äußerte sich hingegen der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb. "Finger weg vom Grundgesetz", erklärte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Mit Recht sei 1949 von den Vätern und Müttern der Verfassung eine schlichte Form gewählt worden. Deshalb sollte man das Grundgesetz "nicht zum Neckermann-Katalog machen - bei allem Verständnis für die hehren Anliegen, die dahinter stehen".

Für den Beschluss des CDU-Bundesparteitags sprach sich hingegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler aus. Die Fachexpertin für Islam, Integration und Extremismus erklärte, das Grundgesetz solle um eine Selbstverständlichkeit ergänzt werden: "Was in anderen Staaten völlig normal ist, sorgt bei uns wieder für künstliche Empörungswellen".

"Wenn wir unsere gemeinsame Sprache in unser gemeinsames Grundgesetz schreiben, wen bitte soll das diskriminieren?", so Köhler weiter auf SPIEGEL ONLINE. Dass die gemeinsame Sprache Deutsch sei, sei der kleinste gemeinsame Nenner in der Integrationsdebatte gewesen. Jetzt kündigten die Verbandsvertreter der Migranten diesen Konsens wieder auf, kritisierte sie offizielle Vertreter. Bereits am Dienstag hatten türkische Verbände den Beschluss gegeißelt. "Die Reaktionen sind ein Rückfall in die alte Kampfrhetorik. Gott sei Dank sind viele Migranten schon um Jahrzehnte weiter als diese Funktionäre", so Köhler.

In allen anderen Parteien sorgte der Vorstoß hingegen für Kopfschütteln. "Viel wichtiger als Deutsch im Grundgesetz ist Deutsch an den Schulen", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle dem "Hamburger Abendblatt". Bereits am Dienstag hatten führende Vertreter von SPD, CSU und Grünen ihre Ablehnung deutlich gemacht.

Mit AP und dpa