Sprunghafter FDP-Außenminister Westerwelle erfindet sich schon wieder neu

Guido Westerwelle rüstet ab: Nach Reiseaffäre und Hartz-IV-Debatte hat der FDP-Chef sich eine innenpolitische Schonkur verordnet und versucht nun, mit außenpolitischen Themen zu punkten. Ein Manöver zur Image-Rettung - denn noch nie war ein Außenminister so unbeliebt wie er.

Westerwelle in der Abrüstungsdebatte: "Keine Aufgaben von gestern"
dpa

Westerwelle in der Abrüstungsdebatte: "Keine Aufgaben von gestern"

Von


Berlin - Auf diesen Auftritt hat das Auswärtige Amt schon am Vortag per SMS an die Berliner Journalistenschar hingewiesen. Eine "grundsätzliche Rede zum Abrüstungsengagement der Bundesregierung" werde der Minister halten.

Am Freitag steht Guido Westerwelle dann im Plenum des Bundestags und gibt den Staatsmann. Er geht thematisch in die Tiefe, spannt den großen weltpolitischen Bogen. "Abrüstung und Rüstungskontrolle sind keine Aufgaben von gestern", mahnt er mit gewichtiger Miene.

Der Anlass für den bedeutungsschweren Auftritt ist der "Jahresabrüstungsbericht", doch Westerwelle will auch ein Signal in die nahe Zukunft senden. Abrüstung ist auf der internationalen Agenda eines der Hauptthemen der kommenden Wochen, er selbst hat auf Nato-Ebene eine umstrittene Initiative zum Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland gestartet. Das werde nur innerhalb des Bündnisses entschieden, beruhigt er nun die Kritiker.

Guido Westerwelle, das ist in diesen Tagen zu beobachten, erfindet sich wieder einmal neu. Nach dem Hickhack um Reisepraxis und Hartz-IV will er verstärkt als Außenpolitiker wahrgenommen werden. Denn seine Werte in den Umfragen rasseln in den Keller. "Nie zuvor ist ein Außenminister oder FDP-Vorsitzender im Politbarometer schlechter bewertet worden", notiert am Freitag die Forschungsgruppe Wahlen. Er ist auf dem letzten Platz der Popularitätsskala angekommen. Eigentlich stehen Außenminister immer oben - vor oder knapp hinter dem Kanzler oder der Kanzlerin.

Außenpolitik statt Innenpolitik

Nun rüstet Westerwelle erkennbar ab. Keine harschen innenpolitischen Töne, keine Reizthemen. Zu erleben ist ein zurückhaltender FDP-Chef, Vizekanzler und vor allem Außenminister. Er konzentriert sich auf sein Kerngeschäft und hat sich eine Palette außenpolitischer Themen vorgenommen: Nahost, Krise in Griechenland, EU. Mitte der Woche setzte er sich für den Gebrauch der deutschen Sprache in der EU ein. Was vordergründig wie ein populistischer Zug wirkt, ist handfeste Außenpolitik. Denn beim - just im Aufbau befindlichen - Europäischen Außendienst (EAD) geht es auch um die Frage, in wie weit Deutsch neben Englisch und Französisch berücksichtigt wird. Hinter den Kulissen der künftig 8000 Beamten starken Behörde wird zudem um Posten, Einfluss und Kompetenzen gerangelt. Westerwelle sieht noch "Beratungsbedarf", wie er erst diese Woche, ganz der Außenminister, erklärte.

Doch wie lange hält er seine neue Rolle durch?

Der mitunter abrupte Wechsel - hier Diplomat, dort scharfer Innenpolitiker - wird in der FDP durchaus mit Sorge beobachtet. Vor allem seitdem der Streit um Hartz-IV eine Replik der Kanzlerin auslöste. "Er muss sich endlich entscheiden", sagt ein FDP-Bundestagsabgeordneter. Früher habe Hans Dietrich Genscher als Außenminister ausgleichend gewirkt, während etwa Otto Graf Lambsdorff die Attacke gefahren habe. Beide Funktionen zusammen in einer Person - das könne auf Dauer nicht gutgehen.

Westerwelle ist erkennbar vorsichtiger geworden

Vor Ostern dürfte sich Westerwelle weiter auf die Außenpolitik konzentrieren, Anfang kommender Woche ist er beim G-8-Außenministertreffen in Ottawa. Spätestens mit dem Bundesparteitag am 24/25. April in Köln, auf dem die FDP ein Steuerpapier verabschiedet, beginnt für ihn aber die eigentliche Wahlkampfphase in NRW. Schonung dürfte nicht zu erwarten sein. Er sei, hat er wiederholt ironisch erklärt, ja nur im Ausland zu Diplomatie verpflichtet, im Inland werde er "weiter dem Verein für klare Aussprache angehören".

Doch zumindest an anderer Stelle ist Westerwelle erkennbar vorsichtiger geworden: bei seiner Reisebegleitung. Noch vor der heißen Phase des nordrhein-westfälischen Wahlkampfes fliegt er im April für mehrere Tage nach Südafrika, ins Land der kommenden Fußballweltmeisterschaft. Sein Lebenspartner Michael Mronz, ein Sport-Event-Manager, hat bereits mitteilen lassen, diesmal nicht mitzukommen. Die Wirtschaftsdelegation, die den Außenminister in den Süden begleitet, steht noch nicht fest. Doch ist davon auszugehen, dass die Auswahl diesmal besonders sorgfältig sein wird. Zuletzt hatte die Mitnahme befreundeter Unternehmer und sogar einer Firma, an der Westerwelles Bruder beteiligt ist, für Wirbel gesorgt.

Westerwelle sieht sich als Opfer einer Kampagne, fühlt sich unter Dauerbeobachtung mancher Medien. Nicht vorsichtiger sei er geworden, heißt es abwiegelnd in der FDP-Führung. Aber er überlege schon im Voraus, welche Wirkungen er mit welchen Handlungen bei den Medien auslösen könnte.

insgesamt 101 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Klo, 26.03.2010
1. d
Zitat von sysopGuido Westerwelle rüstet ab: Nach Reiseaffäre und Hartz-IV-Debatte hat der FDP-Chef sich eine innenpolitische Schonkur verordnet und versucht nun, mit außenpolitischen Themen zu punkten. Ein Manöver zur Image-Rettung - denn noch war ein Außenminister so unbeliebt wie er. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685705,00.html
Das Manöver wird sein Image nicht mehr retten. Wenn man stinkt, dann nützt versprühter Veilchenduft auch nichts. Kosmektik hält nicht lange an.
rainman_2 26.03.2010
2. ...
Zitat von sysopGuido Westerwelle rüstet ab: Nach Reiseaffäre und Hartz-IV-Debatte hat der FDP-Chef sich eine innenpolitische Schonkur verordnet und versucht nun, mit außenpolitischen Themen zu punkten. Ein Manöver zur Image-Rettung - denn noch war ein Außenminister so unbeliebt wie er. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685705,00.html
Da fehlt ein "nie".
kdshp 26.03.2010
3. aw
Zitat von sysopGuido Westerwelle rüstet ab: Nach Reiseaffäre und Hartz-IV-Debatte hat der FDP-Chef sich eine innenpolitische Schonkur verordnet und versucht nun, mit außenpolitischen Themen zu punkten. Ein Manöver zur Image-Rettung - denn noch war ein Außenminister so unbeliebt wie er. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685705,00.html
Hallo, nur mal so DAS ist sein job den er angenommen hat ! Bis jetzt hat er ihn aus meiner sicht ehe schlcht gemacht also kann es ja nur besser werden wenn er sich jetzt mal auf seine arbeit konzentriert. Dafür wird er auch gut bezahlt !
meph84 26.03.2010
4. ...
Herrgott, wann wird bei SPON denn eigentlich endlich mal auf Rechtschreibung und Tippfehler geachtet? Das ist wirklich hochgradig peinlich und fällt mir schon seit Jahren auf. Es kann doch wirklich nicht so schwer sein die Artikel nochmal gegenzulesen? P.S.: Nur wegen diesem Mist habe ich mich übrigens jetzt hier angemeldet! Bravo SPON.
woscho 26.03.2010
5. Müßig über Westerwelle weiter zu diskutieren
Zitat von sysopGuido Westerwelle rüstet ab: Nach Reiseaffäre und Hartz-IV-Debatte hat der FDP-Chef sich eine innenpolitische Schonkur verordnet und versucht nun, mit außenpolitischen Themen zu punkten. Ein Manöver zur Image-Rettung - denn noch war ein Außenminister so unbeliebt wie er. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685705,00.html
Er ist und bleibt ein unausgegorener Zampano.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.