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02. November 2000, 11:45 Uhr

Staatsanwaltschaft Bonn

Mehr Zeit für Kohl-Verfahren nötig

Im Verfahren gegen Altkanzler Helmut Kohl fällt eine Entscheidung möglicherweise erst im nächsten Jahr. Die Ermittler erklären, sie bräuchten mehr Zeit.

Bonn/Berlin - Die Prüfungen der Staatsanwaltschaft und des zuständigen Gerichts würden möglicherweise bis Anfang nächsten Jahr dauern, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf "gut informierte Quellen". Der Bonner Oberstaatsanwalt Bernd König sagte: "Wir prüfen weiterhin. Wir sind noch nicht soweit."

Helmut Kohl nach einer Pressekonferenz zur Spendenaffäre
DPA

Helmut Kohl nach einer Pressekonferenz zur Spendenaffäre

Die "Berliner Morgenpost" hatte zuvor berichtet, dass sich die Hinweise verdichteten, die Staatsanwaltschaft wolle das Kohl-Verfahren gegen eine Geldbuße einstellen. Dies solle nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung geschehen, was bedeute, dass Kohl nicht als vorbestraft gelten würde.

Oberstaatsanwalt König sagte, eine entsprechende Einstellung des Verfahrens könne es erst dann geben, wenn neben dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft auch die zuständige Gerichtskammer zustimmt.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hatte den Ermittlungsstand im Untreue-Verfahren gegen Kohl Anfang August zusammengefasst und anschließend Kohls Anwälten zugeleitet. Diese plädierten in einer Erklärung an die Staatsanwaltschaft für eine Einstellung des Verfahrens, weil sich der Anfangsverdacht der Untreue nicht erhärten ließe.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hatte am 3. Januar ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Kohl wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Partei eingeleitet. Kohl hatte zugegeben, zwischen 1993 und 1998 rund zwei Millionen Mark an Spenden für die CDU angenommen zu haben, ohne diese im Rechenschaftsbericht der Partei auszuweisen.

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