Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs Staatsanwalt klagt Pro-Köln-Politiker an

Kader der rechtsextremen Partei Pro Köln sollen interne Sitzungen fingiert und dafür öffentliche Gelder kassiert haben. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft gegen vier Funktionäre Anklage wegen Betrugs erhoben.
Pro-Köln-Kundgebung gegen Moscheebau: Anklage wegen Betrugs

Pro-Köln-Kundgebung gegen Moscheebau: Anklage wegen Betrugs

Foto: Oliver Berg/ picture-alliance/ dpa

In Sachen innere Sicherheit rief die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Köln bislang nur allzu gerne nach der harten Hand des Staates. Im Umgang mit Straftätern müsse die Justiz "endlich die Samthandschuhe ausziehen" und langjährige Haftstrafen verhängen, tönte die Splitterpartei. Nur Gefängnis wirke wirklich abschreckend.

Doch seitdem führende Aktivisten von Pro Köln selbst in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten sind, scheint sich ihr Verhältnis zur Staatsgewalt deutlich gewandelt zu haben. Nun ist von "abenteuerlichen Vorwürfen" die Rede, von "an den Haaren herbeigezogenen Verdächtigungen", "bösartigen Unterstellungen", einem "Skandal" gar.

Hintergrund der Empörung ist eine 64-seitige Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die inzwischen beim Landgericht Köln eingegangen ist. Darin wird den Pro-Köln-Stadträten Judith Wolter, Bernd Schöppe, Markus Wiener und Jörg Uckermann gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Gegen mehrere Beschuldigte, darunter der Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs, wird noch ermittelt.

Sitzungen fingiert

Die Hobbypolitiker sollen über Jahre hinweg Sitzungen der Kölner Stadtratsfraktion fingiert haben, um auf diese Weise öffentliche Gelder zu erschleichen. Der Schaden in den angeklagten Fällen beläuft sich nach offiziellen Angaben auf einen fünfstelligen Betrag. Laut Staatsanwaltschaft soll etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uckermann, von Beruf eigentlich Heilpraktiker, in vielen der 223 Fälle für Phantom-Tagungen 35,60 Euro abgerechnet und auch noch fünf Euro Fahrtgeld kassiert haben.

Mitglieder des Rates erhalten laut Stadtverwaltung maximal 36 Euro Aufwandsentschädigung für politische Sitzungen. Hinzu kommen noch einmal Ausgleichsleistungen für mögliche Verdienstausfälle in einer Höhe von bis zu 26 Euro pro Stunde. Die Zahl der derart honorierten Veranstaltungen ist allerdings gedeckelt, die Stadt bezahlt ihren Engagierten maximal 210 Veranstaltungen im Jahr. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen rechnete keine Fraktion so viele Sitzungen ab wie Pro Köln, durchschnittlich waren es jährlich 208 Sitzungen. Dafür erhielt die Bürgerbewegung 2011 etwa 95.000 Euro, deutlich mehr als jede der anderen Parteien im Rat.

Der mutmaßliche Betrug war der Stadt aufgefallen, nachdem ein Pro-Köln-Aktivist ausgerechnet für den Tag, an dem er sich vor Gericht verantworten musste, Gelder für politische Sitzungen kassieren wollte. Der Ratsherr ist bereits wegen Beleidigung, Körperverletzung und einer falschen eidesstattlichen Versicherung verurteilt worden. Die Verwaltung startete daraufhin einen Prüfvorgang, außerdem gingen mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein.

Verfassungsfeindliche Gesinnung

Das Düsseldorfer Innenministerium sieht bei Pro Köln und Pro NRW Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Gesinnung und lässt die Splitterparteien daher seit einiger Zeit nachrichtendienstlich beobachten. In dem jüngsten Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz heißt es: "Pro Köln und Pro NRW schüren latente Ängste vor Überfremdung und verbreiten fremdenfeindliche Ressentiments." Ein Schwerpunkt ihrer Kampagnen sei darauf angelegt, Vorurteile über Muslime zu verbreiten, um Ängste zu wecken oder zu verstärken.

Köln gilt als Keimzelle der gesamten Pro-Bewegung, die im vergangenen Jahr vor allem mit islamfeindlichen Aktionen für Aufsehen gesorgt hatte. So zogen Aktivisten im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf vor muslimische Einrichtungen und zeigten dort bei Kundgebungen die Mohammed-Karikaturen. In Solingen und Bonn kam es deshalb Anfang Mai 2012 zu Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Gegendemonstranten aus dem salafistischen Umfeld und der Polizei.

Pro Köln will nun beantragen, die Anklage wegen formaler Fehler nicht zuzulassen. Man vertraue, teilt die Splitterpartei mit, "auf eine sachgerechte und objektive Prüfung durch die unabhängigen Gerichte". Das also doch.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, die Ermittlungen gegen den Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Betrug dauerten an. Das ist falsch. Die Darstellung beruhte auf fehlerhaften Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft. In Wahrheit war das Verfahren gegen Beisicht zu diesem Zeitpunkt mangels hinreichenden Tatverdachts bereits eingestellt worden. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.