BayernLB-Debakel Staatsanwälte weisen Bericht über Milde gegenüber CSU-Politikern zurück

Die Münchner Staatsanwaltschaft verteidigt sich gegen Vorwürfe, CSU-Politiker geschont zu haben. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass die Münchner Justiz verärgert sei, weil der Verwaltungsrat der BayernLB sich nicht für das gescheiterte Engagement bei der Hypo Alpe Adria verantworten muss.

BayernLB-Zentrale in München: Die Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Vorwürfe
DPA

BayernLB-Zentrale in München: Die Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Vorwürfe


München - Die Staatsanwaltschaft München I wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe bei ihren Ermittlungen zur BayernLB CSU-Politiker geschont. "Die Unterstellung der 'Süddeutschen Zeitung' ist falsch", erklärte die Behörde am Donnerstag.

Man gehe davon aus, dass die angeklagten früheren BayernLB-Vorstände den Verwaltungsrat beim Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) arglistig getäuscht hätten. Deshalb sei man zu einer anderen Bewertung als das Landgericht München I gekommen, das keinen Tatverdacht gegen frühere Vorstandsmitglieder der BayernLB sieht.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass das Münchner Landgericht scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft geübt habe. Konkret geht es um eine fatale Übernahme aus dem Jahr 2007. Damals kaufte die Staatsbank die österreichische Hypo Group Alpe Adria (HGAA), was mit einem Verlust in Milliardenhöhe endete. Es sei "nicht nachzuvollziehen", dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen sei, aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe, hieß es in dem Papier des Gerichts laut Zeitungsbericht.

Anklage gegen Ex-Chefs der BayernLB

Unter anderem seien die CSU-Politiker Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser von der Staatsanwaltschaft verschont worden, die zum Zeitpunkt der Übernahme der HGAA im Verwaltungsrat der BayernLB saßen.

Die Strafverfolger kamen zu dem Ergebnis, der Vorstand habe den Verwaltungsrat beim Kauf der als Skandalbank bekannten HGAA unvollständig und unzutreffend informiert und insofern arglistig getäuscht. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift 2011 noch selbst die gehörige Mitschuld des Verwaltungsrats angeprangert, der die Expansion der BayernLB nach Osteuropa massiv unterstützt hatte. Die Ermittler rügten damals insbesondere Ex-BayernLB-Chefkontrolleur Faltlhauser, der die Vorstände erheblich unter Druck gesetzt habe.

Das Landgericht München ließ die Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB am Mittwoch nur teilweise zu. Den Hauptvorwurf der Untreue, wonach der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt und dessen Vorstandskollegen die HGAA im Jahr 2007 viel zu teuer eingekauft und deshalb 550 Millionen Euro unnötig ausgegeben hätten, wies das Gericht zurück.

syd/AFP/dpa

insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
grommeck 08.08.2013
1. Zurückweisen....
...das ist inzwischen der gängige Weg Anschuldigungen - ob begründet oder nicht - einfach abzuschmettern. "Ich weise das entschieden zurück...." - Politiker, Steuerhinterzieher, korrupte Beamte, Lügner aller Couleur blasen ständig diese Phrase in den Wind - erbärmlich. Bin gespannt, wann der erste Richter Bestechung zugeben MUSS - weil erwischt....
uezegei 08.08.2013
2.
Zitat von grommeck...das ist inzwischen der gängige Weg Anschuldigungen - ob begründet oder nicht - einfach abzuschmettern. "Ich weise das entschieden zurück...." - Politiker, Steuerhinterzieher, korrupte Beamte, Lügner aller Couleur blasen ständig diese Phrase in den Wind - erbärmlich. Bin gespannt, wann der erste Richter Bestechung zugeben MUSS - weil erwischt....
Es geht aber um Staatsanwälte, nicht um Richter.
Holledauer 08.08.2013
3. Das ist eben bayerische Justiz!
Da man davon ausgehen musste, dass die Politiker Faltlhauser, Beckstein und Huber, immerhin Minister in Stoibers Kabinett, keine Abteilungen zur Verfügung hatten, welche die Presse nach wichtigen Meldungen durchsucht, konnten auch die Minister nicht darüber informiert sein, was offensichtlich schon die Spatzen von den Dächern pfiffen! Solche Abteilungen haben die meisten mittleren und großen Unternehmen! Man muss wissen: In Bayern in der richtigen Partei, dann wird auch einer, der im Suff einen Menschen totgefahren hat, Minister. Mia san mia, eben!
huckabee 08.08.2013
4. Weisungsgebunden
soviel ich weiss, können Justizminister der Staatsanwaltschaft Weisungen erteilen, ob angeklagt werden soll oder nicht. Die Staatsanwaltschaft ist an diese Weisungen gebunden. Ob hier eine Weisung erteilt worden ist, weiss ich nicht, Wäre aber denkbar im Amigo-Sumpf Bayern.
Mertrager 08.08.2013
5. Da kann ja nichts dran sein.
Denn schließlich ist das doch das allererste Mal, dass dieser Verdacht aufkommt ! Also, das kann nicht stimmen ;-))
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