Edathy-Affäre: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen BKA-Chef Ziercke

Die Affäre Edathy weitet sich aus. Wegen des Anrufs des SPD-Politikers Thomas Oppermann bei BKA-Chef Jörg Ziercke prüft die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, ob sie Ermittlungen gegen Ziercke einleitet. Es geht um eine mögliche Verletzung des Dienstgeheimnisses.

BKA-Chef Ziercke: Selbst im Visier der Justiz

Foto: Hannibal Hanschke/ picture alliance / dpa

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft, ob sie Ermittlungen gegen BKA-Chef Jörg Ziercke einleitet. Dies bestätigte ihr Sprecher Hartmut Ferse SPIEGEL ONLINE. Gegen Ziercke liegt in Wiesbaden mindestens eine Strafanzeige wegen einer möglichen Verletzung des Dienstgeheimnisses vor.

Hintergrund ist ein Telefonat, das Ziercke im Oktober 2013 mit dem SPD-Politiker Thomas Oppermann führte. Der Inhalt des Gesprächs ist bislang nicht endgültig geklärt. Oppermann wollte nach eigener Aussage Informationen über den Verdacht gegen Sebastian Edathy einholen und teilte in der vergangenen Woche mit, Ziercke habe ihm damals den Kinderporno-Verdacht gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy bestätigt. Ziercke widersprach dieser Darstellung.

Am Sonntag erklärte Oppermann dann, Ziercke habe damals die Information nicht kommentiert, woraus er den Schluss gezogen habe, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy nicht ausgeschlossen sei. Das Telefonat dürfte auch eine zentrale Rolle in der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch spielen, bei der Ziercke erscheinen soll.

Oppermann steht wegen des Telefonats unter großem Druck. In dieser Woche will er vor dem Bundestag seine Rolle in der Affäre Edathy erklären. Gegen Edathy wird wegen des Verdachts auf Kinderpornografie-Besitz ermittelt.

"Widersprüche" und "Wichtigtuerei"

Oppermann, mittlerweile SPD-Fraktionschef, hatte am Donnerstag erklärt, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober mitgeteilt hatte, der Name des sozialdemokratischen Abgeordneten Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht.

Die CSU legte Oppermann bereits den Rücktritt nahe. Jetzt verschärfen führende Christsoziale ihre Kritik: Verkehrsminister Alexander Dobrindt warf Oppermann vor, vertrauliche Absprachen öffentlich gemacht zu haben. "Da ist von Oppermann Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt worden", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben."

Das Verhalten von Oppermann "verlangt eine Erklärung", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Generalsekretär Andreas Scheuer ergänzte: Oppermann habe die Große Koalition durch "Widersprüche" und "Wichtigtuerei" "in eine schwere Krise gestürzt". Der SPD-Fraktionschef trage "die politische Verantwortung".

Am Freitag hatte Friedrich sein Amt als Landwirtschaftsminister im Zuge des Skandals niedergelegt, was vor allem in der CSU großen Unmut ausgelöst hat. Schließlich werde ja gegen Edathy ermittelt - und Friedrich habe sich loyal verhalten. Neuer Bundeslandwirtschaftsminister wird der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt (CSU).

Ein für Dienstag geplantes Koalitionstreffen wurde am Montag abgesagt, stattdessen wollen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD allein im Kanzleramt über den Fall Edathy beraten.

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