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19. Oktober 2013, 15:15 Uhr

Umstrittener Wechsel zu Daimler

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Klaeden

Noch Staatsminister im Kanzleramt, demnächst Cheflobbyist bei Daimler: Eckart von Klaedens umstrittener Jobwechsel könnte jetzt auch rechtliche Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft prüft nach SPIEGEL-Informationen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Politiker.

Berlin - Der umstrittene Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler beschäftigt die Justiz. Derzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach Informationen des SPIEGEL die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Politiker.

Hintergrund ist eine Strafanzeige, in der Klaeden Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit seinem Wechsel zu Daimler vorgeworfen wird. Die Strafanzeige, so ein Staatsanwaltschaftssprecher, sei von einer "Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag eines nicht benannten Mandanten" erstattet worden. Derzeit werde geprüft, ob sich daraus der "Anfangsverdacht einer Straftat" ergebe.

Nach Informationen des SPIEGEL liegt bereits ein elfseitiger Prüfvermerk der Ermittler vor, der ein entsprechendes Verfahren gegen Klaeden wahrscheinlich macht. Formal eingeleitet werden könnten die Ermittlungen frühestens ab dem 22. Oktober, wenn Klaedens Immunität als Bundestagsabgeordneter erlischt. Gegenüber dem SPIEGEL bestritt der Politiker die Vorwürfe: In seiner Amtszeit habe er dem Daimler-Konzern weder Vorteile gewährt, noch von Daimler erhalten. Gleichzeitig räumte Klaeden mehrere Treffen mit hochrangigen Vertretern des Automobilkonzerns ein. Bei den Gesprächen sei es jedoch nur um persönliche oder allgemeine Themen gegangen.

Auch die Grünen haben profitiert

Auch die Grünen haben nach Recherchen des SPIEGEL von Spenden der Autoindustrie profitiert: In den Jahren 2009 bis 2012 soll die Öko-Partei insgesamt 165.000 Euro der Daimler AG erhalten haben. Offenbar machten die Grünen auch von einem BMW-Angebot für kostenlose Leasing-Fahrzeuge Gebrauch. Es handelt sich um Modelle der 1er-, 3er- und 5er-Reihe. Das entsprach im Jahr 2012 einem Geldwert von 48.535 Euro.

Doch es ist vor allem die Union, die zuletzt mit ihrer Nähe zur Autoindustrie für Schlagzeilen sorgte. Die Bundesregierung hatte am Montag durchgesetzt, dass EU-Pläne für strengere CO2-Grenzwerte bei Neuwagen in entscheidenden Punkten abgeschwächt werden. Die jetzt beschlossene Regelung kommt vor allem den beiden deutschen Herstellern BMW und Daimler zugute. Kurz vor der entscheidenden Sitzung der Umweltminister in Luxemburg hatte die CDU von der BMW-Eigentümerfamilie Quandt eine Parteispende über insgesamt 690.000 Euro erhalten.

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