Kinderporno-Affäre Ermittler ignorierten offenbar Edathys Immunität

Die Staatsanwaltschaft Hannover gerät im Fall Edathy abermals unter Druck. Jetzt kommt heraus: Sie durchsuchten das Büro des SPD-Politikers offenbar, während dieser noch Abgeordneter war.

Ex-SPD-Abgeordneter Edathy: Waren die Durchsuchungen unrechtmäßig?
DPA

Ex-SPD-Abgeordneter Edathy: Waren die Durchsuchungen unrechtmäßig?


Hannover - Seit Wochen liefern sich die Justizbehörden und Sebastian Edathy einen Schlagabtausch. Jetzt ist ein neues Kapitel eröffnet. Der unter Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie stehende 44-jährige SPD-Politiker wirft der Staatsanwaltschaft Hannover vor, mit den Durchsuchungen am 10. Februar 2014 das Grundgesetz gebrochen zu haben.

Hintergrund ist, dass die Ermittler an jenem Tag offenbar Edathys Immunität als Abgeordneter des Deutschen Bundestags ignorierten. Edathy hatte zwar am 7. Februar gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert seinen Mandatsverzicht erklärt. Ein solcher Verzicht wird nach Angaben von Edathy-Anwalt Christian Noll aber erst wirksam, wenn der Bundestagspräsident ihn bestätigt. Dies sei am 10. Februar geschehen. Edathy sei bis zum Ablauf dieses Tages noch Bundestagsabgeordneter gewesen.

Die Bundestagsverwaltung bestätigte die zeitlichen Hintergründe. "Am Montag, dem 10. Februar 2014, hat der Präsident Herrn Edathy eine Bestätigung seines Mandatsverzichts erteilt und den Bundeswahlleiter um Einleitung des Nachrückverfahrens gebeten", so Sprecher Ernst Hebeker gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Staatsanwaltschaft Hannover war am Nachmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Anwalt will Staatsanwaltschaft von Fall abziehen lassen

Für die Behörde ist der neuerliche Vorwurf ärgerlich. Seit Beginn der Affäre stehen die Ermittler unter Druck. Undichte Stellen sowie Pannen in der öffentlichen Kommunikation haben das Ermittlungsverfahren gegen Edathy als äußerst unprofessionell erscheinen lassen. Erst vor einigen Tagen war ein vertraulicher Bericht des Landeskriminalamts Niedersachsen in die Öffentlichkeit geraten, in dem Edathy Besitz von klar kinderpornografischem Material vorgeworfen wird. Seitdem wird wegen Geheimnisverrats ermittelt.

Der mögliche Formfehler bei den Durchsuchungen aber könnte für die Ermittler zum ersten echten Problem werden. Wegen des Verstoßes gegen die grundgesetzlich garantierte Immunität, die er demnach zu dem Zeitpunkt noch genossen habe, seien die Durchsuchungen und die dabei vorgenommenen Sicherstellungen rechtswidrig, argumentiert Edathys Anwalt in einem Schreiben an das niedersächsische Justizministerium. Der zeitliche Ablauf sei entscheidend.

Eine Durchsuchung hätte erst am 11. Februar stattfinden dürfen. In dem Brief an die Ministerin fordert der Anwalt, "die Staatsanwaltschaft Hannover umgehend von der Zuständigkeit für das grundgesetzwidrig zustande gekommene Ermittlungsverfahren zu entbinden". Im Justizministerium Hannover war am Nachmittag niemand mehr zu erreichen.

CDU fordert Herausgabe der Ermittlungsakten

Gegen Edathy laufen seit Februar Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Der Sozialdemokrat hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei einem kanadischen Anbieter Nacktaufnahmen Jugendlicher "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie bestellt. Der Sozialdemokrat hält sich seit einigen Wochen an einem unbekannten Ort in Südeuropa auf.

Druck kommt auch von anderer Seite: Die CDU-Landtagsfraktion in Hannover will die niedersächsische Regierung zur Herausgabe der Ermittlungsakten zwingen. Deshalb reichten die Abgeordneten Klage beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler kritisierte, dass die Landesregierung im Fall Edathy gegenüber dem Ausschuss sämtliche Ermittlungsakten zurückhalte, während die Staatsanwaltschaft Hannover eine ausführliche Pressekonferenz zu Ermittlungsergebnissen abhalte und der LKA-Ermittlungsbericht bereits in den Medien kursiere.

vme/vek

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