Staatsanwaltschaft Vorerst keine Ermittlungen gegen Fischer

Hat Bundesaußenminister Joschka Fischer im Opec-Prozess falsch ausgesagt? Diese Frage soll laut Zeitungsberichten die Staatsanwaltschaft Frankfurt beschäftigen. Ein Sprecher der Behörde dementierte jetzt jedoch die angeblichen Ermittlungen.


Joschka Fischer
AP

Joschka Fischer

Frankfurt/Main - Richtig sei lediglich, dass unter einem Aktenzeichen Vorermittlungen auf Grund von sieben Strafanzeigen wegen uneidlicher Falschaussage gegen den Grünen-Politiker geführt würden, sagte der Sprecher. Nicht bestätigen wollte er auch Berichte, wonach die Ermittlungsbehörde am Donnerstag an den Immunitätsausschuss des Bundestages herangetreten sei. Auch das Bundestagspräsidium wies Berichte zurück, wonach sie bereits über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft informiert worden sei.

Nach Angaben aus hessischen Justizkreisen ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt aber entschlossen, doch noch Ermittlungen gegen den Bundesaußenminister einzuleiten. Ein entsprechender Brief an Thierse sei unterwegs, hieß es am Freitag. Es sei denkbar, dass das Schreiben den Bundestagspräsidenten noch nicht erreicht habe. 48 Stunden nach Eingang des Schreibens könnten die Ermittlungen beginnen.

Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, der Immunitätsausschuss des Bundestages sei am Donnerstag darüber unterrichtet worden, dass eine entsprechende Mitteilung auf den Weg gebracht wurde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) erklärte im ARD-Morgenmagazin, bis zum Donnerstagabend sei bei ihm noch kein Brief eingegangen.

Bei einer Anklage müsste Fischers Immunität durch den Bundestag aufgehoben werden. Uneidliche Falschaussage vor Gerichten und Untersuchungsausschüssen wird mit Haft zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft.

Die Staatsanwälte hatten während der vergangenen Wochen Vorermittlungen gegen Fischer wegen möglicher uneidlicher Falschaussage im Prozess gegen den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein geführt. Klein wurde am Donnerstag vom Frankfurter Landgericht wegen dreifachen Mordes beim Überfall auf die Wiener Opec-Konferenz 1975 zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt.

Im Kern geht es bei dem Vorwurf der Falschaussage um seine Aussage zur Bekanntschaft mit der ehemaligen Terroristin Margrit Schiller, die in einer Autobiografie berichtete, sie habe 1973 im selben Haus wie Fischer in Frankfurt gelebt. Der hatte ausgesagt, dies sei ihm nicht erinnerlich. Wenig später hatte er in einem Interview erklärt, möglicherweise mit Schiller diskutiert zu haben.



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