Staatsbesuch Chiles Präsident stützt Schröders Uno-Kurs

Chiles Staatspräsident Ricardo Lagos verspricht Deutschland die Unterstützung beim Streben nach einem ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Lagos äußert sich besorgt über eine neue Interessensaufteilung in der Welt, in der die EU für Afrika, die USA für Lateinamerika zuständig sind.

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 Chiles Staatspräsident Lagos, Kanzler Schröder: Gute Beziehungen
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Chiles Staatspräsident Lagos, Kanzler Schröder: Gute Beziehungen

Berlin - Am Ende des fast einstündigen Gesprächs stellte ein Journalist der Deutschen Welle, die am Montag in Berlin zum Hintergrundkreis mit Chiles Staatspräsident Ricardo Lagos geladen hatte, erstaunt fest, dass niemand nach der Rolle von Augusto Pinochet gefragt habe. "Das ist ein gutes Signal", atmete der Sozialist hörbar auf. Noch 2001, erzählt Lagos, sei er bei seiner letzten Deutschland-Visite fast ausschließlich zur Rolle des früheren Generals gefragt worden.

Doch Pinochet, der 1973 in einem blutigen Putsch Salvador Allende stürzte und zu Zeit in Santiago de Chile unter Hausarrest einem möglichen Verfahren gegen Menschenrechtsverletzungen entgegensieht, ist in Berlin nur ein Randthema.

Lagos, einst als junger Mann ein Anhänger und Vertrauter Allendes, will sein Land nicht auf das dunkelste Kapitel der jüngeren Geschichte reduzieren lassen. Unter seiner Ägide ist vielleicht eines der wichtigsten Versöhnungswerke - wenn davon angesichts der begangenen Grausamkeiten in der Zeit Pinochets überhaupt gesprochen werden kann - zustande gekommen. Eine von ihm ernannte Kommission unter Leitung des Bischofs Sergio Valech publizierte kürzlich die Namen von Tausenden, die in den 17 Jahren der Diktatur litten oder umkamen. Lagos verteidigte das Anliegen noch einmal vehement. Er habe die Kommission eingesetzt, damit Chile "am Ende in seiner Geschichte Frieden schließt". Dass er dabei von "in" und nicht "mit" seiner Geschichte sprach, scheint auch darauf hinzuweisen, dass Lagos um die Schwierigkeit der gesellschaftlichen Heilung weiß.

Der Bericht sei der Höhepunkt eines langen Prozesses, so Lagos und erinnerte dabei an einen seiner Vorgänger, den christdemokratischen Präsidenten Patricio Alwyn, der in den 90ern Jahren mit dem Versuch einer Versöhnung begonnen hatte. 28.000 Personen wurden von der Kommission aufgrund von Verhaftungen, Misshandlungen oder Folterungen als politische Gefangene anerkannt. Diese sollen eine staatliche Pension erhalten, die rund 160 Euro im Durchschnitt monatlich betragen dürfte - für ein kleines Land wie Chile eine ungeheure Sozialleistung. "Für 80 Prozent dieser Menschen", so Lagos in Berlin, bedeute die Pension eine deutliche Aufstockung ihres ohnehin geringen Einkommens, denn viele seien aufgrund der Geschehnisse während der Diktatur in ihrem Lebenslauf benachteiligt worden.

Was Lagos in seiner Amtszeit nicht gelang - eine Änderung der unter Pinochet geschaffenen Verfassung mitsamt des ungerechten Wahlsystems, in der Analyse und Bewertung der Vergangenheit hat er den Diskurs in der chilenischen Gesellschaft nachhaltig verändert. Selbst der Befehlshaber des Heeres, General Emilio Cheyre, verurteilte schon vor Veröffentlichung des Kommissions-Berichts im Namen seiner Waffengattung die Gräueltaten und gestand die Schuld für die zwischen 1973 und bis zum Abgang Pinochets 1990 begangenen Menschenrechtsverletzungen ein.

Weibliche Nachfolgerin

Die Mitte-Links-Regierung, der er vorsteht, wird bei den nächsten Wahlen Ende dieses Jahres mit einer weiblichen Kandidatin antreten - noch hat sich das Bündnis "Concertacíon" nicht darauf geeinigt, ob die von den Christdemokraten favorisierte Außenministerin Soledad Alvear oder die den Sozialisten angehörende Verteidigungsministerin Michelle Bachelet antritt. Klar ist auf jeden Fall: Die Nominierung einer Präsidentschaftskandidatin bedeutet für Chile eine Revolution. Denn bis vor kurzem war das Land mit seiner Macho-Kultur und seiner noch immer in moralischen Fragen vorherrschenden Rolle der katholischen Kirche weltweit eines der wenigen, das kein Scheidungsrecht besaß. Lagos hat auch hier eine Reform durchgesetzt, die im November vom Parlament verabschiedet wurde.

Unter seiner Präsidentschaft fiel auch Chiles zeitweise viel beachteter Auftritt auf der Weltbühne. Das Land widersetzte sich 2002/2003 trotz starker Pressionen den Versuchen der US-Regierung, ihr beim harten Kurs gegen den Irak zu folgen. Geschadet hat es der chilenischen Regierung offenbar nicht - beim letzten Treffen des Apec-Gipfels in Santiago Ende vergangenen Jahres versicherte US-Präsident George W. Bush seinem chilenischen Kollegen, die Freundschaft beider Staaten habe dadurch nicht gelitten. Chiles Reformen, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, seine politische Stabilität im Vergleich mit vielen Nachbarstaaten des lateinamerikanischen Kontinents, werden offenbar in Washington höher eingeschätzt als gelegentliche Alleingänge.

Vorsichtige Worte zur Irankrise

Die sich aufbauende Krise um den Iran wurde vom chilenischen Staatspräsidenten in Berlin mit vorsichtigen Worten kommentiert. Mit Besorgnis müsse man die Versuche Teherans beobachten, sich offenbar in Besitz von Nuklearwaffen zu bringen, so Lagos und verwies in diesem Zusammenhang auf den Atomwaffensperrvertrag. Die Normen des internationalen Rechts sollten auch im Falle des Iran "in angemessener Form" berücksichtigt werden, so Lagos weiter. "Unilaterale Aktionen helfen nicht", warnte Lagos, ohne die USA direkt beim Namen zu nennen.

Die Außenpolitik stand auch beim anschließenden Treffen mit dem Kanzler auf der Agenda. Danach erklärte Lagos, Chile begrüße eine Ausweitung des Sicherheitsrates und sei dafür, wenn Deutschlands dabei eine große Rolle spiele. Lagos weiß, dass Chile im Konzert der Weltgemeinschaft keine große Rolle spielen kann. Auch spricht er offen von den Defiziten des Kontinents selbst und welchen Weg dieser noch auf dem Weg zu einer Zusammenarbeit auf wirschaftlichen und politischen Gebiet vor sich hat. "Ein hoher Grad von Realismus ist das, was uns Südamerikanern fehlt", erklärte er in Berlin und hob die Vorbild-Rolle der EU hervor beim Versuch der Integration von Staaten und deren Verbindung von guter öffentlicher Politik mit sozialer Verantwortung.

Lagos, der am Dienstag in Leipzig für seinen Einsatz in Sachen Menschenrechte und Reformen die Ehrendoktorwürde der Universität Leipzig erhält, wird auch am Montagabend mit einem offiziellen Empfang im Schloss Charlottenburg durch den Bundespräsidenten geehrt.

 Lagos mit Bundespräsident Köhler: Sorgen über eine Vernachlässigung Lateinamerikas
AP

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Auch da dürfte die Weltlage eine Rolle spielen. Amtsinhaber Horst Köhler hat in der Vergangenheit wiederholt ein stärkeres Engagement Deutschlands und Europas in Afrika angemahnt. Ohne den Bundespräsidenten beim Namen zu nennen, sprach Lagos vor den Journalisten auch über mögliche politische Akzentverschiebungen in Europa. Kaum sei er in Europa, höre er von Stimmen, die davon sprächen, die EU solle für Afrika, die Vereinigten Staaten für Lateinamerika zuständig sein. Solche "Wahrnehmungen" für eine "gewisse Art der Einflussnahme", so Lagos in Berlin, machten ihn besorgt.



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