Staatsbesuch von Erdogan Bloß nicht lächeln

Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland stellt alle auf die Probe: Bürger, Sicherheitskräfte, Politiker. Über einen verrückten Tag in Berlin.

Präsidenten Steinmeier (rechts) und Erdogan mit Gattinnen
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Präsidenten Steinmeier (rechts) und Erdogan mit Gattinnen

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Es soll ein feierlicher Abend werden, ein halbwegs freundlicher Abschluss eines schwierigen, ja beinahe unmöglichen Tags. Recep Tayyip Erdogan steht im "Salon Luise" von Schloss Bellevue und begrüßt per Handschlag die rund 100 Gäste des Staatbanketts, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach diesem langen Tag zu seinen Ehren gibt. Peter Altmaier ist da, der Wirtschaftsminister. Hallo, und weg. Vizekanzler Olaf Scholz ist ebenfalls gekommen. Guten Abend, und Abtritt.

Dann ist der türkisch-stämmige Cem Özdemir von den Grünen an der Reihe, der härteste Erdogan-Kritiker der Berliner Politik. Özdemir bleibt länger vor dem türkischen Präsidenten stehen. Er hat ihm nämlich etwas zu sagen, er will nicht so tun, als wäre das hier ein Routinetermin. Auf der Brust trägt Özdemir einen Button mit türkischer Aufschrift. "Geben Sie endlich Meinungsfreiheit", steht da.

"Ich hoffe, wir haben später noch Gelegenheit, ausführlicher zu sprechen", sagt der Bundestagsabgeordnete auf Türkisch. "Ich bedauere, dass von dem früheren Erdogan nichts mehr übrig ist." Der Präsident schaut ihn an, als wäre Özdemir ein unbekanntes Flugobjekt. Keine Reaktion, nur ein kurzes Nicken.

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Staatsbankett: Besuch von Erdogan im Schloss Bellevue

Es geht um Interessen

Erdogan ist zum Staatsbesuch nach Berlin gekommen, am Donnerstagmittag landete sein Regierungsflugzeug auf dem Flughafen Tegel, am Samstagmittag erst fliegt er weiter nach Köln, wo Erdogan eine neue Riesenmoschee eröffnen wird. Staatsbesuch - das bedeutet die höchste protokollarische Ehrerbietung für einen politischen Gast, die Deutschland zu bieten hat. Und das für einen Mann, den viele hierzulande als Diktator sehen? Ganz genau. Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Steinmeier haben sich nämlich dafür entschieden, den Mann aus Ankara so höflich wie möglich zu behandeln, um ihre Interessen durchzusetzen.

Man braucht eine stabile Türkei und ordentliche Beziehungen nach Ankara, allein wegen der schwierigen Lage in der Region. Man braucht Erdogan für eine Friedenslösung in Syrien, so weit weg die aus heutiger Sicht auch sein mag. Und man braucht Erdogan, damit er im Rahmen des EU-Abkommens dafür sorgt, dass die Flüchtlingsroute nach Griechenland weitestgehend geschlossen bleibt.

Ob diese Charmeoffensive am Ende funktioniert? Das wird man frühestens wissen, wenn Erdogan wieder im Flugzeug nach Hause sitzt. Bis dahin, das zeigt dieser Tag, wird diese Strategie sehr, sehr viel Kraft kosten. Merkel und Steinmeier selbst, die Sicherheitskräfte, viele Bürger.

Konvoi des türkischen Präsidenten in Berlin
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Konvoi des türkischen Präsidenten in Berlin

Demonstrative Nüchternheit

Um sieben an diesem Freitagmorgen ist es noch ruhig in Berlin. Rund um das Hotel Adlon, in dem Erdogan und seine Familie wohnen, ist alles abgesperrt, ebenso am Kanzleramt, am Schloss Bellevue und sonst noch an einigen Orten. Für den türkischen Präsidenten gilt die höchste Sicherheitsstufe, über 4000 Polizisten sollen im Einsatz sein.

Viele Berliner haben nach dem Chaos am Vortag, das bereits Teile der Stadt lahmlegte, offenbar lieber ihr Auto stehen gelassen, mancher ist vielleicht auch gleich zuhause geblieben. Das Wochenende ist ja nah.

Nur nicht für all jene, die an diesem Freitag direkt mit Erdogan zu tun haben. Als erstes sind das der Bundespräsident und seine Gattin. Pünktlich um 9.30 Uhr nehmen Steinmeier und Elke Büdenbender in Schloss Bellevue den türkischen Präsidenten und seine Frau Emine in Empfang. Mit militärischen Ehren, wie sich das bei einem Staatsempfang gehört. Aber auch, wenn man das Bundespräsidenten-Paar beobachtet, mit demonstrativer Nüchternheit.

Soll bloß keiner glauben, man empfange hier einen guten Freund.

Und so geht es dann offenbar auch in den Gesprächen weiter. Natürlich, auch im Schloss betont Steinmeier dem Vernehmen nach die Verbundenheit mit der Türkei und die gemeinsamen Interessen, aber es wird auch direkt Tacheles geredet. "Ernst" sei das Gespräch gewesen, heißt es hinterher. Konkret spricht der Bundespräsident offenbar Fälle von politischen Gefangenen in der Türkei an, sowohl deutsche wie türkische Staatsbürger.

Erdogan, Steinmeier
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Erdogan, Steinmeier

Erdogan wird ihm das entgegnet haben, was er später auch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel im Kanzleramt auf entsprechende Fragen von Journalisten antwortet: Die Türkei sei ein Rechtsstaat, das habe man auch in Deutschland zu respektieren.

Und dann ist da natürlich der Putsch im Jahr 2016, auf den Erdogan gerne verweist, um die Entlassung von Zehntausenden Beamten, die Inhaftierung Tausender und die Verhängung des Ausnahmezustands zu rechtfertigen.

Wie gesagt, es wird ein sehr anstrengender Tag für die Gastgeber. Ob Erdogans Laune auch deshalb etwas getrübt ist, weil er am Vortag ausgerechnet in Berlin die Nachricht empfing, dass Deutschland und nicht die Türkei die Fußball-Europameisterschaft ausrichten wird? Eine entsprechende Frage von einem deutschen Journalisten bleibt unbeantwortet.

Dabei ist der Mann aus Ankara ja auch nach Deutschland gekommen, weil er etwas will: vor allem Hilfe bei der Stabilisierung seiner Währung und Wirtschaft. Am Freitag trifft sich Erdogan mit 25 Spitzenvertretern deutscher Unternehmen und Verbände, zudem hofft er auf Unterstützung der Bundesregierung.

Videoanalyse: "Selten treten Differenzen so offen zutage"

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Aber wer glaubt, er würde deshalb ein bisschen Demut zeigen bei seinem Besuch? Nicht ein Mann wie Erdogan. Stattdessen hat er sogar noch ein paar Forderungen mitgebracht: Beispielsweise eine sogenannten "Terrorliste" mit den Namen von 69 Personen, die er ausgeliefert haben möchte. Darunter ist auch der Journalist Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt und hierzulande schon mit mehreren Menschenrechtspreisen ausgezeichnet wurde. Er saß in der Türkei bereits im Gefängnis, nun drohen ihm dort weitere Jahre in Haft.

Dündar spielt an diesem Tag auch deshalb eine besondere Rolle, weil zeitweise seinetwegen die gemeinsame Pressekonferenz von Merkel und Erdogan auf der Kippe steht. Da der Journalist sich dafür akkreditiert hat, droht die türkische Seite plötzlich mit Absage. Nachdem das bekannt geworden ist, entscheidet sich Dündar, wie er später auf einer eigenen Pressekonferenz mitteilt, gegen die Teilnahme. Das Gerücht, die Bundesregierung habe auf ihn dahingehend Druck ausgeübt, ist da schon in der Welt.

Es geschehen merkwürdige Dinge

Und tatsächlich geschehen auch merkwürdige Dinge an diesem Tag: So berichtet die Nachrichtenagentur AFP, dass ein Kollege beim Sicherheitscheck für die Pressekonferenz im Kanzleramt von einem Mitarbeiter gefragt wurde, ob er dort eine Frage stellen wolle und wenn ja, ob sogar zum Thema Pressefreiheit. Ein unglaublicher Vorgang, den das Bundespresseamt bislang nicht aufklären konnte.

Genauso unglaublich klingt der Vorfall bei der Polizei aus Sachsen: Zwei für den Erdogan-Besuch in Berlin eingesetzte Beamte des sächsischen Spezialeinsatzkommandos SEK trugen einen Kollegen auf internen Listen mit dem Tarnnamen "Uwe Böhnhardt" ein - Böhnhardt war einer der Haupttäter der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die für die Morde an zehn Menschen vor allem mit türkischem Hintergrund verantwortlich sind. Die beiden Beamten werden noch am Freitag suspendiert.

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Erdogans Deutschlandbesuch: Ausnahmezustand in Berlin

Der NSU und seine bis heute nicht komplett ausgeleuchteten Hinterleute inklusive der möglichen Verwicklung deutscher Staatsdiener ist eine Sache, die Erdogan auch gerne betont, wenn Kritik am Vorgehen seiner Behörden geübt wird.

Die Kanzlerin spricht nach ihrem Gespräch mit Erdogan bei der Pressekonferenz, die dann doch stattfinden kann, dieses heikle Thema direkt an. "Die Wunden der NSU-Verbrechen sind alles andere als geheilt", sagt die CDU-Chefin. Aber das reicht Erdogan nicht. Wie er ohnehin findet, dass seine in Deutschland lebenden Landsleute, ob noch mit türkischen, oder schon deutschen oder beiden Pässen, nicht gut genug behandelt würden. Gerne gibt er ihnen deshalb das Gefühl, er sei eigentlich ihr wahrer Hüter und Präsident. Deshalb fliegt Erdogan am Samstag auch weiter nach Köln zu der Moschee-Eröffnung.

Viele Protestveranstaltungen in Berlin

Hierzulande sind wiederum viele der Meinung, man hätte Erdogan niemals einladen dürfen. Am Potsdamer Platz haben sich am Freitagnachmittag Demonstranten zur "Erdogan not welcome"-Kundgebung versammelt. Beobachter haben die Veranstaltung im Vorfeld bereits mit den Protesten gegen den Schah-Besuch 1967 verglichen, am Ende fällt die Demonstration doch sehr viel kleiner aus. Die Organisatoren, ein Bündnis aus linken und kurdischen Gruppen, hatten bis zu 10.000 Teilnehmern erwartet - gekommen sind deutlich weniger.

Die Demonstranten halten Transparente in den Händen: "Keine schmutzigen Deals mit der Türkei", "Kein Vergeben, kein Vergessen" und: "Erdogan ist nicht willkommen". Manche skandieren "Tayyip istifa" - "nieder mit Tayyip", den Slogan der regierungskritischen Proteste im Istanbuler Gezi-Park 2013. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen tritt als Rednerin auf.

Bereits am Donnerstag entrollten Mitglieder der Organisation "Reporter ohne Grenzen" am Flughafen Tegel ein Transparent mit der Aufschrift "Herr Erdogan landet in Berlin, in der Türkei landen Journalisten im Gefängnis". Die Auslandsorganisation der türkischen Sozialdemokraten ließ am Berliner Breitscheidplatz schwarze Luftballons aufsteigen, die "Gesellschaft für bedrohte Völker" hielt eine Mahnwache ab. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag sollen in mehreren Berliner Bezirken Mülltonnen und Autoreifen gebrannt haben, im Stadtteil Kreuzberg versammelten sich rund 150 Erdogan-Gegner zu einem unangemeldeten Protest, dabei flogen offenbar auch Steine.

Erdogan, Merkel
AFP

Erdogan, Merkel

Und selbst aus der Pressekonferenz im Kanzleramt wird kurzzeitig eine Protestaktion, weil sich ein Fotograf in der ersten Reihe plötzlich ein T-Shirt mit der Aufschrift "Freiheit für Journalisten in der Türkei" anzieht. Es handelt sich um den Journalisten und Regimekritiker Adil Yigit, der seit Jahrzehnten in Hamburg lebt, nun aber von der Abschiebung in die Türkei bedroht ist. Yigit wird schließlich von einem deutschen Sicherheitsbeamten weggeführt, die Pressekonferenz fortgesetzt.

Dabei lässt die Kanzlerin selbst an Deutlichkeit wenig vermissen, als sie die weiterhin "tiefgreifenden Differenzen" mit der Türkei anspricht, während neben ihr Erdogan steht. In Sachen Meinungs- und Pressefreiheit lassen Merkel und Steinmeier ihren Gast an diesem Tag nicht davonkommen.

Nicht einmal am Abend beim Staatsbankett. "Ich sorge mich als Präsident dieses Landes um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind, und ich sorge mich auch um türkische Journalisten, Gewerkschafter, Juristen, Intellektuelle und Politiker, die sich noch in Haft befinden", sagt der Bundespräsident in seiner Tischrede im Großen Saal von Schloss Bellevue. "Ich hoffe, Herr Präsident, Sie verstehen, dass wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen."

Erdogan und seine Frau rühren nach der Rede keine Hand. Im Gegenteil - der Gast setzt zu einer Replik an, die die Stimmung nicht gerade aufhellt.

"Ein Besuch allein kann Normalität nicht herstellen", sagt der Bundespräsident. "Aber er könnte ein Anfang sein, der Anfang eines Weges, der über viele konkrete Schritte zu neuem Vertrauen führt."

Das jedenfalls ist der Plan.



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rrippler 28.09.2018
1. Akinci
erst kürzlich hatte der türkische Staatspräsident Binali Yıldırım im Essener Stadion den zigtausenden anwesenden Türken dort zugerufen: "Ihr seid die Akinci!" , und die Menge hat vor Begeisterung getobt. Man lese bei Wikipedia nach, was Akinci sind. Erdogan wird das heute nicht anders sehen als Yildirim, und unsere türkischstämmige Bevölkerung auch nicht. Das Meer der roten Fahnen zur Begrüßung sagt genug.
partey 28.09.2018
2. Interessant
Anscheinend wurde Herrn Erdogan von vielen Seiten deutlich gemacht, dass sein Verhalten nicht akzeptiert wird. Ich bin positiv überrascht. Besonders freue ich mich auch über den Mut von Cem Özdemir, den hätte ich gern als Außenminister.
gitane 28.09.2018
3. Ich schäme mich
für diesen Kotau unseres Bundespräsidenten. Wer soll vor diesem Deutschland noch Respekt haben? Wir lassen uns von einem Despoten als Nazis beschimpfen und anschließend am Nasenring zu unserer Schatulle führen, aus der wir gerne geben. Lieber 5% Minuswachstum in der Wirtschaft durch den Abbruch der Beziehungen zur Türkei aber einen erhobenen Kopf! Herr Steinmeier sollte die Demokratie nicht nur in Sachsen verteidigen...
Skyscanner 28.09.2018
4. Was für ein Elend
Irgendwie scheint sich Deutschland sehr wohl zufühlen bzw. gefallen wenn sich deren Gäste schlecht benehmen oder den Gastgeber vor führen. Was für ein trauriges Bild derzeit Deutschland abgibt - zum Heulen.
CBecker 28.09.2018
5. Nicht ganz richtig.
Yildirim war nicht Staatspräsident sondern Ministerpräsident.
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