Staatsbesuch Merkel dringt auf Rechtsstaatlichkeit in China

Die designierte Kanzlerin Merkel hat den chinesischen Staatschef Hu in Berlin aufgefordert, den Dialog über Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen. Zum Ärger der Union setzte sich Kanzler Schröder anschließend erneut für ein Ende des EU-Waffenembargos gegen China ein.


Berlin - "Ich habe meine Meinung dazu nicht geändert", sagte Gerhard Schröder nach einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Berlin. "Warum sollte ich sie auch ändern?" Schröder setzt sich seit zwei Jahren für eine Aufhebung des Waffenembargos ein. Innerhalb der EU ist er dabei zusammen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac die treibende Kraft. Um die Sanktion zu beenden ist allerdings ein einstimmiger Beschluss notwendig, der bisher nicht zu Stande kam. Schröder sagte, er erwarte, dass die EU weiter an einer "vernünftigen Lösung" arbeitet. "Deutschland wird da sicher auch in Zukunft ganz eng mit Frankreich zusammenarbeiten", betonte er.

Hu Jintao und Angela Merkel: Waffenembargo war kein Thema
DDP

Hu Jintao und Angela Merkel: Waffenembargo war kein Thema

Schröders designierte Nachfolgerin Angela Merkel brachte die Streitfrage bei ihrem Treffen mit Hu nicht zur Sprache. Das entspreche der Haltung der Union, dass eine Aufhebung der seit 1989 bestehenden Sanktion derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe, hieß es.

Hu äußerte die Erwartung, dass die neue deutsche Regierung die bisherige Chinapolitik fortsetzen wird. "Die chinesische Regierung wird nach wie vor großen Wert auf die Entwicklung der Beziehungen zu Deutschland legen."

Merkel hob in ihrem Gespräch mit Hu die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und freiheitlicher Entwicklung hervor. Beide Themen habe die CDU-Vorsitzende "unaggressiv, aber klar" angesprochen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Merkel habe auf den Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und China und auf die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler nach dessen Gespräch mit Hu verwiesen.

Köhler hatte am Donnerstag außergewöhnlich deutliche Worte zu den Themen Menschenrechte und Demokratie gewählt. "Kein Land sollte auf die Kraft verzichten, die in der freien Entfaltung der Kreativität jedes einzelnen Bürgers liegt", hatte er gesagt. "Der Wille des Menschen in Freiheit und Würde zu leben ist universell."

Hu lud Merkel nach China ein. Die CDU-Chefin habe erklärt, bei einer Wahl zur Kanzlerin würde sie sicher bald und sehr gerne kommen, hieß es. Schröder war jedes Jahr für mehrere Tage nach China gereist, meistens mit einer großen Wirtschaftsdelegation.



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