Staatsbesuch Schröder dringt in Ankara auf Reformen

Der gute Freund aus Deutschland wird ein paar kritische Themen ansprechen: Wenn Kanzler Schröder heute in Ankara mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zusammentrifft, wird es um schleppende Reformen bei den Menschenrechten und die Bedingungen für die geplanten Verhandlungen über einen EU-Beitritt gehen.

Ankara/Istanbul - Schröder hatte die türkische Regierung bereits vor seiner Abreise zu einer konsequenten Fortsetzung ihres Reformkurses aufgefordert. Das gelte besonders für die Grundfreiheiten sowie für die Minderheiten- und Menschenrechte. An einem pünktlichen Beginn der Beitrittsverhandlungen im Oktober ließ der Kanzler keinen Zweifel. Bis dahin muss die Regierung in Ankara Zypern durch Ausweitung eines Zollabkommens faktisch anerkennen.

Auch die EU drängt die Türkei, das Reformtempo zu erhöhen, um bis zum geplanten Start der Beitrittsgespräche im Oktober deutliche Fortschritte bei Menschenrechten und Religionsfreiheit zu erzielen. Nachdem der Kurs Erdogans im vergangenen Jahr gelobt wurde, mehrten sich inzwischen die kritischen Stimmen. EU-Diplomaten nannten vor allem das brutale Vorgehen der türkischen Polizei gegen eine Demonstration für Frauenrechte und Defizite in der Religionsfreiheit als Beleg für mangelnden Reformwillen.

Der türkische Wirtschaftsminister Ali Babacan wies in einem "Handelsblatt"-Interview den Vorwurf eines nachlassenden Reformeifers seines Landes zurück. Die Türkei werde alle notwendigen Maßnahmen erreichen, damit das Land nicht als Belastung, sondern als Wachstumsmotor für Europa betrachtet werde.

Gerhard Schröder war bereits gestern in Ankara gelandet. Heute Abend wird er nach einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer in Ankara nach Istanbul weiter reisen. Dort trifft er den ökumenischen Patriarchen Bartholomäus I., das symbolische Oberhaupt der orthodoxen Christen in aller Welt. Außerdem erhält der Kanzler die Ehrendoktorwürde der juristischen Fakultät der Marmara-Universität. Zum Abschluss des Besuchs eröffnen der Kanzler und Ministerpräsident Erdogan den ersten deutsch-türkischen Wirtschaftskongress.

Der Kanzler hatte zuvor Bosnien-Herzegowina besucht. Bei seinen Gesprächen mit der bosnischen Führung in Sarajevo sprach er sich für eine rasche Annäherung des Balkan-Staates an die EU aus. So sollten Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen werden, sagte Schröder. Er bot der bosnischen Regierung Hilfe von deutschen Experten bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und bei Wirtschaftsreformen an.