Staatsdefizit Eichel meldet der EU 2,9 Prozent

Bis zur Bundestagswahl hatte der alte und neue Finanzminister Hans Eichel die Zahlen zum deutschen Staatsdefizit noch unter Verschluss gehalten. Nun hat er der EU in Brüssel gemeldet, dass Deutschland knapp unter der magischen Drei-Prozent-Grenze bleiben wird. Viele seiner Beamten sehen das allerdings anders.

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Hans Eichel gibt sich gegenüber Brüssel optimistisch
DDP

Hans Eichel gibt sich gegenüber Brüssel optimistisch

Berlin - Die Taktik von Finanzminister Hans Eichel (SPD) vor der Wahl war klar: Bloß nicht vor dem Urnengang auch noch Prügel aus Brüssel für die deutsche Haushaltspolitik einstecken. Zwei Tage nach der mehr als knappen Wahlentscheidung schickte Eichel nach Informationen von SPIEGEL ONLINE nun doch eine Prognose für das deutsche Staatsdefizit an die EU-Kommission. Das Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen soll danach in diesem Jahr bei 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen - also nur knapp unter der zulässigen Höchstgrenze von drei Prozent. Damit wären die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts innerhalb der Europäischen Union haarscharf eingehalten.

Doch ob die optimistische Prognose Eichels hält, ist unklar. Mehrere Beamte des Finanzministeriums hatten ihrem Minister nach Informationen von SPIEGEL ONLINE empfohlen, einen Wert von 3,0 nach Brüssel zu melden. Sie rechnen damit, das Ende des Jahres die Rate überschritten sein wird. Eichel entschied sich aber anders, weil er eine erneute Diskussion über die Fähigkeit Deutschlands fürchtete, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten.

Ursprünglich sollte Eichel schon Anfang September eine Prognose über den Zustand der deutschen Staatsfinanzen abgeben, er hatte dies jedoch wegen der Bundestagswahl verzögert. Offiziell gab er als Grund an, er könne das Defizit wegen der Jahrhundertflut noch nicht abschätzen. Gleichzeitig mit der aktuellen Wasserstandsmeldung hat Eichel das Minus für 2001 von 2,7 Prozent auf 2,8 Prozent nach oben korrigiert. Ursache dafür sind höhere Kosten, die die öffentliche Hand für die Weltausstellung in Hannover übernehmen musste. Eigentlich hatte Eichel Anfang des Jahres für 2002 ein geplantes Defizit von 2,5 Prozent nach Brüssel gemeldet.



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