Staatsdirigismus SPD will Riester-Rente zur Pflicht machen

Für die Verbraucher ist die Riester-Rente wenig überzeugend. Irgendwie will sie keiner. Das soll sich nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion nun ändern: Wenn sie als freiwillige Zusatzversicherung nicht angenommen wird, dann soll sie eben zur Pflicht werden.


Riester-Rente: Abschied von der freiwilligen Zusatzversicherung?
DER SPIEGEL

Riester-Rente: Abschied von der freiwilligen Zusatzversicherung?

Düsseldorf - "Damit die heute aktive Generation später als Rentner ein vernünftiges Gesamtniveau erreicht, müssen schon jetzt ergänzende Versorgungen wie die Riester-Rente verpflichtend werden", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend, dem "Handelsblatt".

Die "ursprüngliche Idee, die Riester-Rente als obligatorische Privatabsicherung einzuführen, steht jetzt angesichts der Prognosen für künftige Rentenhöhen wieder auf der Tagesordnung", sagte Wend. Allerdings müsse diese steuerlich geförderte Zusatzversicherung vereinfacht werden. Die niedrige Zahl von Abschlüssen bei der Riester-Rente liege auch an der "arg komplizierten Ausgestaltung".

Auch die Sprecherin der Arbeitsgruppe Soziale Sicherung der SPD-Fraktion, Helga Kühn-Mengel, ist dafür, den Abschluss der Riester-Riester verbindlich vorzuschreiben. Man müsse "rechtzeitig mehr Eigenverantwortung für die Altersversorgung durchsetzen und deshalb kann ich mir eine Verpflichtung gut vorstellen", sagte sie der Zeitung.

Rürup: Rentenreform geht nicht zu Lasten der Jüngeren

Unterdessen versicherte der Vorsitzenden der Reformkommission für die Sozialsysteme, Bert Rürup, dass die Rentenreform nicht zu Lasten der jüngeren Generation gehen wird. "Die ganz Jungen werden sogar von dieser Reform begünstigt", sagte Rürup am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Mit den Vorschlägen seiner Kommission versuche man die Kosten der Alterssicherung "beschäftigungsfreundlicher und generationengerechter" zu verteilen, sagte Rürup. "Wir versuchen auf der einen Seite, den Anstieg der Renten entsprechend der Veränderung der Bevölkerungsstruktur zu dämpfen; und im Gegenzug ist es möglich, den Anstieg der Beitragssätze zu dämpfen, so dass wir wirklich eine generationengerechte Lastenverteilung haben."

"Renten nicht mehr sicher"

Biedenkopf: "Renten nicht mehr sicher"
AP

Biedenkopf: "Renten nicht mehr sicher"

Zuvor hatte der frühere sächsischen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf erklärt, dass er das derzeitige Rentensystem für nicht mehr sicher halte. "Die Rente ist schon lange nicht mehr sicher", sagte Biedenkopf der "Thüringer Allgemeine". Das Rentensystem werde nur dadurch am Zusammenbruch gehindert, dass es wie ein wettbewerbsunfähiges Unternehmen durch Steuern gestützt werde. Der Politiker bedauerte, dass die Reformdebatte zur Rente nicht bereits vor 20 Jahren geführt wurde. Die demographische Entwicklung sei zu lange ignoriert worden.

Biedenkopf erneuerte seine Forderung nach einem Übergang zu einer durch Steuern finanzierten Grundsicherung im Alter. Dazu gebe es keine Alternative.

"Frührenten nicht mehr aus Rentenkasse finanzieren"

Derweilen forderte der rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionschef Christoph Böhr, Frührenten nicht mehr aus der Rentenkasse zu finanzieren. "Was vor 15 Jahren auf den ersten Blick als vorteilhaft erschien, hat zu einer völligen Überforderung des Systems geführt", sagte Böhr der "Berliner Zeitung". Die Vielzahl der Frühverrentungen hätten die Rentenkassen gesprengt. "Deshalb muss die Frühverrentung aus der Rentenkasse herausgenommen werden."

Böhr verwies darauf, dass es auch in der Vergangenheit immer wieder Anpassungen im Rentensystem gegeben habe. "Aber an den Umbau des Systems haben wir uns nicht getraut. Das ist jetzt die Aufgabe." Er plädierte dafür, das Rentensystem entsprechend den Vorschlägen der Rürup-Kommission der Bundesregierung zur Reform der Sozialsysteme auf eine langfristige und stabile Grundlage zu stellen. "Wir müssen wegkommen von dieser kurzatmigen Politik - heute so und morgen so."



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