Staatsfinanzen: DGB-Chef fordert höhere Steuern für Reiche

DGB-Vorsitzender Sommer: "Drei Prozent Reichensteuer für die absoluten Höchstverdiener"

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Berlin - Michael Sommer hat höhere Steuern für Vermögende zur Stabilisierung der Staatsfinanzen gefordert. "Wir reden nicht über eine Staatsschuldenkrise, sondern in erster Linie über eine Staatsfinanzierungskrise, weil sich einige Leute nicht oder in nicht ausreichendem Maße an der Steuerzahlung beteiligen. Dem kann man entgegenwirken", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Er denke dabei "an eine Erhöhung, wenn nicht gar an die Abschaffung der Abgeltungsteuer, damit Kapitaleinkünfte wieder besteuert werden wie Arbeitseinkünfte". Die Abgeltungsteuer beträgt derzeit pauschal 25 Prozent, der individuelle Spitzensteuersatz reicht dagegen bis 45 Prozent. Sommer will diesen bis auf 49 Prozent angehoben sehen. "Zusätzlich müssen drei Prozent Reichensteuer für die absoluten Höchstverdiener in diesem Land erhoben werden", sagte er. "Betroffen wären Menschen, die viel, sehr viel Geld haben. Dass dies wachstumsschädlich wäre, ist im Übrigen eine durch nichts bewiesene Mär."

Für seine Forderungen bekommt Sommer nicht nur Zustimmung. So hatte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring vor wenigen Tagen zu früheren Äußerungen des DGB-Vorsitzenden gesagt, er wisse nicht "in welchem Universum Michael Sommer" lebe.

Abschaffung der Vermögensteuer "Unsinn"

Auch mit seiner Forderung nach einer höheren Erbschaftsteuer und der Wiedereinführung der Vermögensteuer dürfte Sommer auf Widerstand in der Regierung stoßen. "Deren Abschaffung ist und bleibt unter verteilungspolitischen Aspekten ein Unsinn, den man korrigieren muss", so Sommer. Man müsse die Vermögensteuer nur verfassungskonform gestalten.

Die heute klammen Staatsfinanzen sind nach Sommers Überzeugung das Ergebnis der Steuersenkungen in den vergangenen 10 bis 15 Jahren. "Wenn wir heute noch die Steuergesetze des Jahres 2000 hätten, hätte der Staat in diesem Jahr 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Dann kämen wir heute ohne Neuverschuldung aus." FDP-Mann Döring hatte gesagt, angesichts der Staatseinnahmen, die "so hoch wie nie in der Geschichte" seien, von einem Einnahmeproblem zu reden, sei "schlichtweg eine Irreführung der Öffentlichkeit".

Mit Blick auf die von Großbritannien abgelehnte Besteuerung von Finanzgeschäften rief Sommer die 17 Euro-Staaten dazu auf, eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen. Dafür "wäre jetzt der richtige Zeitpunkt". Davon erhofft sich der Gewerkschaftsboss eine Sogwirkung auf andere Staaten und weltweite Signalwirkung.

ulz/dpa