Staatsminister Schwanitz über die Stasi-Akten "Dies ist ein Brücken bauender Gesetzentwurf"

Die SPD-Bundestagsfraktion liegt im Clinch mit Innenminister Schily. Gegen dessen Willen beschloss sie eine Novelle zum Stasi-Unterlagengesetz. Denn seit einer Klage Helmut Kohls sind viele Akten zu. Über die Erfolgschancen des Gesetzentwurfs sprach SPIEGEL ONLINE mit dem zuständigen Staatsminister im Kanzleramt.


Aktenverteidiger: Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Rolf Schwanitz (SPD)
DPA

Aktenverteidiger: Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Rolf Schwanitz (SPD)

SPIEGEL ONLINE:

Herr Schwanitz, die Fraktionen von SPD und Grünen haben jetzt einen Korrekturvorschlag für das Stasi-Unterlagengesetz vorgelegt - gegen den Willen von SPD-Innenminister Otto Schily. Kann das gutgehen?

Schwanitz: Ich glaube nicht, dass es hier einen bleibenden Konflikt gibt.

SPIEGEL ONLINE: Wird es mit der CDU einfacher sich zu einigen, als mit dem eigenen Minister?

Rolf Schwanitz: Hier wird es eher Konflikte geben, denn die Union ist noch in einem Entscheidungsprozess, dessen Ende nicht abzusehen ist.

SPIEGEL ONLINE: Woran hapert die Verständigung?

Schwanitz: Sie müsste gar nicht hapern. Denn was die Koalition jetzt nahezu einstimmig beschlossen hat, liegt strikt auf der Linie der gemeinsamen Vereinbarung von 1990 zwischen der Bundesrepublik und der damaligen DDR, personenbezogenen Unterlagen wieder nutzbar zu machen für Aufarbeitungszwecke - und zwar auf einem rechtsstaatlich überprüfbaren Weg. Dabei werden die Interessen aller Beteiligten sachgerecht abgewogen.

SPIEGEL ONLINE: Zwischen wem?

Schwanitz: Es wird eine gute Abwägung zwischen dem Betroffenenschutz auf der einen Seite und dem Schutz des Interesses der Allgemeinheit getroffen, in deren Namen Forscher und Publizisten Lehren aus den Stasi-Akten ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Was ändert sich denn genau?

Schwanitz: Das große Plus der neuen Regelung besteht darin, dass der große Teil der Akten von Amtsträgern und Prominenten für die Aufarbeitung wieder zugänglich gemacht wird, was er seit dem Kohl-Urteil nicht ist. Ausgenommen bleiben allerdings alle Akten, die den Persönlichkeitsschutz berühren. Auf der anderen Seite können sich die Betroffenen nun auf gesetzlich verankerte Modalitäten verlassen, die es in der Stasi-Unterlagenbehörde bislang nur als Richtlinie gab. So wird es ein ordentliches Benachrichtigungsverfahren mit Reaktionsmöglichkeiten geben. Auf diese Weise kommen wir in ein geregeltes Verwaltungsverfahren.

SPIEGEL ONLINE: Sie korrigieren also das Bundesverwaltungsgerichtsurteil?

Schwanitz: Nein, wir korrigieren eine Rechtsunsicherheit.

SPIEGEL ONLINE: Die CDU sagt, die Klarstellung durch das Bundesverwaltungsgerichtsurteil reicht als Handlungsanweisung vollkommen aus.

Schwanitz: Dieses Urteil befasste sich lediglich mit einem einzigen Paragrafen, der tatsächlich widersprüchlich war und deshalb zur Verunsicherung geführt hat. Was wir jetzt bekommen ist ein klares Verfahren, zu dem der Gesetzgeber 1990 auch beauftragt worden war.

SPIEGEL ONLINE: War die missverständliche Formulierung, die besagte, dass Akten von Amtsträgern und Personen der Zeitgeschichte nicht eingesehen werden können, wenn sie Opfer von Stasi-Spitzeleien waren, ein kalkulierter Notausstieg für Prominente wie Helmut Kohl?

Schwanitz: Solche Verfolgungsszenarien und Komplottvermutungen sind fehl am Platz. Es gab 10 Jahre lang eine Praxis, die nicht beanstandet wurde und erst durch die Klage des Altbundeskanzlers in Frage gestellt worden ist. Dies hat zu einer höchstrichterlichen Auslegung geführt. Wenn wir damals eine Präzisierung unterlassen haben, spricht nichts dagegen, es heute zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Was macht es aber der Union so schwer, zuzustimmen?

Akten ohne Ende und eine Debatte ohne Ende: Welche Zukunft blüht der Stasi-Unterlagenbehörde?
DDP

Akten ohne Ende und eine Debatte ohne Ende: Welche Zukunft blüht der Stasi-Unterlagenbehörde?

Schwanitz: Ich glaube, dass da viel mit Loyalitätsfragen mit dem Fraktionsmitglied Helmut Kohl mitschwingt. Das macht es einer Reihe Kollegen in der Union, von denen wir wissen, dass sie auch ein redliches Interesse an der Aufarbeitung haben, schwer.

SPIEGEL ONLINE: Und die FDP? Dort soll angeblich auch ein Elefant, nämlich Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, bremsen?

Schwanitz: Ich will da nicht mutmaßen. Ich halte die Abstimmung dort noch für offen.

SPIEGEL ONLINE: Lässt sich am Ende eventuell nur eine der zwei von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen durchsetzen?

Schwanitz: Nein, denn wichtig sind beide Änderungen und von einer Trennung halte ich nichts. Sicherlich besteht Einigung darüber, den Paragrafen 14, der die Schwärzung der Stasi-Akten ab 2003 vorsieht, ersatzlos zu streichen. Schwieriger für die Union ist aber die Präzisierung des Paragrafen 32, der ein wesentlich größeres Gewicht hat, weil er den Zugang zu Akten über Amtsträger und Prominente regelt - wie zu denen über Helmut Kohl.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie einen Konsens noch vor der Sommerpause für möglich?

Schwanitz: Der Terminplan ist eng, aber bei gutem Willen auf allen Seiten klappt das, damit die Neuregelung bis zum Ende der Legislaturperiode mit einer breiten Zustimmung ins Gesetzblatt kommt.

SPIEGEL ONLINE: War der Weg zu der nun eingebrachten Vorlage eigentlich einfach in ihrer eigenen Partei?

Schwanitz: Das kann man nicht sagen. Aber die sehr intensiven Beratungen in einer Querschnittsgruppe haben sich gelohnt. Dadurch haben wir einen guten, Brücken bauenden Gesetzentwurf.

SPIEGEL ONLINE: Aber ohne die Hilfe der Opposition dürfte es im Bundesrat schwierig für Sie werden?

Schwanitz: Ich hoffe, dass sich der Bundesrat nicht negativ positioniert und man sich dort an den gemeinsamen Auftrag im September 1990 erinnert, durch die Öffnung dieser Akten Lehren aus der DDR-Diktatur zu ziehen. Denn das geschieht im ganz besonderen Interesse der Opfer.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn die Union um Verschiebung bittet?

Schwanitz: Ich will keine Schärfe in die Diskussion bringen. Aber der Sachverhalt ist nicht unbekannt. Und es gibt wenige rechtliche Materien, über die in den letzten Monaten so intensiv debattiert worden ist. Es gibt keinen Grund, jetzt nicht zu handeln.

Aktenangreifer: CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber
DDP

Aktenangreifer: CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber

SPIEGEL ONLINE: Nun ist aus der Union zu vernehmen, dass die Akten am liebsten sogar geschlossen werden sollen, zumindest Edmund Stoiber hat sich in diesem Sinne geäußert, Zitat: "Der Zeitpunkt wird sicherlich kommen, wo man sich einigt, die Stasi-Akten zu schließen. Wenn ich Verantwortung trage, bin ich gerne bereit, gegen Mitte der nächsten Legislaturperiode darüber eine Generaldebatte anzustoßen". Das hat der Unions-Kanzlerkandidat in der ostdeutschen Zeitschrift "super-illu" gesagt.

Schwanitz: Das erschreckt mich schon. Wir werden jedoch die Zugänglichkeit dieses schrecklichen, aber lehrreichen Erbes der DDR-Diktatur verteidigen. Dieses unschätzbare Archiv ist ein Ort des Erinnerns und des Bewusstwerdens von Freiheit und Demokratie im vereinigten Deutschland. Das dürfen wir nicht aufgeben. Wer das Stasi-Unterlagenarchiv schließen will, redet den Verharmlosern der Diktatur das Wort.

SPIEGEL ONLINE: Aber sind nicht viele Leute der Akten überdrüssig?

Schwanitz: Erstens glaube ich das nicht. Außerdem sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass weite Teile dessen, was geschehen ist, noch immer der Aufarbeitung harren. Die Auseinandersetzung mit Geschichte ist zu wichtig, als dass man sie der Tagesströmung und dem Zeitgeist überlassen darf.

SPIEGEL ONLINE: Statt von der CDU bekommen Sie immerhin Unterstützung von der PDS. Verwundert Sie das?

Schwanitz: Dass die PDS das eher als taktischen Schritt begreift, um ihre scheinbare Reformarbeit unter Beweis zu stellen, verwundert mich nicht. Sie kann die Entscheidung für das Gesetz ohnehin nicht verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Heißt das, in jedem Fall werden SPD und Grüne diese Novelle herbeiführen, notfalls im Alleingang?

Schwanitz: Ich hoffe, dass dies nicht nötig wird.

Das Gespräch führte Holger Kulick



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