Staatsrechtler zu Corona-Politik »Die Gesamtsumme der Beschränkungen ist verheerend«

Lockern oder Lockdown? Die Politik dürfe den Gesundheitsschutz nicht dauerhaft über andere Grundrechte stellen, warnt Staatsrechtler Hinnerk Wißmann. Die geplante Öffnung der Friseure hält er rechtlich für »wagemutig«.
Ein Interview von Lydia Rosenfelder
Geschlossener Friseursalon in Pforzheim

Geschlossener Friseursalon in Pforzheim

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

SPIEGEL: In einer Woche öffnen die Friseure. Ist das aus Sicht eines Rechtswissenschaftlers eine gute Idee?

Hinnerk Wißmann: Mir leuchtet jedenfalls sehr ein, wieder mehr Freiheit zuzulassen. Denn es gibt zwar für jedes einzelne Verbot durchaus nachvollziehbare Gründe, die Gesamtsumme der Beschränkungen ist aber verheerend. Erst mal nur die Friseure zu öffnen, scheint mir angesichts des verfassungsrechtlichen Gebotes der Gleichbehandlung allerdings ziemlich wagemutig.

SPIEGEL: Das heißt: Wenn geöffnet wird, dann muss das für alle gelten?

Wißmann: Unterschiede müssen jedenfalls hinreichend begründet sein. Und der sachlich naheliegende Maßstab wäre: Wie ist die Gefahr einer Infektion? Das dürfte nun für viele Innenstadtläden mit Hygienekonzept kaum ungünstiger zu beurteilen sein als für körpernahe Dienstleistungen wie den Haarschnitt.

SPIEGEL: Immer wieder kippen Gerichte einzelne Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Was sagt das über die Politik der Bundesregierung?

Wißmann: Die meisten Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen haben vor den Gerichten Bestand. Und das ist in der Logik der Gerichte auch nachvollziehbar. Sie beurteilen in der Regel eine einzelne Maßnahme für einen einzelnen Antragsteller. Dabei spielt oft eine Rolle, dass das konkrete Verbot wegen einer Befristung zunächst nur noch kurze Zeit gilt, und viele Tatsachen können im Eilrechtsschutz nicht hinreichend ermittelt werden. Allerdings besteht die Gefahr, dass man so den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Das ist letztlich ein Strukturproblem des deutschen Verfassungsstaats: Wir verlassen uns darauf, dass Gerichte die Rechtmäßigkeit beurteilen. Das funktioniert gut, solange es nur einzelne Einschränkungen gibt. Die Gerichte sind aber nicht für eine Gesamtbeurteilung zuständig. Das wäre Aufgabe der Regierung und des Bundestags, die ja ebenfalls grundrechtsgebunden sind.

»Dramatisch ist die Lage etwa für viele Studierende, die vom Campus ausgesperrt sind und ohne Job in kleinen Zimmern ausharren müssen.«

SPIEGEL: Können Sie ein Beispiel nennen?

Wißmann: Mein Sohn ist 14 Jahre alt und geht seit Monaten nicht mehr in die Schule. Das ist vielleicht gar nicht sein größtes Anliegen, auch wenn darum zu Recht viel gestritten wird. Aber er kann auch kein Fußball in seinem Verein spielen. Er kann keine Freunde treffen. Er darf seine Großeltern nicht besuchen. Jedes einzelne Verbot führt nur zu einem geringen Grundrechtseingriff, den kein Gericht aufhebt. Aber die Summe kostet ihn sein Leben als soziales Wesen, jeden Tag ein wenig mehr, in einer Lebensphase, die nicht einfach aufgeschoben werden kann. Dramatisch ist die Lage etwa für viele Studierende, die vom Campus ausgesperrt sind und ohne Job in kleinen Zimmern ausharren müssen. Nicht jeder kann zurück zu seinen Eltern.

SPIEGEL: Was müsste sich ändern?

Wißmann: Die Regierung muss das vollständige Bild der Grundrechtsbelastungen sehen und es sich zur eigenen Perspektive machen. Hier hätte dann auch die Verfassungsrechtswissenschaft einen Beratungsauftrag, ganz ähnlich zu dem der Virologen.

SPIEGEL: Sie meinen, dass die Bundesregierung sich in dieser Krise nicht ausreichend Gedanken über die Verfassungsmäßigkeit ihres Tuns macht?

Wißmann: Ich nehme schon an, dass die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit jedes Mal wieder Teil der jeweiligen Überlegungen ist. Sie erfolgt aber zu statisch und reduziert das Recht darauf, ob es dem medizinisch gebotenen Handeln eine Grenze setzt. Wichtig wäre, den hilfreichen Charakter des Verfassungsrechts zu verstehen: Es benennt und ordnet Handlungsspielräume, und es steht gegen die Verabsolutierung einzelner Schutzgüter.

SPIEGEL: Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht?

Wißmann: Das Bundesverfassungsgericht hat zu Beginn der Pandemie in einem bemerkenswerten Beschluss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Corona-Zeiten hochgehalten. Das Verbot von Versammlungen galt bis dahin geradezu als Kern der Pandemiepolitik. Das zeigt: Das Bundesverfassungsgericht kann einen Unterschied machen. In anderen Bereichen hat es sich aber sehr zurückgehalten und der Exekutive beziehungsweise der Fachgerichtsbarkeit wegen der unklaren Lage die Vorhand eingeräumt, etwa im Bereich Betriebsschließungen oder Schulöffnungen. Und wie man sieht, tut sich Karlsruhe schwer, diesen einmal eingeschlagenen Pfad zu verlassen.

SPIEGEL: Sie werden an diesem Montag als Sachverständiger für die FDP-Fraktion im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz sprechen. Was kritisieren Sie?

Wißmann: Die diesmal vorgesehenen Änderungen betrafen zunächst eher randständige Fragen. In letzter Minute haben die Regierungsfraktionen allerdings 17 Änderungsanträge zu ihrem eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, was schon von vornherein ein Unding ist. Ich hatte nach den Beratungen im November die positive Erwartung, dass die damals verabschiedeten Änderungen eine Lenkungswirkung entfalten. Leider haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt.

SPIEGEL: Andere Verfassungsrechtler betonen, dass wir uns mit dem Lockdown im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegen.

Wißmann: Ja, das ist richtig. Es ist, wie gesagt, eine Frage der Perspektive. Wenn man die einzelnen Maßnahmen betrachtet, kann man regelmäßig zu dem Ergebnis kommen, diese halten sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Aber die Summierung der Grundrechtsbelastungen lässt sich damit nicht hinreichend erfassen.

SPIEGEL: Die ansteckenderen Virusmutationen breiten sich immer mehr aus, die Infektionszahlen könnten wieder steigen. Wie sollte die Politik damit umgehen, dass sie nicht genau weiß, wie sich die Lage in den nächsten Wochen entwickelt?

Wißmann: Es gibt Anzeichen, dass eine Reduzierung der Inzidenzzahlen auf 35 auf lange Zeit nicht möglich ist. Zugleich kommt das Impfen nur langsam voran. Nach der jetzigen Logik der Pandemiebekämpfung könnte man notfalls unbegrenzt den jetzigen Zustand aufrechterhalten. Aber das hält das Land auf Dauer nicht aus, und deswegen wird die Politik notwendigerweise zu einer neuen Deutung kommen müssen, in der die Freiheit und auch die Möglichkeit eines allgemeinen Risikos für die eigene Lebensführung wieder mehr Raum gewinnen.

»Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Vorrang des Gesundheitsschutzes vor allen anderen Grundrechten.«

SPIEGEL: Die Regierung nimmt den Schutz der Gesundheit zu Recht sehr ernst.

Wißmann: Das wird man vernünftigerweise ja auch nicht kritisieren wollen. Es gibt aber keinen verfassungsrechtlichen Vorrang des Gesundheitsschutzes vor allen anderen Grundrechten. Hier werden derzeit absolute Ziele verfolgt, die den Staat doch überfordern müssen. Ich halte es für eine schwer hinnehmbare Asymmetrie, die Todesursache Covid-19 geradezu als Staatsversagen zu beklagen und daraus jedes Handlungsrecht abzuleiten, aber zugleich für die Folgen der entsprechenden Maßnahmen, den Verlust von Lebensmut und Lebenskraft, auf die individuelle Durchhaltekraft und Verantwortung zu verweisen.

SPIEGEL: Sie kritisieren den Gedenktag, den Bundespräsident Steinmeier für den 18. April angekündigt hat?

Wißmann: Ich verstehe das Anliegen, auch in der Trauer Gemeinsamkeit zu stiften. Aber schon das Datum irritiert aus mehreren Gründen. Und wir sollten uns fragen, was wir mit einem solchen Gedenken den Familien sagen, zu denen der Tod nicht mit oder wegen Corona kam, aber im Nachbarbett von Hospiz oder Intensivstation genauso furchtbar und einsam war.

SPIEGEL: Es heißt, Sie unterschreiben Mails niemals mit »Bleiben Sie gesund«. Warum?

Wißmann: Das lehne ich strikt ab, denn ich weiß doch regelmäßig nicht, ob mein Gegenüber nicht seit Langem an schweren Erkrankungen leidet, oder welche Belastungen er oder sie mit sich herumschleppt. Für mich ist das eine Scheinempathie, die sich ganz auf Corona reduziert und alle anderen Fragen aus dem Blick verliert.