Staatsrechtler "Rau überschreitet seine Zuständigkeit"

Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee wirft dem Bundespräsidenten Amtsanmaßung vor. Der Grund: Rau hat die Suspendierung des katholischen Priesters Gotthold Hasenhüttl kritisiert. Nach Meinung des Juristen verletzt Rau damit das Grundgesetz.


Bundespräsident Johannes Rau: Hat das Vorgehen der katholischen Kirche kritisiert
AP

Bundespräsident Johannes Rau: Hat das Vorgehen der katholischen Kirche kritisiert

Ulm - "Die Äußerung des Bundespräsidenten ist taktlos, ahnungslos, kompetenzlos, kritisierte der Bonner Staatsrechtler die Stellungnahme des Bundespräsident im ZDF. "Sie verletzt das Grundgesetz. Rau überschreitet seine Zuständigkeit", so Isensee in einem vorab veröffentlichten Interview mit der Ulmer "Südwest Presse" (Dienstagsausgabe).

Rau habe das Grundgesetz verletzt, indem er sich in einen innerkirchlichen Streit eingemischt und für eine Seite Partei ergriffen habe. "Die Äußerung rührt an eine empfindliche Stelle des freiheitlichen Gemeinwesens, die Grenze von Staat und Kirche. Der Staat ist weltlicher Natur. Das bedeutet, dass er sich zu religiösen Fragen nicht äußern darf", sagte Isensee.

Hasenhüttl war vergangene Woche vom katholischen Bischof von Trier, Reinhard Marx, suspendiert worden. Er hatte während des ersten ökumenischen Kirchentags im Mai eine gemeinsame Abendmahlsfeier mit Protestanten gehalten. Inzwischen ist die Suspension bis zu einer Entscheidung des Vatikans vorläufig aufgehoben worden.

Rau hatte dazu in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt" gesagt: "Der ökumenische Kirchentag war gerade von den jungen Leuten her ein Zeichen dafür, dass sich Institutionen verändern. Um so schrecklicher ist für mich die Maßregelung eines Priesters, die ich als evangelischer Christ nicht verstehen kann, ohne da der katholischen Kirche ins Wort fallen zu wollen.



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