Umstrittener Staatstrojaner Harsche Kritik an SPD-Chefin Esken – aus der eigenen Fraktion

Auf Twitter hat sich Saskia Esken von der GroKo-Entscheidung für den Staatstrojaner distanziert. Ihr Verhalten sei »schäbig«, wirft eine SPD-Abgeordnete nun der Parteichefin vor.
SPD-Chefin Esken: Brüchiger Frieden in der Partei

SPD-Chefin Esken: Brüchiger Frieden in der Partei

Foto: Fabian Sommer/DPA

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken muss sich deutlichen Widerspruch aus den eigenen Reihen gefallen lassen. In einer Sitzung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion kritisierte die Abgeordnete Ulli Nissen laut Teilnehmern Eskens öffentliche Äußerungen gegen den sogenannten Staatstrojaner.

Worum es geht: Die Große Koalition hat sich vor zwei Wochen darauf geeinigt, dass die Bundespolizei sowie alle 19 Nachrichtendienste in Deutschland künftig Computer und Smartphones von Verdächtigen hacken dürfen.

Esken kritisierte die Entscheidung auf Twitter und bezeichnete den Einsatz von Staatstrojanern als falsch: Diese Form der Überwachung sei »ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft«.

Damit stellte sich die Parteichefin gegen ihre eigene Bundestagsfraktion, die dem Kompromiss mit der Union mit großer Mehrheit zustimmte. An der Abstimmung im Bundestag nahm Esken nicht teil.

Die Frankfurter Abgeordnete Nissen griff Esken nun in der Fraktion frontal an: »Ich finde es schäbig, wie du dich verhältst«, sagte sie Teilnehmern zufolge. Es habe Beifall für die Wortmeldung gegeben, hieß es weiter. Fraktionschef Rolf Mützenich habe dann schnell eingegriffen und eine weitere Diskussion unterbunden.

Esken selbst äußerte sich den Angaben zufolge nicht zu der Kritik. Auch auf Nachfrage wollte die SPD-Chefin die Attacke nicht kommentieren.

Esken und ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans haben schon lange einen schweren Stand in der SPD-Fraktion. Die große Mehrheit der Abgeordneten unterstützte beim Mitgliedervotum 2019 das Team Olaf Scholz und Klara Geywitz. Unter anderem stieß den Genossinnen und Genossen damals die GroKo-kritische Haltung von Esken und Walter-Borjans auf.

In den vergangenen Monaten hielten sich die Esken-Kritiker in der Fraktion spürbar zurück. Angesichts der Bundestagswahl in drei Monaten bemüht sich die SPD um Geschlossenheit. Doch die Attacke in der Fraktionssitzung am Dienstag zeigt, wie brüchig der innerparteiliche Frieden ist.

cte
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