Stabilitätspakt EU-Minister warnen Berlin vor Haushaltsdefizit

Deutschland könnte in diesem Jahr beim Haushaltsdefizit die Marke von drei Prozent überschreiten und damit den Stabilitätspakt verletzen. In einer Erklärung haben die Finanzminister des Eurolandes die Bundesregierung ermahnt.


Luxemburg - "Es gibt ein beträchtliches Risiko, dass der Referenzwert von drei Prozent (vom Bruttoinlandsprodukt) überschritten wird“, heißt es in der Erklärung. Für 2003 gebe es noch keinen deutschen Haushaltsvorschlag, doch es sei deutlich, dass beträchtliche "Anpassungs-Anstrengungen“ notwendig seien.

Deutschland rechnet nach eigener Schätzung im laufenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 2,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Bei einer Überschreitung der Drei-Prozent-Marke wolle die Kommission ein förmliches Defizitverfahren einleiten, wie sie dies schon im Juli für Portugal getan hatte, berichteten Diplomaten. Ein solches Verfahren könnte eine Geldbuße von bis zu 0,5 Prozent vom BIP (2001: 1,8 Billionen US-Dollar) nach sich ziehen, das wären 9,4 Milliarden US-Dollar.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker forderte von Deutschland ein klares Bekenntnis zum Stabilitätspakt. "Für Deutschland und für andere Länder gilt, dass jetzt Meinungs- und Tatführerschaft in der Europäischen Union unter Beweis gestellt werden muss. Deutschland ist jetzt am Drücker“, sagte Juncker, der auch Finanzminister seines Landes ist, im ARD-"Morgenmagazin“.

Es bestehe weiterhin dringender Reformbedarf in den größeren Flächenstaaten der EU, sagte Juncker. "Es muss beim Kurs der Haushaltskonsolidierung bleiben ... Hier muss Deutschland ganz klar als stabilitätsorientiertes Land das Tempo vorgehen und sich als Euro-Trendsetter in Sachen Stabilität bewähren.“

Die Finanzminister des Eurolandes verständigten sich nicht darauf, den Termin für den Haushaltsausgleich von 2004 auf 2006 zu verschieben. Dies hatte die Kommission vor zwei Wochen vorgeschlagen. "2004 ist nach wie vor die Rechtsgrundlage“, sagte der amtierende Vorsitzende der so genannten Eurogruppe, der griechische Ressortchef Nikos Christodoulakis. Vor allem aus kleineren EU-Ländern wie Österreich und den Niederlanden gab es Kritik an dem Vorschlag. Diplomaten wiesen darauf hin, die Eurogruppe sei ein informelles Gremium, dass keine offiziellen Beschlüsse des EU-Ministerrates ändern könne.

Frankreich, Deutschland, Portugal und Italien sollten jedoch ihre - um Konjunktureinflüsse bereinigten - Defizite pro Jahr um wenigstens 0,5 Prozentpunkte vom BIP verringern, schrieben die Minister in der Erklärung. Das hatte die Kommission vorgeschlagen. "Alle Minister bis auf einen akzeptieren, damit spätestens beim Budget des nächsten Jahres zu beginnen“, hieß mit Blick auf Frankreich. Erklärungen in dieser Art, in denen ein einzelnes Land an den Pranger gestellt wird, sind in der EU ausgesprochen selten. Paris rechnet für 2002 und 2003 jeweils mit einen Haushaltsdefizit von 2,6 Prozent vom BIP. Die Minister bewerteten diese Entwicklung als unzureichend.

Offen blieb, wann die Länder mit Defizitproblemen ihre Haushalte tatsächlich ausgleichen werden. "Man kann keine definitiven Daten für die Länder festlegen“, sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes. Die Kommission werde bald entscheiden, ob die Stabilitätsprogramme, die jährlich von den Ländern in Brüssel vorgelegt werden müssen, ausreichende Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung vorsehen.

Im Beisein des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, erörterten die Minister die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone mit zwölf Ländern. Die Wirtschaft wachse zwar, aber nur moderat. Erst im kommenden Jahr soll der Aufschwung richtig anziehen. "In der derzeitigen Situation ist die Schlüsselfrage, wie das Wachstum wieder hergestellt werden kann“, schrieben die Minister.



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