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21. Mai 2019, 12:39 Uhr

Gerichtsurteil

Stadt Zittau darf NPD-Plakate abhängen

Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate abmontiert, weil sie nach ihrer Auffassung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuteten. Das Verwaltungsgericht Dresden gab der Stadt recht.

Für das Verwaltungsgericht Dresden erfüllt das Plakat der NPD "Stoppt die Invasion: Migration tötet" den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts hervor. Die Stadt Zittau hat somit die NPD-Plakate zu Recht abgehängt.

Für die Stadt stellten die Plakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Das Gericht folgte der Einschätzung der Stadt. Der Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt ist somit abgelehnt worden, teilte das Gericht mit. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde eingelegt werden.

Vor wenigen Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die ARD eine Wahlwerbung der NPD zeigen müsse. Das Gericht urteilte, dass die Vorinstanzen zu Unrecht einen volksverhetzenden Inhalt angenommen hätten. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war somit hinfällig.

höh/dpa

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