Regierungskrise wegen Rundfunkstreit Stahlknecht tritt von CDU-Landesparteivorsitz in Sachsen-Anhalt zurück

Der geschasste Innenminister aus Sachsen-Anhalt zieht Konsequenzen: Holger Stahlknecht tritt von seinem Amt als CDU-Landesvorsitzender zurück. Am Inhalt seines Interviews hält er allerdings fest. Zuspruch erhält er von Friedrich Merz.
Ex-Inneminister aus Sachsen-Anhalt: Holger Stahlknecht

Ex-Inneminister aus Sachsen-Anhalt: Holger Stahlknecht

Foto: Janine Schmitz / photothek / imago images

Nachdem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen hat, will dieser nun auch von seiner Position als Landesvorsitzender seiner Partei zurücktreten. Das teilte Stahlknecht in einer Pressemitteilung mit.

Haseloff hatte Stahlknecht entlassen, nachdem er ein nicht abgesprochenes Interview gegeben hatte. In diesem Interview hatte Stahlknecht angekündigt, es könne »zu einer CDU-Minderheitsregierung« kommen, sollte sich die Keniakoalition aus CDU, SPD und Grünen über den Rundfunkbeitrag zerstreiten. SPD und Grüne hatten mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD gegen die geplante Erhöhung des Beitrags um 86 Cent stimmen. Die SPD begrüßte Haseloffs Entscheidung. Doch die CDU wirkt tief gespalten. Der Rundfunkstreit ist noch nicht vom Tisch.

Nach der Entlassung des Ministers hatte am Freitagabend zunächst der CDU-Landesvorstand beraten – und die Personalie eigentlich vertagt. Nur fünf Minuten nach einer entsprechenden Mitteilung des Landesverbandes wandte sich Stahlknecht dann aber selbst mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit und kündigte seinen Rückzug an.

Stahlknecht teilte mit, er habe in dem Interview nur »die aktuelle und eindeutige Beschlusslage meiner Partei, sowie als Fraktionsmitglied die Meinung meiner Fraktion wiedergegeben.« Dies sei notwendig gewesen, um seine Partei gegen die Vorwürfe zu verteidigen, die Partei suche eine Annäherung an die AfD. »Das ist eine haltlose Behauptung, die ich nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen konnte«, schreibt er in der Mittelung.

»Mein Appell ging dabei auch an die Koalitionspartner, dieses zerstörerische Manöver nicht zuzulassen und alle drohenden Konsequenzen zu durchdenken«, schreibt er weiter. Das Interview sei für seine Partei und sich selbst richtig gewesen. Er stehe dazu. »Allerdings haben sich die Interpretationen gegen die Intention entwickelt. Auch das gilt es zu erkennen.«

Um weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abzuwenden, werde er am Dienstag, dem 8. Dezember 2020 vom Amt des Landesparteivorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt zurücktreten.

Die Landespartei erklärte, dass sie unerbittlich bleibe. »Es wird keine Erhöhung mit der CDU geben! Daran ändert sich auch nichts«, hieß es in der Mitteilung. Die Christdemokraten hofften auf eine Verständigung bis zum vertagten Landtagsmedienausschuss am Mittwoch.

Rissiges »Bollwerk gegen rechts«

Gleichzeitig stärkte der CDU-Vorstand dem Regierungschef den Rücken: »Wir haben eine stabile und handlungsfähige Landesregierung, die, dank unseres Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, in dieser schwierigen Zeit eine verlässliche und erfolgreiche Arbeit für unser Bundesland leistet. Die Union ist und bleibt der Stabilitätsanker in der Regierungsarbeit.«

Das Verhältnis der CDU zur AfD sorgt in Magdeburg immer wieder für Streit. SPD, Grüne und CDU hatten ihr Regierungsbündnis 2016 als »Bollwerk gegen rechts« gegründet, Haseloff und auch Stahlknecht hatten eine Zusammenarbeit mit der AfD immer wieder ausgeschlossen und das sogar per Parteitagsbeschluss festgelegt. Auch in dem Interview, das Stahlknecht am Freitag beide Posten kostete, hatte er betont, dass es keine Zusammenarbeit gebe. Die Koalitionspartner SPD und Grüne interpretierten die Äußerungen aber genau gegenteilig.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle wertete Stahlknechts Interview als »sprachliche Anbiederung nach rechts«. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Beide begrüßten anschließend Haseloffs Entscheidung, Stahlknecht zu entlassen.

Der 56-Jährige war seit 2011 Innenminister, ist seit 2018 CDU-Landeschef und galt jahrelang als gesetzt für die Nachfolge von Ministerpräsident Haseloff. Dieser Ambition machte der Amtsinhaber erst vor wenigen Wochen einen Strich durch die Rechnung und verkündete, für eine dritte Amtszeit als CDU-Spitzenkandidat anzutreten.

Sorge in Berlin

In der CDU-Spitze in Berlin sieht man den Fall mit wachsender Sorge. Neben dem Konflikt über die Rundfunkgebühr geht es eben auch um die Frage, wo genau die Grenzen zu AfD verlaufen.

Die Partei wirkt führungslos. Manche in der Spitze versuchen, den Fall kleinzureden. Armin Laschet, Kandidat für den Vorsitz, erklärt ihn zur Identitätsfrage für die gesamte Partei. Im Adenauer-Haus weiß man: Die Causa Magdeburg hat das Potenzial, die Partei zu spalten.

Schon jetzt gibt es zwei Lager: Die einen – zu ihnen gehören Haseloff, Parteichefin Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak – drängen intern die Landtagsfraktion dazu, so zu agieren, dass jeder Anschein einer Zusammenarbeit mit den Rechtsaußen vermieden werden kann. Die anderen, dazu zählen Teile der Bundestagsfraktion und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, bestärken die Landtagsfraktion in ihrem Kurs und sehen den Fall als Möglichkeit, endlich mal Standhaftigkeit zu zeigen.

Merz ließ dem SPIEGEL mitteilen, die CDU in Sachsen-Anhalt »braucht jetzt jede Unterstützung, aber keine Ratschläge von außen«. Dass die Mehrheit gegen den Staatsvertrag wohl nur mit der AfD erreicht werden kann, erscheint ihm nicht als Problem. Dass das überhaupt thematisiert wird, sehen er und seine Mitstreiter als plumpen Versuch von SPD und Grünen, die CDU in die rechte Ecke zu stellen.

Armin Laschet, der NRW-Ministerpräsident erklärte die Geschehnisse in Sachsen-Anhalt gar zur Schicksalsfrage der gesamten CDU, warnt vor jedweder Annäherung an die Rechtspopulisten. »Mit einer radikalen Rechtspartei darf es keinerlei Zusammenarbeit geben«, sagte Laschet. »Die AfD kann niemals politischer Partner sein. Es gibt Momente, in denen eine klare Haltung gefragt ist.

Ministerpräsident Haseloff hat für seinen Kurs die Solidarität und die Unterstützung der ganzen deutschen CDU. Der Kurs der Mitte war und bleibt richtig.«

mfh/til/vme/dpa
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